Das Forum Informationsfreitheit hat am 28.09.2023, dem Tag der Informationsfreiheit, Anti-Auszeichnungen verliehen. Die oö. Landesregierung wurde dabei mit dem "Goldenen Informationsfilter" ausgezeichnet. Zwar ist seit 2018 Livestream von Gemeinderatssitzungen zulässig. Die oö. Landesregierung informiert die oö. Gemeinden aber, dass es den Gemeinden verboten sei, Videos von Gemeinderatssitzungen dauerhaft zu veröffentlichen und zugänglich zu machen. Mit dieser Rechtsansicht schafft die oö. Landesregierung eine absurde Situation. Denn Besucherinnen und Besuchern ist es sehr wohl grundsätzlich erlaubt, Videos von der Gemeinderatssitzung zu erstellen und zu veröffentlichen (§ 53 Absatz 4 oö Gemeindeordnung). Die Gemeinde selber darf dasselbe aber nach der Rechtsansicht der oö. Landesregierung nicht.
Wie will die oö. Landesregierung junge Menschen von unserer Demokratie begeistern und von der Wichtigkeit unserer Demokratie überzeugen, wenn die oö. Landesregierung mit ihrer Rechtsansicht verhindert, dass unsere Demokratie in die tagtägliche Lebenswelt von jungen Menschen vordringen kann? Es gehört zur selbstverständlichen Lebenswirklichkeit junger Menschen, ständig zahllose Videos am Smartphone anschauen zu können. Dass dann aber ausgerechnet Videos über wichtige demokratische Entscheidungen ihres Gemeinderates nicht angeschaut werden dürfen, kann jungen Menschen nicht mit überzeugenden Argumenten erklärt werden.
Die oö. Landesregierung könnte diesen Missstand jederzeit mit der Mehrheit ihrer Landtagsfraktionen durch eine Novelle der oö. Gemeindeordnung (§ 53) beheben. Von einer solchen Novelle wurde jedoch bis jetzt noch nichts gehört, gesehen oder gelesen.
Dass es auch anders geht, zeigt der oö. Landtag mit seinen Sitzungsvideos, die in Echtzeit auf der Landtags-Website dauerhaft zugänglich gemacht werden. Auch die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr veröffentlichen ihre Sitzungsvideos. Die Statutarstädte haben zwar eine weitgehend wort-idente Regelung in ihren Stadtstatuten (§ 16, § 17), legen diese jedoch Bürger:innen-freundlicher aus.
Presseaussendung des Forum Informationsfreiheit zu "Mauer des Schweigens 2023"
Bericht auf INVO.report (INformationen aus VOrchdorf)
Fotocredit (c) Forum Informationsfreiheit, Gert Nepel
