Bereits am Rande der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats am 17. und 18. Juni werden die Parlaments-Fraktionen den Fahrplan für ihre Verhandlungen über Stärkungen der Demokratie festlegen. Dabei werden sie auch schon entscheiden, ob überhaupt über Volksabstimmungen verhandelt wird oder ob nur bescheidene kosmetische Behübschungen, wie etwa Vorhabensberichte der Regierung, rauskommen dürfen.

Entscheidend ist daher, dass die ÖVP-Spitze sich wieder an ihre eigene Position für Direkte Demokratie erinnert und diese wieder öffentlich vertritt. Seit 2012 bekennt sich die ÖVP dazu, die „Gesetzesinitiative für das Bundesvolk“ einführen zu wollen (dh. sofern ein Volksbegehren nicht umgesetzt wird, soll die Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheiden). Das hat der Bundesparteivorstand der ÖVP am 22. Juni 2012 einstimmig beschlossen. Die ÖVP-Spitze hat diese Forderung aber in Vergessenheit geraten lassen und seit Langem nicht mehr öffentlich vertreten.

Erinnern Sie die ÖVP-Spitze an ihre eigene Forderung! Schicken Sie ein Email an Vizekanzler Mitterlehner, Außenminister Kurz, 2. Nationalratspräsidenten Kopf und Klubobmann Lopatka, dass die ÖVP-Spitze in den nächsten Tagen für die ÖVP-Forderung nach Volksabstimmungen, die durch die Bevölkerung auslösbar sind, öffentlich eintreten soll und dadurch dem Verhandlungsteam den Rücken stärken soll.

Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt! Wenn viele mitmachen, können wir den Verhandlungen eine entscheidende Wendung geben. Bitte um Unterstützung und um breite Weiterverteilung.

Weitere Infos:

Parlamentskorrespondenz über die Enquete Kommissions-Sitzung vom 02.06.2015

Wortprotokolle der Enquete Kommissions-Sitzung vom 02.06.2015

ÖVP-Papier „Demokratiereform“ (am 22.06.2012 durch den ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen)