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Democracy International

Meinungsfreiheit braucht Plakatierfreiheit – auch in Linz!

Meinungsfreiheit braucht Plakatierfreiheit – auch in Linz!

22.03.2018

Meinungsfreiheit braucht Plakatierfreiheit – auch in Linz!

36 NGOs fordern von der Stadt Linz, für zivilgesellschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisationen freie Plakatflächen zur Verfügung zu stellen

In Linz gibt es nur noch vier Plakatflächen für kostenloses, nicht-kommerzielles Plakatieren. Das ist eine Plakatfläche auf 50.000 EinwohnerInnen, die sich Dutzende NGOs teilen müssen! Diese Situation ist demokratiepolitisch unerträglich. Das widerspricht dem Verfassungsrecht auf Meinungsfreiheit bzw. dem Recht auf Plakatierfreiheit, wie es das Mediengesetz im § 48 garantiert. Die freie Nutzung des öffentlichen Raums ist unerlässlich für eine demokratische Kultur. 

Deshalb haben sich mittlerweile 36 NGOs in der Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ zusammengeschlossen. In einem Offenen Brief fordern sie 

  • Von der Stadt Linz: Zur Verfügungstellung von Flächen, auf denen zivilgesellschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisationen frei plakatieren können (auf ca. 5.000 EinwohnerInnen sollte eine solche freie Plakatfläche kommen). Es gibt Gemeinden in Oberösterreich, die diesbezüglich vorbildliche Regelungen haben.
     
  • Von Stadt und Land: die Abschaffung der horrenden Gebühren für zivilgesellschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisationen für das Aufstellen von Plakatständern.
     
  • Von der Landespolizeidirektion: Novellierung der Plakatierverordnung, sodass sie dem Auftrag des Mediengesetzes und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit entspricht.
Informationen über die Initiative "Meinungs- und Plakatierfreiheit in Linz" finden sich auf der Website plakatierfreiheit.at
 
Erwin Leitner (mehr demokratie!): „Zur Meinungsfreiheit gehört die Sichtbarkeit der Meinung im öffentlichen Raum untrennbar dazu. Unsere Stadtregierungen haben in den letzten Jahren kostenloses Plakatieren der Zivilgesellschaft aus unseren Innenstädten verbannt. Eine Demokratie braucht gerade in den pulsierenden Innenstädten die sichtbare Meinungsvielfalt der Zivilgesellschaft. In der Märzrevolution 1848 haben Menschen unter Einsatz ihres Lebens für Meinungsfreiheit und Demokratie gekämpft. Heute, 170 Jahre später, können wir nicht hinnehmen, dass Stadtregierungen klammheimlich einen wichtigen Teil unserer Meinungsfreiheit auf der Müllhalde der Geschichte entsorgen. Denn Meinungsfreiheit ohne kostenfreie Plakatierfreiheit ist keine Meinungsfreiheit sondern Zensur.“
 
Thomas Diesenreiter (Kulturinitiativen Plattform, KUPF): "Gerade für die Kulturinitiativen ist der öffentliche Raum eine gute und günstige Gelegenheit, Menschen auf ihre Angebote aufmerksam zu machen. Teure Bezahl-Plakatflächen sind gerade angesichts der klammen Budgets für Kulturinitiativen nicht leistbar. Die Stadt Linz hat sich im Kulturentwicklungsplan verpflichtet, «kostenlose Werbeflächen im öffentlichen Raum und in städtischen Kultureinrichtungen», also «Plakatflächen, Aushangtafeln und Litfasssäulen» für die Kulturvereine anzubieten. Diese Maßnahme wurde noch immer nicht umgesetzt, würde der Stadt aber kaum etwas kosten und dabei große Wirkung erzielen."
 
Eveline Steinbacher (Verkehrswende jetzt!): „Auch Bürgerinitiativen müssen die Möglichkeit haben, in Linz ihre Anliegen öffentlich zu plakatieren. Es ist demokratiepolitisch unhaltbar, dass die Stadt Linz diese Form der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum unterbindet und kritische Initiativen, die sich dieses Recht nicht nehmen lassen wollen, drangsaliert.“
 
Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt): "Der öffentliche Raum ist seit jahrtausenden jener Raum, in dem Meinungsaustausch und demokratische Willensbildung stattfindet. Hätte Martin Luther seine Thesen in Linz angeschlagen, wäre er vom Magistrat unter Bürgermeister Luger wegen Schwarzplakatieren vor den Kadi gezerrt worden. Der öffentliche Raum ist kein Raum zur Geschäftemacherei mit Bezahlwerbeflächen. Plakatieren ist ein demokratisches Grundrecht."

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