Seit einigen Jahren zeigen sich zu den gehäuft auftretenden Krisen verstärkt Polarisierungsprozesse (Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Migration, Klima-Krise etc.). Die vorwiegend wahrgenommenen Positionen beziehen Stellung in einer polarisierenden Weise. Differenzierungen und abwägende Standpunkte werden weniger wahrgenommen. Es ist schwieriger geworden, über die Positionierungen hinweg im Gespräch zu bleiben. Überwiegend steht eine kämpferische Durchsetzung der jeweils eigenen Position im Vordergrund.

Der Gemeinderat von Lustenau hat am 31.08.2023 beschlossen, dass die Lustenauerinnen und Lustenauer am 19.11.2023 über die Bodensee Schnellstraße S18 befragt werden.

Die Fragestellung der Volksbefragung lautet: "Soll die Marktgemeinde Lustenau als Partei in behördlichen Verfahren sowie in deren Vorfeld alle rechtlichen und politischen Mittel ergreifen, um den Bau der S18, Variante CP (östliche Ortsumfahrung entlang des Siedlungsrandes), zu ermöglichen?"

Abstimmungsfrage:
„Soll für das Bahnprojekt S-LINK ein unterirdischer Tunnel vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz und unter der Salzach hindurch bis in den Süden der Stadt gebaut werden?“

Information der Stadt Salzburg
Ankündigung Abstimmungstermin und weiteres Procedere

Zivilgesellschaftliches Demokratiepaket für OÖ

Die Spielregeln der Demokratie unterliegen einer ständigen Diskussion und Weiterentwicklung. Sie spiegeln auch das Verständnis für Beteiligung durch Bürger:innen und Zivilgesellschaft wider.

Laut jüngstem Demokratie-Monitor ist das Vertrauen in die Demokratie markant gesunken.

Was kann getan werden, um es wieder zu gewinnen? Und was, wenn es auf Seiten der Regierenden keine Perspektiven und Pläne zur Weiterentwicklung der Demokratie gibt?