die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

  • (c) Lucile Tillet

    Wie radikal soll Demokratie sein?

    Wir leben in einer Zeit bedrohlicher Tendenzen in Richtung weniger Demokratie, wo demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften in Frage gestellt werden. Gerade für Menschen, denen Demokratie ein grundsätzliches Anliegen ist, wird es daher immer wichtigeres Bedürfnis, sich Energie und Kraft aus Ansätzen zu holen, die ihre Perspektive in einem Mehr an Demokratie sehen.

    Demokratie grundlegend - von der Wurzel - denken und leben

    Online-Konferenz über Radikaldemokratie u.a. mit Oliver Marchart (Uni Wien) und Markus Pausch (FH Salzburg)

    am Freitag, 22. Jänner 2021 um 15 Uhr

    Anmeldung

  • Peter Klien, Gute Nacht Österreich

    Raumplanung für alle

    Bodenverbrauch, Zersiedelung und Verkehrsbelastung laufen in Österreich seit Langem völlig aus dem Ruder. Diese Zukunftsprobleme könnten und sollten durch das Instrument der Raumplanung bewältigt werden. Denn Raumplanung ist ein demokratisches Anliegen im Interesse aller. Partizipation ist deshalb gefragt – nur wie?

    Wir laden herzlich ein zur Online-Konferenz
    "Raumplanung für alle"
    am Freitag, 20. November 2020, 15-18.30 Uhr
    mehr Informationen
    Livestream auf Facebook

News

Online-Konferenz über Radikaldemokratie u.a. mit Oliver Marchart (Uni Wien) und Markus Pausch (FH Salzburg) Freitag, 22. Jänner 2021, 15 Uhr In Kooperation mit Wissensturm - VHS Linz freier Eintritt...
(c) VfGH

Wir haben zu einem mehr demokratie! Gespräch über das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eingeladen. Wir sind dabei der Frage nachgegangen, in welchen Punkten unsere Bundesverfassung zu wenig Demokratie verwirklicht und wie demgegenüber ein Mehr an Demokratie aussehen könnte und sollte.

mehr demokratie! Gespräch mit den Prof.'s Peter Bußjäger, Klaus Poier und Kathrin Stainer-Hämmerle

Aufzeichnung des mehr demokratie! Gesprächs

Link zur Vanstaltungsankündigung

Online Forum on Modern Direct Democracy 2020

Wegen Corona wurde das Global Forum on Modern Direct Democracy 2020 heuer erstmals online durchgeführt.

Das gesamte Online Forum wurde online dokumentiert. Hier geht es zum Programm und hier zu den Videos und Präsentationen.

Handbuch Klimaschutz

Unsere Schwesterorganisation Mehr Demokratie Dtl. hat vor Kurzem das "Handbuch Klimaschutz. Wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel einhalten kann" im oekom Verlag herausgegeben.

md!-Aktivist Florian Wieser, der gleichzeitig auch bei WWF aktiv ist, hat das "Handbuch Klimaschutz" gelesen und fasst für euch seine Erkenntnisse und Eindrücke zusammen.

Die-in für Klima-Bürgerrat am 23.09.2020

Fridays For Future, Extinction Rebellions und mehr demokratie! fordern von der Bundesregierung einen Bürger_innenrat zum Klimaschutz ein.

"Lieber mit den Bürger_innen über Klimakrise und Klimaschutz Tacheles sprechen als die Diskussion in Watte packen und der Bevölkerung die Entscheidungsmöglichkeiten vorenthalten!"

CitizensTakeOver.eu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die "Konferenz über die Zukunft Europas" angekündigt. Citizens Take Over Europe (CTOE) setzt sich dafür ein, dass diese europaweite Konferenz partizipativ gestaltet wird und die Bürger_innen im Mittelpunkt der Konferenz über die Zukunft Europas stehen.

mehr demokratie! unterstützt CTOE und arbeitet bei CTOE aktiv mit.

Mehr Infos auf CitizensTakeOver.eu, auf Facebook, auf Instagram und auf Twitter

World Citizens' Initiative

Gemeinsam mit 200 Organisationen weltweit fordert mehr demokratie!, dass sich die Bürger_innen dieses Planeten direkt an die UNO-Generalversammlung wenden können.

Nach dem Vorbild der Europäischen Bürger_innen Initiative (EBI) soll für alle Weltbürger_innen eine World Citizens' Initiative geschaffen werden.

Die World Citizens Initiative als Organisation oder als Einzelperson unterstützen

Schützt die Demokratie vor Corona!

Corona bedroht nicht nur Menschenleben, sondern auch Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Öffentlicher Raum - unverzichtbar für demokratisches Zusammenleben - und eine Reihe von Menschenrechten wurden massivst eingeschränkt. Öffentlichkeit wurde ins weitgehend überwachte bzw. überwachbare Internet verdrängt.

Offener Brief an die Bundesregierung: Gemeinsam mit anderen NGOs haben wir Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Denn es braucht "Mehr Transparenz und Grundrechte in Zeiten der Krise!"

Gerhard Schuster und Florian Wagner setzen sich in ihrem Kommentar "Vom Ringen um die Demokratie" mit dem jüngsten FPÖ-Antrag zum Ausbau der Direkten Demokratie auseinander.

"Statt am gemeinsamen Konsens der Parteien anzuknüpfen, haben Herbert Kickl und Susanne Fürst einen Vorstoß gemacht, dem die nötige Ernsthaftigkeit fehlt, und eine Repetition von immer wieder gleichartigen und fruchtlosen Anträgen vorgelegt."

Die Plakatierfreiheit im öffentlichen Raum vieler Innenstädte wurde in den vergangenen Jahrzehnten de facto abgeschafft. Der VfGH akzeptiert diese massive Einschränkung der Plalatierfreiheit nicht und hat daher die Linzer Plakatierverordnung aufgehoben.

Diese VfGH-Entscheidung hat Bedeutung für die Plakatierfreiheit in den Innenstädten weit über Linz hinaus. Die Plattform "Plakatierfreiheit in Linz" sieht diese Klarstellung des VfGH als wichtigen Erfolg für ihren Einsatz.

Unterzeichnen Sie die Petition für ein demokratisches Europa!

Am 23. und 26. Mai finden die Europawahlen statt. Aber Wahlen reichen nicht aus, um die Demokratie zu sichern.

Zu oft werden wichtige Entscheidungen in der EU hinter verschlossenen Türen getroffen. Unternehmenslobbyisten und Interessengruppen haben zu viel Macht.

Wir wollen, dass die Bürger*innen das erste und letzte Wort über die Zukunft Europas bekommen!

Richard Hörl 2010 vor Salzburger Altstadt (c) Hannes Augustin, Naturschutzbund

Richard Hörl ist eine Legende der Bürgerrechtsbewegung der Stadt Salzburg. Am Ostermontag ist er 80-jährig gestorben. Richard Hörl bleibt Vorbild für geradlinigen Einsatz für mehr Bürgerrechte, weit über die Stadt Salzburg hinaus.

Wilfrried Rogler und Hannes Augustin, seine Weggefährten und Mitstreiter für die Grünlanddeklaration und für das "Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie" haben die Aufgabe übernommen, offiziell über Richard Hörls Tod zu informieren und haben ihren Nachruf verfasst.

Im Verhandlungspapier von Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner kommt Direkte Demokratie nicht vor. Bürgerliste, Neos, KPÖplus und die FPÖ fordern aber mehr Bürgerbeteiligung.

Darüber ist nun in der Stadt Salzburg eine breite Diskussion entbrannt. Die Initiatoren des Salzburger Modells haben sich in einer Presseaussendung deutlich zu Wort gemeldet:

In Linz ist die menschenrechtliche Freiheit, kostenfrei im öffentlichen Raum zu plakatieren, nicht mehr gewährleistet.

36 NGOs fordern daher von der Stadt Linz, für zivilgesellschaftliche nicht-gewinnorientierte Organisationen freie Plakatflächen zur Verfügung zu stellen

Die neue Regierung verwandelt die absolute Koalitionsbedingung der FPÖ für Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in ihr absolutes Gegenteil. ÖVP und FPÖ garantieren, dass es bis 2022 keine "von unten" initiierte Volksabstimmung geben wird.

ÖVP und FPÖ kündigen für 2022 eine Volksbefragung an, ob eine Volksabstimmung mit 900.000 Unterschriften auslösbar sein soll. Ausgangspunkt der Verhandlungen waren die Forderungen einer Unterstützungshürde von 4% (FPÖ) und von 10% (ÖVP). Rausgekommen ist nach zwei-monatigen Verhandlungen eine Addierung dieser beiden Hürden zu 14%.

mehr demokratie!präsentiert gemeinsam mit Österreich entscheidet eine brandaktuelle Umfrage: In der Bevölkerung besteht ein weitestgehender Konsens für mehr Direkte Demokratie. Diese Meinung zieht sich - in Abstufungen - quer durch die Wählerschaft aller Parteien.

Die von den Koalitionsverhandlern vorgeschlagene 4%- bzw. 10%-Unterschriftenhürde, um eine Volksabstimmung auszulösen, repräsentiert nicht die Vorstellungen der Bevölkerung. In der Ausgestaltung der Direkten Demokratie zeigt sich die Bevölkerung weitsichtig.

mehr demokratie! fordert Direkte Demokratie für die Bevölkerung. Beteiligungsquoren, fehlende Verbindlichkeit und hohe Hürden beschädigen die Direkte Demokratie

Die Regierungsverhandlungen kommen in die finale Phase. Die parteiunabhängige Demokratie-NGO mehr demokratie! wendet sich daher mit einem Offenen Brief an die Verhandler von ÖVP und FPÖ

(c) Tom Quine, CC BY 2.0

mehr demokratie! zerrt Tiroler Olympia-Volksbefragung vor den Verfassunsgerichtshof. Denn die gewählte Fragestellung der Volksbefragung ist manipulativ und nicht neutral.

Nur wer aufsteht, Missstände aufdeckt und für Demokratie kämpft, kann gewinnen und unsere Zukunft gestalten! Wir bitten euch um eure finanzielle Unterstützung! Jeder Euro ist wichtig! 

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(c) System Change not Climate Change

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sollen in Windeseile als Staatsziel in der österreichischen Verfassung verankert werden.

Wir von mehr demokratie! unterstützen den Aufruf „Nein zu Wachstum und Standortwettbewerb als Staatsziel!“ aus einer demokratie-politischen Motivation.

Versammlungsgesetz Begutachtung Versammlungsfreiheit Demonstration CETA TTIP

Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Versammlungsgesetzes würde in das politische Grundrecht der Versammlungsfreiheit deutlich verschlechternd eingreifen.

mehr demokratie! hat den Entwurf begutachet und erhebt Widerspruch. Der Entwurf geht in eine grundsätzlich falsche Richtung: Die politischen Grundrechte für demokratisches Mitgestalten und Beteiligen sollen ausgeweitet, nicht eingeschränkt werden!

Am 23. Juni entschied die Mehrheit der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen. "Brexit" ist ein Warnschuss gegen die Europäische Union.

Gemeinsam mit Democracy International fordern wir ein demokratisches Europa - Jetzt!

Regierung blockiert Ausbau der Direkten Demokratie und ignoriert Mehrheit der Bevölkerung

Selten zeigt sich der Reformunwille der Regierungsparteien derart deutlich wie bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Jahrelang wurde nun schon über eine zeitgemäße Stärkung der Direkten Demokratie diskutiert. Monatelang hat zuletzt eine Enquete Kommission alle Facetten der Direkten Demokratie eingehend durchleuchtet.

Vor der burgenländischen Landtagswahl 2010 hat mehr demokratie! alle Parteien zu Direkter Demokratie befragt. Alle antwortenden Parteien haben Verbesserungen versprochen. Dennoch wurde keine einzige Verbesserung beschlossen. Woran lag dieses Versagen?

Wir haben daraufhin vor der burgenländischen Landtagswahl 2015 dieselben Fragen wie 2010 noch einmal an alle Parteien gerichtet. Wir wollten wissen, wie die Parteien ihre Wahlversprechen aus 2010 umgesetzt sehen. Weiters wollten wir wissen, was die Parteien zu denselben Anliegen für die nächsten 5 Jahre versprechen.

Am 16. April hat der oö. Landtag die Direkt-Demokratie-Reform beschlossen. Der Landtag kommt unserer Forderung nach: Erstmals wird sich ein Bundesland in einer Resolution dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihre direkt-demokratischen Verfahren so bürger_innen-freundlich gestalten dürfen wie sie selber es wollen.

Mit der Direkt-Demokratie-Reform hängt OÖ die anderen drei Bundesländer ab, die 2015 ebenfalls eine Landtagswahl haben. Dennoch kann die oö. Direkt-Demokratie-Reform nur ein Anfang sein. Die Resolution des Landtags für Verfassungsautonomie in direkt-demokratischen Fragen zeigt einen der nächsten Schritte. Wir erwarten mit Spannung weitere Verbesserungen.

Impressum

Medieninhaber und Herausgeber

mehr demokratie!
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Vereinsregister:
ZVR 635 297 232

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Wien

Zustelladresse:
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