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Democracy International

SALZBURGER MODELL : FÜR MEHR DIREKTE DEMOKRATIE aufleben lassen!

SALZBURGER MODELL : FÜR MEHR DIREKTE DEMOKRATIE aufleben lassen!

29.04.2019

Im Verhandlungspapier von Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner kommt Direkte Demokratie nicht vor. Bürgerliste, Neos, KPÖplus und die FPÖ fordern aber mehr Bürgerbeteiligung. Darüber ist nun eine breite Diskussion entbrannt (Salzburger Nachrichten 29.04.2019). Die Initiatoren des Salzburger Modells haben sich in einer Presseaussendung zu Wort gemeldet:

Die Initiatoren des „SALZBURGER MODELLS : FÜR MEHR DIREKTE DEMOKRATIE“ sehen es als geradezu unerlässlich an, den Bürgerinnen und Bürgern endlich mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten zu gewähren. Die repräsentative Demokratie muss sich fragen lassen, wie repräsentativ sie noch ist: die Wahlbeteiligung in der Stadt Salzburg lag zuletzt bei 48,2 %.

Die Umsetzung des Salzburger Modells ist für die VertreterInnen von mehr demokratie! salzburg eine Nagelprobe für den neuen Gemeinderat, ob Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern künftig erwünscht ist.

Die Wahlbeteiligung sank in der Stadt Salzburg im Zeitraum von 2014 bis 2019 von bereits niedrigen 49,7 auf 48,2%. Die ÖVP erreichte 2014 nur  9,4%, blieb also unter der 10% Hürde; 2019 hat die ÖVP keine 36,7% sondern bezogen auf die Wahlberechtigten nur 18,4%.

Da fragt man sich: wie repräsentativ ist eigentlich die Repräsentative Demokratie noch? Wenn mit Steuermitteln geworben wird, alle Medien voll Wahlberichterstattung sind und dann die absolute Mehrheit zuhause bleibt? Das ist nicht Wahlverdrossenheit, das ist Wahlverweigerung!

Unter diesen Gesichtspunkten hat auch Bürgermeister Harald Preuner Handlungsbedarf, echte Mitbestimmung zu ermöglichen und nicht bloß ein bissl mitreden zu lassen, wie er das gerne hätte.

Das in Österreich einzigartige „SALZBURGER MODELL : FÜR MEHR DIREKTE DEMOKRATIE“ hat es verdient, im Stadtrecht verankert zu werden. Es ist erfreulich, dass mehrere Parteien (Bürgerliste, Neos, FPÖ) das Thema nun auch bei den Parteienverhandlungen aufgreifen. Und es wird sich zeigen wie damit umgegangen wird.

Weitere Ideen und Vorschläge zum Ausbau der Demokratie sind willkommen, so z. B. die Installierung von ehrenamtlichen Stadtteilräten, die der neue KPÖplus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl vorschlägt. Derartige Maßnahmen können aber nur eine Ergänzung darstellen, insgesamt muss es um die Ermöglichung verbindlicher Mitbestimmung gehen. Das ist der Kernpunkt des dreistufigen SALZBURGER MODELLS : FÜR MEHR DIREKTE DEMOKRATIE.

 

Für das seinerzeitige Verhandlungsteam von mehr demokratie! salzburg:

Hannes Augustin, Wilfried Rogler, Heinz Stockinger

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