Wieviel Rechtspopulismus verträgt unsere Demokratie?

Bis vor wenigen Jahren galt die Demokratie weltweit als ein unerschütterliches Erfolgskonzept und es war nur schwer vorstellbar, dass etablierte Demokratien in Bedrängnis geraten könnten. Inzwischen sind rechtspopulistische Parteien und Bewegungen rund um den Globus gewachsen und in Parlamente und teilweise auch in Regierungen eingezogen.

Rechtspopulismus stellt zentrale Werte unseres demokratischen Regierungs- und Lebensmodells infrage. Rund um den Europatag wollen wir uns daher mit rechtspopulistischen Strategien beschäftigen, die darauf abzielen, Grundlagen für demokratisches Zusammenleben auszuhöhlen. Wir wollen in dieser Konferenz aber nicht bei einer Analyse des Rechtspopulismus verharren, sondern auch gemeinsam nach Lösungen suchen, wie unsere Demokratie wieder gestärkt werden kann.

Rechtspopulismus zeichnet sich durch einfache Lösungen für komplexe Probleme aus und setzt dabei stark auf nationale Identität, traditionelle Werte und Abgrenzungen. Rechtspopulistische Bewegungen oder Parteien betonen die Rolle eines vermeintlich „einheitlichen Volkswillens“ und stellen sich gegen „Eliten“ oder Institutionen wie Medien, Justiz und Parlamente, die als fernab der Bevölkerung dargestellt werden.

• Rechtspopulistische Akteure neigen dazu, demokratische Institutionen wie Gerichte oder freie Medien zu delegitimieren, wenn diese ihre Macht einschränken. Dadurch wird die Balance zwischen den Gewalten und die Gewaltentrennung gefährdet.
• Rechtspopulismus fördert oft ein „Wir gegen die Anderen“-Narrativ, das gesellschaftliche Gruppen spaltet und Minderheiten ausschließt. Dies widerspricht dem Prinzip der Gleichheit und Inklusion, das für die Demokratie zentral ist.
• Unter rechtspopulistischen Regierungen besteht die Gefahr, dass Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder andere grundlegende Rechte eingeschränkt werden, um Kritik zum Schweigen zu bringen.
• Komplexe politische Fragen werden auf einfache Lösungen reduziert, Diskurs wird teilweise gezielt zerstört, was die demokratische Debatte und den notwendigen Pluralismus schwächt.
• Wenn etablierte Parteien als ineffektiv oder gar korrupt wahrgenommen werden, wenden sich Wähler:innen rechtspopulistischen Alternativen zu.
• Rechtspopulistische Akteure nutzen gezielt soziale Medien und traditionelle Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erzeugen.
• Rechtspopulistische Strömungen fördern oft eine isolationistische Politik, die globale Probleme wie Klimawandel oder Migration ignorieren.

Rechtspopulismus stellt insgesamt eine ernsthafte Herausforderung für demokratische Gesellschaften dar. Durch Bildung, Stärkung demokratischer Institutionen, wirtschaftliche Reformen und inklusivere politische Ansätze können wir jedoch den negativen Auswirkungen von Rechtspopulismus entgegenwirken und unsere Demokratie schützen.

In einleitenden Vorträgen wird uns die Problematik des Rechtspopulismus nahegebracht.

Die anschließenden parallelen Workshops vertiefen das Gehörte und suchen zugleich nach Ansätzen, wie unsere Demokratie mit Rechtspopulismus umgehen soll und wieder gestärkt werden kann.

In der Schlussrunde werden die Ergebnisse der Workshops zusammengetragen und ein Ausblick entwickelt, wie unsere Demokratie aus den aktuellen Herausforderungen gestärkt hervorgehen kann.

Der Ausklang mit einem Buffet des Migrationsinitiative "Über den Tellerrand" bietet Raum, die Gespäche fortzusetzen und sich zu vernetzen.

PROGRAMM

14.00  Ankommen

14.30  Begrüßung und Einleitung

14.45 Vorträge

• Walter Ötsch
  Die Mythen der Rechtsextremen. Wie sie wirken
• Natascha Strobl
  Rechtsextremer Kulturkampf

16.00  Pause

16.15  Parallele Workshops

• Walter Ötsch
  Vertiefung des Vortrags
• Natascha Strobl
  Vertiefung des Vortrags
• Robert Eiter
  Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als Bedrohung der Demokratie

17.30  Pause

17.45  Schlusspodium

19.00  Buffet

Die Mythen der Rechtsextremen. Wie sie wirken

Rechtsextreme denken in Mythen. Für die Politik glauben sie an den Mythos von »dem Volk«, dem »wir« uns zuordnen sollen. Für die Wirtschaft glauben Sie an den Mythos von »dem Markt«, dem »wir« zu folgen haben und der uns belohnt oder bestraft.  Wie wirken solche Mythen, wie kann man sie verstehen und was kann man dagegen unternehmen?

Walter Ötsch war früher Prof. für Ökonomie an der Universität Linz, dann Prof. für Ökonomie und Kulturgeschichte an der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz. Er beschäftigt seit vielen Jahren mit dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Denken. Sein Buch Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung, mit Nina Horaczek geschrieben, war in Österreich ein Bestseller. Homepage: walteroetsch.at

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als Bedrohung der Demokratie

Robert Eiter erklärt, was unter Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu verstehen ist, welche Ursachen sie haben, warum sie die Demokratie bedrohen und wie sie wirksam bekämpft werden können. Anschließend steht er für Fragen und eine Diskussion zur Verfügung.

Robert Eiter ist Jurist, Journalist, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitees Österreich. 2022 wurde ihm das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.

Fotocredit (c) John Hain auf Pixabay