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Die Europäische Bürgerinitiative

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Die Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gilt als bahnbrechend für die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Mit ihr könnte zudem eine europäische politische Öffentlichkeit entstehen und wachsen. Die EBI ist im EU-Reformvertrag verankert. Sie geht zurück auf eine Initiative unseres europäischen Netzwerks Democracy International.

Mit der EBI ist es seit 1. April 2012 Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher EU-Staaten möglich, gemeinsam die Europäische Kommission aufzufordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Die EBI ist damit ein unverbindliches Beteiligungsinstrument, mit dem Anregungen für EU-Gesetzesvorhaben gegeben werden können. Allerdings kann mit der EBI nicht durchgesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger auch selbst entscheiden.

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