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Offener Brief an Linzer Planungsstadtrat zu „Linzer Grüngürtel retten“

Offener Brief an Linzer Planungsstadtrat zu „Linzer Grüngürtel retten“

23.04.2024
Offener Brief an Linzer Planungsstadtrat zu „Linzer Grüngürtel retten“
 
Nach turbulenter Ausstellungseröffnung muss die Stadt Linz der ursprünglich versprochenen Bürger*innenbeteiligung nachkommen
Mittwoch, 17.04.2024, im Uni-Center der JKU: 
Die Ausstellung zum Masterplan für Linz Nordost hätte eigentlich feierlich eröffnet werden sollen. Stattdessen musste sich Planungsstadtrat Prammer zahlreichen kritischen Stimmen stellen, die unter anderem eine stärkere Einbindung der Bevölkerung fordern. Bisher wurden keine weiteren Maßnahmen zur Bürger*innenbeteiligung angekündigt, obwohl in den Pressemitteilungen der Stadt aus 2023 eine breite Einbindung der Bevölkerung versprochen wurde. Die zivilgesellschaftliche Organisation „mehr demokratie!“ stellt nun eine offizielle Anfrage an den Planungsstadtrat der Stadt Linz, um auf das ursprüngliche Versprechen und die Notwendigkeit der Einbeziehung betroffener Bewohner*innen hinzuweisen.
 
Dass es Pläne zur Weiterentwicklung des Linzer Univiertels geben soll, ist bereits seit letztem Jahr bekannt. So veröffentlichte die Stadt Linz am 22.11.2023 eine Presseaussendung zu den geplanten Absichten der Umgestaltung des Stadtviertels. In der damaligen Aussendung war die breite Partizipation von Bürger*innen noch vordergründig. Man wollte sich an der Entwicklung des Innenstadtkonzepts und des Innovationshauptlatzes orientieren und die entsprechenden Player in die Gestaltung mit einbinden. Stadtrat Prammer sprach sich in dem Pressepapier klar für eine umfassende Form der Bürger*innenbeteiligung aus: „Ähnlich wie wir es schon beim Innenstadtkonzept erproben, setzen wir auch hier auf eine breite Beteiligung von Bürger*innen und Interessensvertreter*innen. Unterstützen wird uns wiederum das erfahrene Team des Innovationshauptplatzes. In mehreren Arbeitsschritten entwickeln wir so eine Planungsvision für den Stadtteil. Diese soll die Anforderungen aller Seiten bestmöglich miteinschließen, sodass die hohe Lebensqualität des Stadtteils erhalten und noch verbessert wird. Der Prozess wird zeitlich von Dezember 2023 bis Mai 2024 laufen”.
 
Am 8. April 2024 war im Pressepapier der Stadt zur Pressekonferenz von diesen Plänen hingegen nichts mehr zu finden. Neben drei Workshops mit Expert*innen (jedoch ohne Bürger*innen) und der soeben durchgeführten Ausstellungseröffnung zu dem erstellten Masterplan, sind aktuell keine weiteren entsprechenden Schritte vorgesehen. Im Rahmen der Ausstellung konnten zwar Fragen gestellt und auf vorgefertigten Fragebögen kritische und positive Anmerkungen eingebracht werden, in wie weit diese systematisch in die Planungen einbezogen werden ist jedoch unklar. Die zahlreichen kritischen Ausstellungsbesucher*innen ersuchten Stadtrat Prammer im Laufe des Abends mehrmalig und nachdrücklich um Beteiligungsmöglichkeiten, um ihre Anliegen und Befürchtungen einbringen zu können.

Bürger*innenbeteiligung gehört bereits in vielen Städten zu einem fixen Bestandteil größerer stadtplanerischer Aktivitäten. Denn mittlerweile ist weithin bekannt, dass Transparenz, Information und die ehrliche Einbeziehung von Bürger*innen für die erfolgreiche Umsetzung von Planungsprojekten grundlegend sind. Dabei werden nachhaltige Lösungen gefunden, die sowohl auf die strukturellen Bedarfe der Stadt, als auch auf die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung abzielen. Damit die Öffentlichkeit die ehrlich gemeinte Partizipation erkennt und Bürger*innen den demokratischen Institutionen gegenüber eine höhere Verbundenheit, sowie ein höheres Vertrauten entgegenbringen, müssen bei der Planung und Umsetzung von Bürger*innenbeteiligungsangebote zumindest folgende Aspekte berücksichtigt werden:

  • Zeitgerechte und laufend aktualisierte Information zum Planungsvorhaben
  • Offizielle Einladung aller betroffenen Bürger*innen sich an der Planung zu beteiligen
  • Workshops zur Ausarbeitung wesentlicher Aspekte gemeinsam mit Bürger*innen und Expert*innen
  • Transparenz von Anfang an, wie die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung Berücksichtigung finden werden
  • Öffentlich zugänglicher Ergebnisbericht, der darstellt, welche Anliegen von den Bürger*innen eingebracht wurden inklusive fachlicher Begründung welche Aspekte warum (nicht) aufgenommen werden können.

Die zivilgesellschaftliche Organisation „mehr demokratie!“ wendet sich nun mit einer Anfrage an Stadtrat Prammer, wie er auf die Anliegen der zahlreichen Bürger*innen eingehen und aktuelle Qualitätskriterien für erfolgreich durchgeführte Beteiligungsprozesse berücksichtigen wird.

 

Medienberichte

PDF Datei: 
PDF icon Presseinformation versprochene Bürger*innenbeteiligung
PDF icon Offener Brief an Linzer Planungsstadtrat

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