Bereits am Rande der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats am 17. und 18. Juni werden die Parlaments-Fraktionen den Fahrplan für ihre Verhandlungen über Stärkungen der Demokratie festlegen. Dabei werden sie auch schon entscheiden, ob überhaupt über Volksabstimmungen verhandelt wird oder ob nur bescheidene kosmetische Behübschungen, wie etwa Vorhabensberichte der Regierung, rauskommen dürfen.

Seit 4. Februar 2015 steht es fest, dass das Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie in der Stadt Salzburg nicht in Kraft gesetzt wird. In einem jahrelangen Verhandlungsprozess hat mehr demokratie! salzburg mit den Gemeinderatsfraktionen einen Kompromiss für dieses weithin beachtete Modell errungen.

Nachbesprechung mit der Wiener Gemeinderätin Jennifer Kickert

Am Donnerstag, 22. Jänner wird sich die Direkt-Demokratie-Enquete-Kommission mit der Landes- und Gemeindeebene beschäftigen. Die Wiener Gemeinderätin Dr. Jennifer Kickert, stv. Klubobfrau der Wiener Grünen, nimmt daran als Vertreterin der Gemeindeebene teil. Jennifer Kickert hat sich bereiterklärt, an unserer Nachbesprechung im Anschluss an die Enquete-Kommission teilzunehmen und wird ihre Eindrücke von dieser EK-Sitzung und ihre Schlussfolgerungen für Wien mit uns diskutieren.

Wir starten mit einer prominent besetzten Bürger_innen-Diskussion in den heißen Verhandlungsherbst:

mit:

Andreas Gross (Direkt-Demokratie-Experte, Abgeordneter des Schweizer Nationalrats, Mitglied des Europarats)

Heinz Schaden (Bürgermeister der Stadt Salzburg)

Richard Hörl (Bürgerrechtler, mehr demokratie! salzburg)

Moderation: Heinrich Breidenbach (Salzburger Fenster)

Was ist das Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie?

Brauchen wir verbindliche Bürger_innen-Mitbestimmung?