Kärntner Windkraft-Volksbefragung: Qualität statt Pfusch!

Bürger:innen haben ein Recht auf Beachtung von Qualitätskriterien 

Die Initiative mehr demokratie! (md!), die sich österreichweit für mehr und bessere Bürger:innenbeteiligung engagiert, unterstützt die Anfechtung der Kärntner Windkraft-Volksbefragung durch die Wiener Anwaltskanzlei Onz & Partner. 

mehr demokratie! erkennt in der Durchführung der Kärntner Windkraft-Volksbefragung die Missachtung mehrerer Qualitätskriterien für diese wichtige Beteilungsmöglichkeit der Bevölkerung an politischen Entscheidungen:

1. Es fehlte ein sogenanntes Abstimmungsbuch, in dem - analog zu Schweizer Abstimmungen - die Pro- und Kontra-Argumente sachlich und fair einander gegenübergestellt werden. Dieses Abstimmungsbuch muss von der zuständigen Behörde allen Abstimmungsberechtigten zugestellt werden.

2. Es braucht eine ausreichend lange öffentliche Diskussion der unterschiedlichen Positionen in den Medien, um einen fundierten Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung zu ermöglichen.

3. Die Fragestellung der Volksbefragung muss klar und darf nicht suggestiv formuliert sein.

4. Die rechtliche Zulässigkeit der Volksbefragung, insb. der Fragestellung muss bereits vor der Volksbefragung vorab vom VfGH geprüft werden. Für eine Vorab-Prüfung muss die rechtliche Grundlage aber erst geschaffen werden.

mehr demokratie! fordert deshalb alle mit Volksbefragungen betrauten politischen Kräfte zur gesetzlichen Festschreibung der Qualitätskriterien auf!

Entsprechend internationalen Vorbildern sollen die festgeschriebenen Qualitätskriterien von einer unabhängigen Kommission begleitend kontrolliert werden.

Für die VfGH-Anfechtung der Kärntner Windkraft-Volksbefragung fehlt noch ein Teil der erforderlichen 200 Unterschriften. Kärntner Stimmberechtigte können das Formular downloaden und ohne Kostenrisiko unterschrieben an die Kanzlei Onz & Partner übermitteln (per Email an: office@onz.at). 

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