die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Treffen von mehr demokratie! wien | Wien

mehr demokratie! wien lädt zum nächsten Treffen am 1. Dezember herzlich ein. Wir wollen uns über die parlamentarische Enquete-Kommission für eine Stärkung der Direkten Demokratie unterhalten. Diese Enquete-Kommission wird sich beginnend mit 18. Dezember an sieben Terminen mit verschiedenen Aspekten der Direkten Demokratie beschäftigen und soll bis zur Sommerpause 2015 einen Bericht vorlegen, der in ein Gesetz über die Verbesserung der Direkten Demokratie in Österreich münden soll.

mehr demokratie!-Forum und Mitgliederversammlung am 4. Oktober in Salzburg

2013 mehr demokratie!-Forum Salzburg Aktive

Wir von mehr demokratie! wollen uns die Demokratie wieder aneignen und setzen uns für direkt-demokratische Spielregeln ein, die uns als Menschen mit Gestaltungswillen ernst nehmen. Am Samstag, 4. Oktober laden wir daher alle Menschen, die sich für mehr Demokratie engagieren wollen, zu unserem heurigen mehr demokratie!-Forum nach Salzburg ein.

Barbara Prammer hinterlässt als aktive Befürworterin der Direkten Demokratie eine große Lücke

Barbara Prammer
 
Mit Barbara Prammer verliert Österreich eine starke Frau und Persönlichkeit im Kampf für mehr Demokratie und für mehr Beteiligung der Menschen an der Politik. Barbara Prammer war es aus tiefer Überzeugung ein Anliegen, Bürgerinnen und Bürger an der Politik zu beteiligen. Deshalb setzte sie sich aktiv ein für einen Ausbau der Direkten Demokratie durch Volksabstimmungen, die die Bevölkerung initiieren kann.

Südtirol: Volkabstimmung über die Zukunft der Direkten Demokratie

Promotorenkomittee Südtirol

Unserer Südtirole Schwesterorganisation Initiative für mehr Demokratietritt dafür ein, das vorliegende Gesetz der SVP abzulehnen und mit Nein zu stimmen. Mit diesem Gesetz würde es in Südtirol faktisch keine Volksabstimmungen mehr geben. Volksabstimmungen würden mit diesem Gesetz zwar nicht verboten, sie würden aber von den Regierenden faktisch verhindert.

Kärntner Windkraft-Volksbefragung: Qualität statt Pfusch!

(c) bedneyimages auf Freepik

Kärntner Windkraft-Volksbefragung: Qualität statt Pfusch!

Bürger:innen haben ein Recht auf Beachtung von Qualitätskriterien 

Die Initiative mehr demokratie! (md!), die sich österreichweit für mehr und bessere Bürger:innenbeteiligung engagiert, unterstützt die Anfechtung der Kärntner Windkraft-Volksbefragung durch die Wiener Anwaltskanzlei Onz & Partner. 

Kärnten: Landes-Volksbefragung über Verbot von Windkraftanlagen auf Bergen und Almen

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Minderheitenrecht des Landtags

Das Kärntner Volksbefragungsgesetz verankert für ein Drittel des Landtags das Minderheitenrecht, eine Volksbefragung durchsetzen zu können (§ 1 Abs 2 lit b ktn Volksbefragungsgesetz). Jedes Mitglied des Landtags darf pro Gesetzgebungsperiode nur ein derartiges Verlangen unterstützen (§ 1 Abs 2b).

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