DD und Ökologie
Univ.-Prof. Friedrich Schneider und Andrea Kollmann (Universität Linz) haben sich in einem langen NZZ-Artikel Erstickt die repräsentative Demokratie die «Ökologie»? Überlegungen zu Wählerwünschen, Politikerkarrieren, Fachinformationen und Behördenvorlieben (Zusammenfassung ihrer Studie) aus einer Perspektive der Politischen Ökonomie letztlich für DD ausgesprochen: \"In repräsentativen Demokratien hat der einzelne Wähler bzw. Steuerzahler viel zu wenig Möglichkeiten, ökologisch orientierte wirtschaftspolitische Massnahmen direkt und unmittelbar zu beeinflussen. Mithilfe der direkten Volksabstimmung und/oder des Rechts, eine Initiative zu lancieren, könnten diese Schwierigkeiten überwunden werden. Dies hätte auch den Vorteil, dass für umweltpolitische Anliegen eine Mehrheit der Abstimmenden gefunden werden müsste. In der lokalen Umweltpolitik könnte das Subsidiaritätsprinzip deutlich stärker zur Anwendung kommen, da in kleinen überschaubaren Einheiten Kosten und Nutzen vieler Umweltprobleme erheblich besser lokalisiert und den Betroffenen zugerechnet werden können.\"
Eintragungswoche für Volksbegehren: Wohin wird das Innenministerium die Eintragungswoche diesmal verbannen?
Das Volksbegehren über den Austritt aus dem Euratom-Vertrag hat die Unterschriftensammlung der 1. Hürde übersprungen (mindestens 8.032 amtsgesammelte Unterstützungen), wartet aber mit der Beantragung der 2. Stufe, der Eintragungswoche, noch zu.
Bereits 11 Anträge im Nationalrat auf Austritt aus dem Euratom-Vertrag wurden von der Regierung abgeschmettert, niedergestimmt oder von der Tagesordnung gestrichen. Niemand macht sich daher Illusionen, wie die Regierung mit diesem Volksbegehren umgehen will. Bestens bleibt in Erinnerung, dass Eintragungswochen für Volksbegehren vom Innenministerium in die unmöglichsten Winkel des Kalenders verbannt werden, wenn ein Anliegen der Regierung zuwider ist (zuletzt wieder einmal beim Post-Volksbegehren, das gegen den ausdrücklichen Willen der Initiatoren a) in der Haupturlaubszeit sowie b) erst nach den Postamtsschließungen angesetzt wurde). Angesichts dieser ständigen Praxis des Innenministeriums, ihre Aufgabe als neutraler Organisator von Volksbegehren parteiisch zu missbrauchen, soll der Termin der Einreichung der gesammelten Unterschriften äußerst gut überlegt werden, weil dies die maßgebliche Einflussmöglichkeit auf den Termin der ohnehin äußerst kurzen Eintragungswoche ist. Das Innenministerium pickt sich danach die unmöglichste Woche innerhalb des 4-monatigen Zeitfensters (8 Wochen bis 6 Monate ab Kundmachung der Eintragungswoche) raus.
[zeitloses Thema, konkreten Medien-Bezug abwarten]
Kalifornien: Direkter Demokratie schuld an Schwarzeneggers Budgetkrise?
Beschreibung Proposition 13
diese gibt es bereits seit 30 Jahren. Nun aber soll diese Regelung plötzlich am völlig aus dem Ruder gelaufene Budget schuld sein.
Citizens in Charge: Der Vorwurf gegen die direkt-demokratischen Regeln will davon ablenken, dass durch Schwarzenegger und seinen Vorgänger die Ausgaben um 30% erhöht wurden. Die KalifornerInnen waren für Steuererhöhungen zum haben, allerdings nicht in solchen Dimensionen.
siehe insb. Studie von IRI America
[zeitloses Thema]
Demokratie-Verdruss
Buch \"Die Österreicher innen\" Schlussfolgerungen: DD und Engagement-Förderung
Armut, Wahlbeteiligung und Demokratie
Alles halb so schlimm? Warum eine sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet www.mpg.de/bilderBerichteDokumente/dokumentation/jahrbuch/2009/gesellschaftsforschung/forschungsSc
hwerpunkt/index.html -
Global Conference on Modern Direct Democracy in Südkorea
...Kurzbericht...
http://www.iri-europe.org/en/conference/seoul-2009/overview/
Download des Tagungsbandes (150 Seiten, ... MB)
Bei der nächsten \"Global Conference on Modern Direct Democracy\" im kommenden Sommer 2010 geht es von 2. bis 4. August nach San Francisco in Kalifornien, dem US-Bundesstaat mit den stärksten direkt-demokratischen Instrumenten. Da es 2010 in Kalifornien möglicherweise einen Verfassungsprozess geben wird, soll \"Consitution Making and Direct Democracy\" im Mittelpunkt dieser Global Conference stehen.
[zeitloses Thema]
Konferenz \"Auslaufmodell Demokratie\" (Demokratie und Globalisierung)
http://www.philosophie.ethz.ch/news/archive/auslaufmodell-demokratie
Antwort vom Konferenz-Sekretariat noch offen
[zeitloses Thema]
Buchempfehlung: Die Weisheit der Vielen
[zeitloses Thema, nächste Salzburger Konferenz abwarten]
Europäische BürgerInnen-Initiative
- konkrete ECI (anthroposophische Gruppe)
- Carsten Berg Email
ORF
In unserem Statement zu \"ORF gehört allen\" haben wir betont, dass der ORF im gesetzlichen Programmauftrag unmissverständlich auf Unabhängigkeit verpflichtet ist: „Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht. Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von anderen Medien, seien es elektronische oder Printmedien, oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys.“ (§ 4 Absatz 6 ORF-Gesetz). Die bestehenden ORF-Strukturen sind jedoch ungeeignet, diesen ORF-Programmauftrag hinsichtlich der Unabhängigkeit mit Leben erfüllen zu können. Eine Vertretung in den ORF-Gremien darf somit nicht länger durch Parteien und deren Vorfeldorganisationen erfolgen. Voraussetzung eines erneuerten öffentlichen Rundfunks ist vielmehr ein Rückzug der Parlamentsparteien aus den ORF-Gremien und eine Abkehr von Aneignungsansprüchen der Parlamentsparteien. Ein Missbrauch des öffentlichen Rundfunks für Partei- und Regierungspropaganda muss strukturell ausgeschlossen sein.
allgemeine Einleitung zu Demokratie-Fragen
In österreichischen Wahlauseinandersetzungen bleiben Fragen über Verbesserungen der Demokratiequalität üblicherweise stark unterbelichtet. Der Bevölkerung sind nur unzureichende Möglichkeiten eingeräumt, ins Politikgeschehen eingreifen und Volksabstimmungen selber initiieren zu können. Wir halten es daher für umso wichtiger, bei Wahlen keine Blankoschecks auszustellen, sondern von den Parteien möglichst konkrete Aussagen einzufordern, welche Verbesserungen der Demokratiequalität wir von den Parteien bis zum nächsten Urnengang erwarten können.
5. Neutralitätspetition: Absicherung auch für die österreichische Neutralität
Im Vorjahr hat eine Gruppe österreichischer WissenschafterInnen um Univ.-Prof. Erwin Bader das \"Manifest für ein demokratisches Europa\" veröffentlicht. Dieselbe Gruppe österreichischer WissenschafterInnen hat Ende Juli eine \"Neutralitätspetition\" an österreichische SpitzenpolitikerInnen gerichtet. Da Friedens- und Demokratiepolitik eng zusammenhängen und da für den Fall einer Abschaffung der Neutralität mehrfach eine Volksabstimmung angekündigt wurde, ist es auch für mehr demokratie! wichtig, dass die Neutralität nicht ohne Volksabstimmung heimlich abgeschafft und ausgehöhlt wird. Die Neutralitätspetition bezieht sich auf die Absicherung für die irische Neutralität, die im Hinblick auf das irische Wiederholungs-Referendum über den Lissabon-Vertrag abgegeben wurde. Die WissenschafterInnen zeigen sich verwundert, dass dieselbe Absicherung nicht auch auf die österreichische Neutralität erstreckt wurde und fordern auf, dass auch die österreichische Neutralität auf EU-Ebene garantiert wird: \"Gerade weil die Finalität der EU und insbesondere ihre zukünftige militärische, sicherheits- und friedenspolitische Ausrichtung noch unbestimmt sind, sollte die klar definierte, immerwährende österreichische Neutralität ein für allemal auch im Rahmen des EU-Rechtssystems abgesichert werden.\"
Pensionistenvertreter Karl Blecha fordert mehr Volksabstimmungen
\"Grundsätzlich wünscht sich Blecha mehr Volksabstimmungen, etwa auch über Sozialstandards. Wenn man das Volk öfter befragen würde, müsste man es auch besser über europäische Fragen informieren. Damit könnten Volksabstimmungen nicht nur zu mehr Wissen, sondern auch zu einer besseren Stimmung gegenüber der EU beitragen. Wie derzeit die Informationen über Europa an die Bevölkerung von offizieller Seite verknappt würden, findet Blecha \"geradezu schamlos\".
http://derstandard.at/?id=1242316823582
7. Weltweite \"Volksabstimmung\" zur UN-Weltklimakonferenz
Auf dem Weltklimagipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen wird ab 7. Dezember zwei Wochen lang über das Klimaschicksal der Erde verhandelt und soll ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Abkommen beschlossen werden. Die weltweite Erderwärmung soll unter zwei Grad bleiben, um Katastrophen und ein Massensterben von einem Drittel aller Tier- und Pflanzenarten zu verhindern. World Wildlife Fund (WWF) hat dazu eine weltweite \"Volksabstimmung\" gestartet und erwartet sich weltweit viele Millionen Stimmen. Auf \"Vote Earth - Wähle die Erde!\", einem Onlineportal, das auf Google Maps basiert und über zahlreiche Medien und Internetdienste wie Facebook und Twitter verbreitet wird, können alle Österreicher_innen ihre Stimme für die Klimakonferenz abgeben und sich mit dieser weltweiten Massenpetition an die Delegierten in Kopenhagen wenden.
Es ist zu befürchten, dass die Konferenzdelegierten in Kopenhagen lediglich bescheidene und kurzsichtige Ergebnisse zustande bringen und dem massiven Druck mächtiger Lobbygruppen und Konzerne nachgeben werden. Könnte die Bevölkerung hingegen - über eine Massenpetition hinaus - in einer Volksabstimmung über Maßnahmen zur Klimaproblematik tatsächlich entscheiden, so würden sich damit die Chancen für wesentlich ambitioniertere und Klima-tauglichere Lösungen schlagartig erhöhen.