Stellungnahme von md!-Bundessprecher Erwin Mayer:
Klimaziele verfehlt
Österreich hat bis 2019 seine Klimaziele nicht erreicht und liegt seit 1990 bei über 80 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent mit einem Höhepunkt an Emissionen 2005. Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040, also in nicht einmal mehr 20 Jahren, Klimaneutralität zu erreichen. Damit müßte relativ rasch von einer horizontalen Emissionsentwicklung auf mindestens 4 Mio. Tonnen CO2 an jährlicher Einsparung der Klimaschutz beschleunigt werden. Das wird 2020 nach Prognosen des Wifo durch die Corona-Pandemie mit einer 7%-igen Reduktion erreicht werden, aber schon 2021 und danach nicht mehr.
Bürgerräte können Blockaden lösen und Akzeptanz stärken
Die wirklich großen politischen Klimaschutzmaßnahmen wie CO2-Bepreisung, Verbote von fossiler Energieanwendung oder Gebote für Erneuerbare Energie und Effizienzsteigerungen oder auch eine Vervielfachung der Fördermittel und deren Finanzierung müssen erst entschieden werden. Dabei können Bürgerräte bzw. Citizens Assemblies, wie im sie im anglo-amerikanischen Raum heißen, sowohl gordische Knoten und Blockaden in der Klimaschutzpolitik auflösen als auch Akzeptanz für die notwendig starken Veränderungen herbeiführen. Lieber mit den Bürger_innen, dem „Mini-Österreich“ über die Klimakrise und den Klimaschutz Tacheles sprechen als die Diskussion in Watte packen und der Bevölkerung die Entscheidungsmöglichkeiten vorenthalten!
Vorbilder in Irland, Großbritannien und Frankreich
In Irland, in Großbritannien und in Frankreich wurden national repräsentative Bürgerinnenräte bzw. Klimakonvente eingesetzt und die Ergebnisse werden bereits teilweise in der Politik umgesetzt. Die Ergebnisse waren teilweise sehr mutig und progressiv.
Wie weiter?
Die in Österreich zuständigen Ministerien haben wir kontaktiert und erste Gespräche haben stattgefunden. Es gab aber noch keine direkten Gespräche mit den Ministern und dem Bundeskanzler. Wir bleiben dran und setzen weitere Aktivitäten. Wir setzen auch auf die parlamentarische Umsetzung des Klimavolksbegehrens, das ebenfalls Bürgerinnenräte zum Klimaschutz in Österreich verlangt. Ein Allparteien-Konsens dazu wäre für uns wünschenswert.
Weiterführende Infos:
Ireland’s world-leading citizens’ climate assembly. What worked? What didn’t?
Recommendations of Irish Citizens' Assembly: How the State can make Ireland a leader in tackling climate change
Französischer Klima-Bürgerrat beschließt Empfehlungen
Recommendations of Climate Assembly UK
Video-Links zur gemeinsamen Pressekonferenz und Presseaussendung vom 23.09.2020:
Allianz fordert Bürger_innenrat zum Klimaschutz
Foto: Die-in am 23.09.2020 am Ring in Wien
