Wir sind gegenwärtig mit einer Vielzahl an Krisen konfrontiert: Klimakrise, Coronakrise, Ukrainekrise u.v.m. Viele suchen gerade in Zeiten der Unsicherheit einen Rückhalt in einem Weniger an Demokratie und sind sogar bereit, Freiheiten aufzugeben. Doch wie könnte ein Mehr an Demokratie zur Lösung anstehender Probleme beitragen?

Einwanderung ist ein bestimmendes Faktum der österreichischen Gesellschaft. Wir leben in einer pluralen Gesellschaft. Im migrantischen Alltag wird trotz der pluralen Ausrichtung unserer Verfassungsordnung teilweise ein deutlich antiplurales Meinungsbild spürbar. Menschen erfahren strukturelle Ausschlüsse und begegnen teils offenem Rassismus. Dazu kommen Ausschlüsse von Partizipations- und Vertretungsmöglichkeiten.

Die internationale Klimaforschung fordert schon seit mehreren Jahrzehnten ein, Strategien gegen die Menschen-verursachte Erderwärmung umzusetzen. Die politischen Akteure verhalten sich demgegenüber widersprüchlich.

Die tatsächlichen Maßnahmen werden meist den Ankündigungen nicht gerecht und bleiben unzureichend, um den Anforderungen der Klimakrise wirksam begegnen zu können.

Andererseits wird in rechten und rechtsextremen Kreisen der wissenschaftliche Konsens zur Klimakrise generell geleugnet, in Verschwörungstheorien gegossen und als bloße Meinungsfrage hingestellt.

Das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) feiert heuer 100 Jahre seines Bestehens. Am 1. Oktober 1920 wurde das B-VG beschlossen. Am 10. November 1920 ist das B-VG in Kraft getreten. Das B-VG wurde heuer in zahlreichen Feierlichkeiten - zurecht - ausführlich gewürdigt.

Wie können wir die begrenzt vorhandene Ressource des Bodens im Interesse aller sichern und darüber gemeinsam entscheiden?

Der Bodenverbrauch und die Verkehrsbelastung in Österreich sind im internationalen Vergleich enorm. Täglich werden 11ha Boden verbraucht und versiegelt. Pro Kopf hat Österreich etwa doppelt so viel Länge an Straßen wie Deutschland oder die Schweiz. Zum Bodenverbrauch und zur Verkehrsbelastung kommt eine Zersiedelung der Landschaft, die eine Vielzahl an ökologisch problematischen Folgen hat.