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Democracy International

mehr demokratie! und Partnerorganisationen starten Petition für demokratische Reformen der EU

mehr demokratie! und Partnerorganisationen starten Petition für demokratische Reformen der EU

Im Rahmen der Kampagne "Now The Citizens!", die im Vorfeld der EU-Parlaments-Wahlen vom 23. bis 26. Mai stattfindet, haben mehr demokratie! und europäische Partnerorganisationen eine gemeinsame Petition für grundlegende demokratische Reformen der Europäischen Union gestartet. Jede_r kann die Petition hier unterschreiben.

Verantwortlichkeit zurück zu den Bürger_innen

"Die demokratischen Probleme der Europäischen Union sind enorm. Die EU erhält immer mehr Aufgaben und Kompetenzen, aber die Demokratie kommt nicht hinterher. Die wichtigsten Themen, wie die europäischen Verträge, werden hinter verschlossenen Türen entschieden. Lobbyisten und Interessengruppen haben zu viel Macht. Die Bürger_innen sind machtlos. Veränderungen sind notwendig. Und wir denken, dass die Bürger_innen das erste und letzte Wort darüber haben sollten", sagt Erwin Leitner, Bundessprecher von mehr demokratie!.

"Daher fordern wir die Organisation von Bürgerversammlungen zur demokratischen Zukunft Europas. Die Ergebnisse müssen der gesamten Bevölkerung durch Referenden präsentiert werden", sagt Erwin Leitner.

Zusicherung durch die europäischen Kandidat_innen

Zusätzlich zu der Petition werden Kandidat_innen für das EU-Parlament in ganz Europa gebeten, sich zur Unterstützung dieses Plans zu verpflichten. Mittlerweile haben etwa 50 Kandidat_innen - die meisten von ihnen auf aussichtsreichen Listenplätzen - dies getan. Außerdem haben bisher 60 zivilgesellschaftliche Organisationen den offenen Brief an die Kandidat_innen unterzeichnet.

 

Sehen Sie, welche Kandidat_innen ihre Unterstützung zugesichert haben 

Lesen Sie den offenen Brief und die unterzeichnenden Organisationen 

 

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