die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Ziele und Leitbild

Wien: Aktion zum Demokratiepaket (26.2.2013)

Ziele und Leitbild

Für mehr demokratie! ist der Name zugleich Programm. mehr demokratie! tritt für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.

Hauptziel von mehr demokratie! ist eine Stärkung Direkter Demokratie von unten. Wir wollen ein Kompetenzzentrum für Direkten Demokratie von unten sein.

Außerdem tritt mehr demokratie! für Verbesserungen für zivilgesellschaftliches Engagement und für eine Stärkung der demokratischen Teilhabemöglichkeiten ein. Wir wollen ein Forum für Demokratie-Bewegte sein.

Wir haben unsere Ziele und unser Leitbild auch in unseren Statuten verankert:

2    Vereinszweck

2.1 Für mehr demokratie! ist der Name gleichzeitig Programm:

  • mehr demokratie! tritt ein für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen, mit der Zielrichtung eines Abbaus von Machtgefällen und von struktureller Gewalt.
  • mehr demokratie! will zu einer demokratischen Kultur beitragen, wo die Betroffenen selbstbestimmt und selbstorganisiert aktiv mitentscheiden und mitgestalten und 
  • in strukturierten Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen gemeinsam empathisch voneinander lernen.

2.2 Hauptziel von mehr demokratie! ist eine lebendige direkt-demokratische Praxis auf der Grundlage von praxistauglichen direkt-demokratischen Spielregeln mit Volksabstimmungen, die die Bevölkerung initiieren kann ("Direkte Demokratie von unten").

Das Design des dreistufigen direkt-demokratischen Verfahrens mit Initiierungs-, Qualifizierungs- und Entscheidungsphase soll einen Meinungsaustausch zwischen Initiative und Parlament vorsehen und soll insbesondere

  • wirksam (durch Verbindlichkeit des Abstimmungsergebnisses), 
  • dialogisch (durch ausführlichen öffentlichen Diskurs in der Bevölkerung und zwischen Initiative und Parlament),
  • menschenrechtskonform (mit Überprüfbarkeit zu Beginn des direkt-demokratischen Verfahrens),
  • Bürger_innen-freundlich und zivilgesellschaftlich (durch praxistaugliche Ausgestaltung mit Ausrichtung auf eine Nutzung durch die Zivilgesellschaft) und
  • fair (durch Chancengleichheit in der Abstimmungsauseinandersetzung und durch Transparenz der Finanzierung)

ausgestaltet sein.

Alles was Parlament und Regierung entscheiden dürfen, soll auch der Souverän in Volksabstimmungen entscheiden dürfen.

Wie Direkte Demokratie von unten ausgestaltet sein soll, soll in einer Volksabstimmung vom Volk, durch das Volk und für das Volk entschieden werden.

Applaus-Plebiszite der Indirekten Demokratie, die durch Machthabende oder Parlamentsparteien initiiert werden können ("Direkte Demokratie von oben"), sollen abgeschafft werden.

2.3 Nebenziele von mehr demokratie! sind eine Verbesserung der Entfaltungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements und eine Stärkung der demokratischen Teilhabemöglichkeiten, insbesondere:

2.3.1   Förderung der Diskussionsfreude und des Einmischens in eigene Angelegenheiten sowie Abbau einer Untertanen- und Lagermentalität als Grundlage für lebendige (direkt-)demokratische Diskurse.

2.3.2   Wandel im Demokratie-Verständnis der Politiker_innen hin zu einer Vertretung statt Beherrschung des Souveräns, hin zu einer aktiven Befürwortung von Mitentscheidung des Souveräns und hin zu einer Respektierung der Entscheidungen des Souveräns.

2.3.3    Demokratische Medienpolitik mit transparentem Informationszugang und Partizipationsmöglichkeiten als Kommunikationsinfrastruktur für faire (direkt-)demokratische Diskurse.

2.3.4   Politische Bildung und Demokratiepädagogik zur Weckung und Förderung des Interesses an selbstbestimmter und selbstorganisierter Mitentscheidung und Mitgestaltung.

2.3.5    Informationsfreiheit, Auskunftspflichten und Transparenz als Grundlage für informative Chancengleichheit in der politischen Auseinandersetzung.

2.3.6    Schutz, Verteidigung und Verbesserung der politischen Grundrechte als garantierter Rahmen für zivilgesellschaftliches Engagement.

2.3.7    Schutz der Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz angesichts vielfältiger Überwachungsgefahren.

2.3.8   Verbesserung und Ausbau des Wahlrechts mit der Zielrichtung weitgehender Einbeziehung der Betroffenen (insbesondere Residenzbürgerschaft) sowie weitgehender Gestaltungs- und Differenzierungsmöglichkeiten (insbesondere Reihung von Parteilisten durch die Wähler_innen).

2.3.9   Demokratiefinanzierung mit öffentlichen Mitteln auch für Direkte Demokratie und für zivilgesellschaftliche Selbstorganisation als Ausgleich für ungleiche finanzielle Startbedingungen.

2.4 mehr demokratie! verfolgt nur gemeinnützige Zwecke im Sinn der Bundesabgabenordnung. Die Vereinstätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Das Vereinsvermögen darf nur für die in den Statuten genannten gemeinnützigen Zwecke verwendet werden.

3    Leitbild und Organisationsgrundsätze

3.1 mehr demokratie! ist ein Kompetenzzentrum für Direkte Demokratie und fördert eine gelebte Praxis der Bürger_innen-Mitentscheidung und -Mitgestaltung.

3.2 mehr demokratie! fördert eine Zusammenarbeit und Bündelung von Direkt-Demokratie-Bewegten und von Organisationen mit ähnlichen Zielrichtungen auf Bundes-, Landes- und Gemeinde-Ebene. Darüber hinaus arbeitet mehr demokratie! auch auf internationaler Ebene mit direkt-demokratischen Initiativen und Netzwerken zusammen, insbesondere mit "Mehr Demokratie Deutschland", mit dem "Initiative and Referendum Institute Europe" sowie im Netzwerk "Democracy International".

3.3 mehr demokratie! sieht in der wechselseitigen Achtung der gleichen Würde aller Menschen sowie der grund- und menschenrechtlichen Bedürfnisse eine wesentliche Grundlage für demokratisches, friedliches und empathisches Zusammenleben der Gesellschaft. mehr demokratie! lehnt ein Aufstacheln zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt entschieden ab.

3.4 mehr demokratie! schafft einen einladenden Raum und ein Forum für Demokratie-Bewegte, die die demokratischen Entfaltungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement verbessern wollen.

3.5 mehr demokratie! richtet ihre Organisation darauf aus, das begeisterte Engagement der Aktivmitglieder zu unterstützen, sodass sie gerne ihre Zeit-Spenden innerhalb von mehr demokratie! erbringen, sowie darauf, das Vertrauen der Freund_innen und Förder_innen zu stärken, sodass sie gerne mit ihren Geld-Spenden zur Verwirklichung der Vereinsziele beitragen.

3.6 mehr demokratie! verhält sich zu politischen Sachinhalten neutral, sofern es sich nicht um demokratie-politisch wichtige Inhalte handelt.

3.7 mehr demokratie! ist eine überparteiliche und parteiunabhängige Organisation, die sich nicht von politischen Parteien vereinnahmen lässt. Die politischen Parteien bestimmen selber durch ihre Einstellungen und Positionen ihre Nähe bzw. ihre Ferne zu den Zielen von mehr demokratie!. mehr demokratie! schließt ein künftiges Antreten als politische Partei aus.

Weitere Informationen

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