die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Pro und Kontra

Fair Planet Fest 2014 Erwin Leitner

Pro und Kontra

Argumente

Es gibt viele gute Gründe für Direkte Demokratie. In der Aufstellung unserer deutschen Schwesterorganisation Mehr Demokratie Deutschland finden Sie eine vollständige Darstellung. Hier finden Sie eine Auswahl:

Der „Blankoscheck“ Wahl reicht nicht aus!

Von uns Bürgerinnen und Bürgern geht alle Staatsgewalt aus. Aber nur einmal innerhalb von vier Jahren. Dann geben wir unsere Stimmen und damit unsere Souveränität ab. Mit dem Recht auf Volksabstimmung können wir Wähler unsere Stimme viel differenzierter zum Ausdruck bringen: Eine Bürgerin kann z.B. die CDU wählen, aber beim Volksentscheid – anders als „ihre“ Partei – gegen die Atomkraft stimmen. 

Gaspedal: Neue Ideen, Motor für Reformen

Volksbegehren machen Druck für notwendige Reformen. Ein Beispiel aus dem nahen  Bayern: 1991 streiten Bürgerinitiativen für eine umweltfreundliche Müllpolitik. Die CSU blockt ab. Erst ein Volksbegehren mit fast 1 Million Unterschriften führt zum Umdenken. Ergebnis: Bayern wird Vorreiter für eine moderne Abfallwirtschaft. Gute Ideen prallen oft an Parteien und Parlamenten ab.

Die Folge: Reformstau und hohe Kosten. Durch Volksabstimmungen können Bürgerinnen und Bürger die Politik selbst voranbringen. Mit der Direkten Demokratie kann die Kompetenz vieler Bürgerinnen und Bürger zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden. Allein in der Bundesrepublik gibt es ca. 70.000 Bürgerinitiativen, die ein riesiges Reservoir an Wissen und neuen Ideen bergen. Doch trotz ihres Einfallsreichtums und ihrer Kompetenz kommen sie oft nicht zum Zuge, weil nur die Amts- und Mandatsträger verbindliche politische Entscheidungsrechte besitzen.

Gegenargumente

Bei unserer Arbeit für die Stärkung direktdemokratischer Rechte ist uns bewusst, dass es auch Argumente gegen direkte Demokratie, gegen Volksabstimmungen gibt. Wir nehmen diese Einwände ernst und berücksichtigen sie bei unseren Überlegungen, wie direkte Demokratie geregelt sein sollte: Denn ein gut gestaltetes Verfahren ist die Voraussetzung dafür, dass die direkte Demokratie ihre konstruktive Wirkung entfalten kann. Im Folgenden werden die Argumente gegen Volksabstimmungen aufgeführt und von uns beantwortet.

Das Volk ist zu dumm!

So platt kommt dieses Argument natürlich nur selten daher. Statt dessen ist zu hören, das Volk sei nicht kompetent genug, die Themen werden komplexer usw. Die Annahme, das Volk besäße nicht die nötige Intelligenz für politische Entscheidungen, ist ein altes Argument gegen jede Form der Demokratie. Es wurde schon gegen die Einführung der parlamentarischen Demokratie und des Frauenwahlrechtes angeführt.

Die Geschichte zeigt jedoch, daß die Menschen zu politischen Entscheidungen fähig sind. Vor Volksentscheiden finden intensive Diskussionen statt. Hier besteht viel eher die Chance, sich eine Meinung zu bilden, als dies bei Wahlen der Fall ist. Denn bei Volksentscheiden geht es um ein Thema, bei Wahlen werden mehrere Themen, häufig auf oberflächliche Weise, behandelt.

Die Abstimmenden sind natürlich unterschiedlich gut informiert. Die eine möchte es ganz genau wissen, ein anderer begnügt sich damit, daß seine favorisierte Partei oder der Verband seines Vertrauens eine bestimmte Sache unterstützt. Es ist ein Irrglauben, die Abgeordneten seien in allen Fragen umfassend informiert. Sie entscheiden meist nach Klubzwang. Die Bürger kennen keinen Klubzwang. Wir schlagen zudem vor, daß jeder Wahlberechtigte ein Abstimmungsheft erhält. In diesem wird das Thema des Volksentscheids mit Pro- und Contra-Argumenten leicht verständlich dargestellt.

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