Zur Erinnerung: Vorgeschichte der Direkt-Demokratie-Enquete-Kommission
Diese Enquete-Kommission knüpft an eine breite öffentliche Direkt-Demokratie-Debatte an, die 2011 begonnen hat, zunächst aber - kurz vor Weihnachten 2012 - nur zu einer sehr enttäuschenden Regierungsvorlage führte, die im Grunde das bestehende Volksbegehren nur behübschen wollte (Volksbefragungs-Plenardebatte und Online-Sammel-Möglichkeit). Aufgrund des gemeinsamen Vorgehens aller Oppositionsparteien, das mehr demokratie! angestossen hat, mussten die Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf grundlegend nachbessern (Volksbefragung nach einem erfolgreichen, aber vom Parlament nicht umgesetzten Volksbegehren). Zu einem Beschluss dieses Gesetzentwurfs ist es vor der Nationalratswahl nicht mehr gekommen. Dieser Gesetzentwurf ist nun aber Diskussionsgrundlage der Direkt-Demokratie-Enquete-Kommission.
Vernetzung und gemeinsame NGO-Aktivitäten 2013
Zu diesem Gesetzentwurf gab es eine allgemeine Begutachtung. Viele Initiativen und NGOs haben dabei einen von mehr demokratie! initiierten Offenen Brief unterstützt, mit dem wir gemeinsame Forderungen zum Gesetzentwurf formuliert hatten (aufgrund der Urlaubszeit wurden die Unterschriften auf 2 Schreiben aufgeteilt). Auf diese gemeinsame Position sowie auf die Vernetzung demokratie2013 können wir nun wieder aufbauen.
Es war und ist weiterhin zu befürchten, dass nur Direkte Demokratie "von Parteien für Parteien" geschaffen wird, dass also aus Sicht der Machthabenden nur die bekannten großen Player eine zusätzliche politische Spielwiese erhalten. Demgegenüber war unser Ziel und ist es weiterhin, dass das direkt-demokratische Verfahren gerade auch für finanzschwache Initiativen und Bewegungen leicht zugänglich sein muss.
Start der Direkt-Demokratie-Enquete-Kommission am 18. Dezember
Am Donnerstag, 18. Dezember 2014 startet die Enquete-Kommission mit ihrer ersten Sitzung, die um 10.00 Uhr beginnen wird und voraussichtlich bis etwa 14.00 dauern wird. Diese Sitzung wird im Nationalrats-Plenarsaal stattfinden und im Livestream sowie auf ORF3 übertragen. Thema der ersten Enquete-Kommissions-Sitzung ist der erwähnte Gesetzentwurf für die Bundesebene sowie die Positionen der Parlamentsparteien.
Mitmachenn bei der Enquete-Kommission
Wer will, kann über den Twitter-Hashtag #EKDemokratie Ideen direkt in die Diskussion einbringen. Stellungnahmen per E-Mail können an demokratie@parlament.gv.at übermittelt werden. .
mehr demokratie! wien-Treffen um 16.00 Uhr nach der Enquete-Kommissions-Sitzung
Anschließend um 16.00 lädt mehr demokratie! wien zu einem Treffen in den Freiraum des Cafe Dreiklang ein. Wir wollen Eindrücke und inhaltliche Stellungnahmen aus der 1. Enquete-Kommissions-Sitzung diskutieren sowie strategische Schlussfolgerungen und Aktivitäten überlegen.
Donnerstag, 18.12.2014, 16.00-18.00, Cafe Dreiklang, Wasagasse 28, 1090 Wien
