Aber kann Nichtwählen irgendetwas an Zuständen verbessern, die als unbefriedigend erlebt werden? Wir meinen "Nein!" und wollen Sie vielmehr überzeugen, dass Sie Ihr Wahlrecht gezielt einsetzen, um die Chancen für eine demokratischere EU zu vergrößern. Hier erfahren Sie, wie intensiv sich die kandidierenden Parteien in den nächsten fünf Jahren für oder gegen BürgerInnen-Mitbestimmung und für oder gegen die Lösung von Demokratiedefiziten der EU einsetzen werden.
mehr demokratie!versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung und tritt als parteiunabhängige Organisation für wirksame, bürgerInnen-freundliche und faire Formen der BürgerInnen-Mitbestimmung, vor allem durch Volksabstimmungen, ein.
mehr demokratie! hat an alle wahlwerbenden Parteien 11 Demokratie-Fragen gerichtet. Sämtliche kandidierenden Parteien haben in ihren Antworten gewichtet, wie stark (3 Ja- und 3 Nein-Stufen) sich die Partei in der kommenden Wahlperiode für bzw. gegen die 11 Demokratie-Forderungen einsetzen wird. Mit wenigen Klicks können sich alle Wählerinnen und Wähler hier auf der mehr demokratie!-Homepage ein eigenständiges Urteil bilden, welcher Partei sie am ehesten mehr direkte Demokratie und eine Lösung der Demokratiedefizite der EU zutrauen.
Gehen Sie am 7. Juni wählen und setzen Sie Ihre Stimme für eine demokratischere EU ein!
Inhaltsverzeichnis
11 Demokratie-Fragen & die Parteien-Antworten
A. Europäische BürgerInnen-Initiative (Artikel 11 Absatz 4 EU-Vertrag)
B. EU-Referenden
C. Demokratiedefizite der EU
Zusammenfassende grafische Darstellung aller Parteienantworten
Medieninformation mit zusammenfassender verbaler Darstellung der Parteienantworten
Feedback - Ihre Meinung ist uns wichtig
Tell a friend - Diesen Link einer Freundin/einem Freund schicken
Links zur EU-Wahl
Links zu Büchern mit Hintergrundinfos zu den Demokratie-Fragen
Links zu den kandidierenden Parteien
Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten
A. Europäische BürgerInnen-Initiative (Artikel 11 Absatz 4 EU-Vertrag)
Frage 1: BürgerInnen-freundliche Unterschriftensammlung für Europäische BürgerInnen-Initiativen
- Im Lissabon Vertrag wird mit Artikel 11 Absatz 4 EU-Vertrag die Möglichkeitder "Europäischen BürgerInnen-Initiative" geschaffen. 1.000.000 EU-BürgerInnen können die EU-Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse tätig zu werden. Ob die Unterschriften amtlich bestätigt sein müssen, lässt Artikel 11 Absatz 4 EU-Vertrag offen und soll in der Ausführungsverordnung festgelegt werden. In allen Ländern, wo direkt-demokratische Mitbestimmung lebendig genutzt wird, können Unterstützungserklärungen überall dort frei gesammelt werden, wo BürgerInnen miteinander diskutieren. Bei freier Sammlung der Unterstützungserklärungen erfolgt die amtliche Überprüfung der Unterschriften üblicherweise bloß stichprobenweise im Nachhinein, sofern ohnehin die Mindesthürde an Unterstützungserklärungen um die durchschnittliche Anzahl an Fehlerunterschriften überschritten wurde.
- Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass Unterstützungserklärungen für Europäische BürgerInneninitiativen frei (dh. ohne Zwang zum Gang aufs Amt) gesammelt werden können?
Frage 2: Realistische Hürden für Europäische BürgerInnen-Initiativen
Artikel 11 Absatz 4 EU-Vertrag fordert 1.000.000 Unterstützungserklärungen aus einer "erheblichen" Anzahl von Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat zu diesem Erfordernis am 7. Mai 2009 in einem Bericht Voraussetzungen verlangt, die selbst für viele große Organisationen und Bündnisse jenseits einer realistischen Reichweite liegen würden (Unterschriften aus einem Viertel der EU-Staaten, dh. ausmindestens 7 EU-Staaten, mit jeweils mindestens 0,2% der Bevölkerung; Sammlung der insgesamt mindestens 1.000.000 Unterschriften innerhalb von nur 12 Monaten). Wenn es erwünscht ist, dass die europäische Bevölkerung die Europäische BürgerInnen-Initiative auch tatsächlich nutzen wird, um ihre Anliegen zu artikulieren, dann dürfen die Voraussetzungen nicht unrealistisch hoch und nicht bürokratisch überfrachtet sein.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass für die erforderlichen 1.000.000 Unterstützungen einer Europäischen BürgerInnen-Initiative Unterschriften aus vier Mitgliedstaaten (mit jeweils 0,1% der Bevölkerung) ausreichend sind?
Frage 3: BürgerInnen-freundliche Themenfreiheit für Europäische BürgerInnen-Initiativen
Ob Europäische BürgerInnen-Initiativen auch eine Änderung der EU-Verträge fordern können ("konstitutionelle Europäische BürgerInnen-Initiativen"), ist umstritten und wird mancherorts trotz der Unverbindlichkeit der Europäischen BürgerInnen-Initiative vehement abgelehnt. Nach Artikel 48 Absatz 2 EU-Vertrag hat die EU-Kommission die Befugnis, eine Änderung der EU-Verträge vorzuschlagen. Die Kommission bewegt sich daher im Rahmen ihrer Kompetenzen, wenn sie dieses Vorschlagsrecht nutzt, um das Anliegen einer Europäischen BürgerInnen-Initiative umzusetzen.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass mit einer Europäischen BürgerInnen-Initiative auch Änderungen der EU-Verträge gefordert werden können?
Frage 4: Fairer Kostenersatz für Europäische BürgerInnen-Initiativen
Um die öffentliche Meinung erreichen zu können, sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Es soll nicht eine Frage der finanziellen Möglichkeiten der BetreiberInnen einer Europäischen BürgerInnen-Initiative sein, ob sich das Anliegen der Europäischen BürgerInnen-Initiative durchsetzen kann. Insofern soll ein angemessener finanzieller Ausgleich aus EU-Mitteln vorgesehen werden.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode einsetzen, dass die OrganisatorInnen einer Europäischen BürgerInnen-Initiative einen Kostenersatz (ähnlich der Wahlkampf-Kostenerstattung der Parteien) erhalten?
B. EU-Referenden
Frage 5: Wirksame Referenden bei nicht umgesetzten Europäischen BürgerInnen-Initiativen
Die Europäische BürgerInnen-Initiative ist als Agenda Setting-Instrument ausgestaltet und kann lediglich Anliegen artikulieren, ohne dass die Bevölkerung einen Hebel hat, um dieses Anliegen auch durchzusetzen. Wenn Anliegen der Bevölkerung ernst genommen werden, dann kann die Europäische BürgerInnen-Initiative nur ein erster Schritt in einem dialogischen Entscheidungsprozess sein, an dessen Ende eine verbindliche Volksabstimmung steht und die Bevölkerung selber entscheiden läßt, ob sie eine Umsetzung des Anliegens wünscht.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass künftig über erfolgreiche, aber nicht umgesetzte Europäische BürgerInnen-Initiativen ein EU-weites Referendum verpflichtend erfolgt?
Frage 6: Wirksame Veto-Referenden
Die von den Auswirkungen von EU-Verordnungen und EU-Richtlinien betroffenen BürgerInnen verfügen derzeit über keine Möglichkeit, eine verbindliche Volksabstimmung herbeizuführen, um zu klären, ob eine geplante EU-Regelung von der Mehrheit abgelehnt oder unterstützt wird.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass künftig über neue europäische Verordnungen und Richtlinien EU-weite Referenden initiiert werden können?
Frage 7: Wirksame Referenden bei Änderungen der EU-Verträge
Die grundlegenden Regeln über die Entscheidungsfindung und Machtverteilung eines politischen Systems sollten sich die PolitikerInnen nicht selber geben können. Solche grundlegenden Regeln und deren Änderungen sollten vielmehr eine Zustimmung der Bevölkerung durch Volksabstimmungen erfordern.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass künftig über Änderungen der EU-Verträge generell EU-Referenden abgehalten werden?
C. Demokratiedefizite der EU
Frage 8: Neuer Konventsprozess zur Lösung der Demokratiedefizite und der BürgerInnenferne
Der EU-Verfassungsvertrag bzw. der Lissabon Vertrag hat gewisse Verbesserungen bei den Zuständigkeiten des EU-Parlaments gebracht. Wenn auf die EU der demokratie-politische Maßstab gelten soll, der für Nationalstaaten selbstverständlich ist, dann bleiben jedoch weiterhin eine Reihe von Demokratiedefiziten ungelöst. In einem neuen Konventsprozess sollten Lösungen für diese grundlegenden Probleme gefunden werden. Wenn den BürgerInnen die Letztkontrolle über die Gestaltung der gesellschaftlichen Grundordnung zukommen soll, dann wird die Zusammensetzung des Konvents sowie die Annahme des Konventsergebnisses direkt durch die BürgerInnen zu bestimmen sein.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass zur Erarbeitung von Lösungen der Demokratie- und Legitimationsdefizite der EU zeitnah ein neuer europäischer Verfassungskonvent eingesetzt wird, der aus direkt von der Bevölkerung gewählten Mitgliedern besteht und über dessen Ergebnisse ein EU-weites Referendum abgehalten wird?
Frage 9: Initiativrecht und umfassende Zuständigkeit des Europäischen Parlaments
Dem Europäischen Parlament fehlt für ein vollwertiges Parlament das Recht, eigenständig Initiativen für Verordnungen und Richtlinien ergreifen zu können. Das gesetzgeberische Initiativrecht liegt weiterhin in den Händen der Kommission. Dem Europäische Parlament ist es außerdem verwehrt, in allen Angelegenheiten, wo eine EU-Zuständigkeit besteht, mitzuentscheiden. Auch nach dem Lissabon Vertrag, der diese Situation verbessert, bleibt insb. die Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin außerhalb der Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält und in allen Angelegenheiten mitentscheidet?
Frage 10: Bereinigung der mangelnden Gewaltenteilung durch Zwei-Kammern-System
Ein gravierendes Demokratiedefizit der EU liegt darin, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (als Rat der EU) gesetzgeberisch tätig sind und sich somit selber jene Verordnungen und Richtlinien geben, diesie dann "zuhause" als Verwaltung des EU-Mitgliedstaats umzusetzen haben. Den nationalen Parlamenten wird im weiten Bereich der EU-Kompetenzen aufgrund dieser Machtballung bei den EU-Regierungen ein ausreichender Gestaltungsspielraum genommen. Das Erfordernis einer Gewaltentrennung zwischen Gesetzgebung und Verwaltung muss in jedem Staat erfüllt sein, der der EU beitreten will ("Kopenhagen Kriterien"). Von den EU-Strukturen selber wird dieser Grundsatz nicht beachtet.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass an die Stelle des Rats der Europäischen Union eine zweite Parlamentskammer (Staatenkammer) tritt, deren Mitglieder die nationalen Parlamente aus ihrer Mitte nominieren?
Frage 11: Transparenz und Chancengleichheit bei der informellen Politikbeeinflussung
In Brüssel sind ewa 15.000 professionelle LobbyistInnen tätig, die ihre Kontakte einsetzen, um EU-Gesetzgebungsvorhaben im Interesse ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. In einer funktionierenden Demokratie muss klar nachvollziehbar sein, wer auf Entscheidungen welchen Einfluss nimmt und welche finanziellen Interessen dahinterstehen. Momentan ist jedoch eine verpflichtende Registrierung der LobbyistInnen nicht vorgeschrieben. Im freiwilligen Lobbyregister der EU-Kommission haben sich dementsprechend auch nur etwa 20% der aktiven LobbyistInnen eingetragen.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass ein öffentlich zugängliches Lobbyregister aller EU-Organe mit verpflichtender Eintragung aller LobbyistInnen und Offenlegung der dahinter stehenden Finanzierung sowie Auflistung sämtlicher LobbyistInnen-Kontakte geschaffen wird?
- Gehen Sie am 7. Juni wählen!
- Machen Sie die EU-Wahl zu einer Richtungsentscheidung für mehr direkte Demokratie!
- Geben Sie im Zweifel und bei Unentschlossenheit, welche Partei Sie wählen sollen, jener Partei den Vorzug, die sich überzeugender für eine Verbesserung der Demokratiequalität einsetzt!
Zusammenfassend nochmals alle Parteienantworten im Überblick
Legende:
Ja, unsere Partei wird sich sehr intensiv dafür einsetzen
Ja, unsere Partei wird sich intensiv dafür einsetzen
Ja, unsere Partei wird sich mäßig dafür einsetzen
Nein, unsere Partei wird sich mäßig dagegen einsetzen
Nein, unsere Partei wird sich intensiv dagegen einsetzen
Nein, unsere Partei wird sich sehr intensiv dagegen einsetzen
Feedback - Ihre Meinung ist uns wichtig!
1. War dieser Fragenkatalog für Ihre Wahlentscheidung hilfreich?
2. Was soll mehr demokratie! an der Darstellung und Aufbereitung solcher Wahlentscheidungs-unterstützender Fragenkataloge verbessern?
3. Soll mehr demokratie! bei solchen Fragenkatalogen künftig - neben Fragen zu Direkter Demokratie - auch andere demokratie-politische Aspekte abfragen? Wenn ja welche? Wieviele Fragen sollen es insgesamt maximal sein?
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Links zur EU-Wahl
wahlkabine.at - Politik-Orientierungshilfe für die EU-Wahl
politikkabine.at/EU - Wahlentscheidungshilfe für die EU-Wahl im Auftrag des Unterrichtsministeriums
ElectionCampaign.eu - Nehmen Sie Ihre KandidatInnen der EU-Wahl in die Pflicht!
Ihre Stimme für ein anderes Europa - für einen europäischen Erneuerungsprozess, bei dem die Interessen der Menschen und die Bedürfnisse der Natur absoluten Vorrang haben
meinparlament.at - Plattform für Dialog mit den KandidatInnen der EU-Wahl
wissenbelastet.com - Online-Medienbeobachtung zur EU-Wahl
VoteWatch.eu - unabhängiges Monitoring des Abstimmungsverhaltens von Mitgliedern des EU-Parlaments
predict09.eu - wöchentliche EU-weite Umfrage zur EU-Wahl
SORA - Wahlergebnis der EU-Wahl 2004
Informationen über die EU-Wahl auf der Homepage des Innenministeriums
Links zu Büchern mit Hintergrundinfos zu den Demokratie-Fragen
zur Europäischen BürgerInnen-Initiative:
Verändern wir Europa! Die Europäische Initiative – Art 11 (4) Vertrag von Lissabon
zu den Demokratiedefiziten und Referenden:
Europa nicht ohne uns! Abwege und Auswege der Demokratie in der Europäischen Union
Links zu den kandidierenden Parteien (in alphabetischer Reihung der Kurzbezeichnungen)
BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich - Mag. Ewald Stadler
FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs
GRÜNE - Die Grünen - Die Grüne Alternative
JuLis - Junge Liberale Österreich
KPÖ - Kommunistische Partei Österreichs - Europäische Linke
MARTIN- Liste Dr. Martin - für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit
ÖVP - Österreichische Volkspartei
SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs
Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten
- Die Fragen wurden an alle Spitzenkandidaten gerichtet und entsprechend den jeweiligen Partei-internen Abläufen beantwortet.
- Die allgemeine Fragestellung lautete: "Bitte beantworten Sie diese Ja-/Nein-Fragen durch Ankreuzen, mit welcher Intensität Ihre Partei sich in der kommenden Wahlperiode für bzw. gegen die Durchsetzung des Gefragten anstrengen wird ("Ja, unsere Partei wird sich sehr intensiv dafür einsetzen", "Ja, unsere Partei wird sich intensiv dafür einsetzen", "Ja, unsere Partei wird sich mäßig dafür einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich mäßig dagegen einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich intensiv dagegen einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich sehr intensiv dagegen einsetzen"). Zu jeder Frage ist auch Raum für einen erläuternden Kommentar Ihrer Antwort bzw. der Position Ihrer Partei vorgesehen."
- Die Veröffentlichung der Antworten wurde im Schreiben an alle kandidierenden Parteien angekündigt: "Wir werden die Öffentlichkeit zeitgerecht vor dem Wahltag über die Antworten Ihrer sowie der anderen kandidierenden Parteien informieren."
- Die Reihenfolge der kandidierenden Parteien erfolgt in alphabetischer Reihung der Kurzbezeichnungen der Parteien.
- Die Darstellung der Antworten erfolgt in den Ampelfarben rot für "nein" bzw. grün für "ja".
- Ein farbiges Kästchen bedeutet, dass die Antwortvariante "mäßig einsetzen" gewählt wurde. Bei zwei Kästchen wurde die Variante "intensiv einsetzen" gewählt und bei drei Kästchen die Variante "sehr intensiv einsetzen".
- Erläuternde Kommentare der Parteien zu ihren Antworten können gelesen werden, indem der Hyperlink bei der Parteiabkürzung angeklickt wird.
- Falls eine Partei zu einer einzelnen Frage sich bewusst auf keine Ja-/Nein-Antwort festgelegt hat, wird darauf in einem Hyperlink-Kommentar hingewiesen.
- Wenn bei einer kandidierenden Partei durchgehend weder farbige Kästchen noch bei der Parteiabkürzung Hyperlinks zu Kommentaren aufscheinen, so bedeutet dies, dass von dieser Partei noch keine Antworten bei mehr demokratie!eingelangt sind.
KOMMENTARE DER PARTEIEN ZU IHREN ANTWORTEN
zurück zum Beginn der Fragen
FPÖ-Kommentare
FPÖ-Kommentar zu Frage 5:
"Man muss es aber natürlich immer vom Thema abhängig machen, ob man EU-weit abstimmt oder in den einzelnen Mitgliedsstaaten."
zurück zu Frage 5
FPÖ-Kommentar zu Frage 7:
"Auch hier gilt es genau zu analysieren, ob man EU-weit abstimmt oder in den einzelnen Mitgliedsstaaten."
zurück zu Frage 7
FPÖ-Kommentar zu Frage 11:
"Dies deckt sich mit unseren bisherigen Bestrebungen."
zurück zu Frage 11
GRÜNE-Kommentare
GRÜNE-Kommentar zu Frage 1:
"Das Europäische Bürgerbegehren war ein Vorschlag der Grünen schon im Verfassungskonvent. Dementsprechend wichtig ist uns das Anliegen. Mit dem Vertrag von Lissabon wird es eingeführt."
zurück zu Frage 1
GRÜNE-Kommentar zu Frage 3:
"Wir werden uns auch in der kommenden Parlamentsperiode dafür einsetzen. Eine entsprechend unterstützte Demokratie-Initiative wird von der Kommission nur schwer zu übergehen sein, selbst wenn sie eine Änderung der EU-Verträge betreffen sollte."
zurück zu Frage 3
GRÜNE-Kommentar zu Frage 4:
"Das ist eine ausgezeichnete Idee!"
zurück zu Frage 4
GRÜNE-Kommentar zu Frage 5:
"Die Frage eines Automatismus müsste jedoch an eine höhere Unterstützung gebunden werden. Diese Frage ist allerdings nach der Ablehnung des Verfassungsvertrages in zwei nationalen Volksabstimmungen in weite Ferne gerückt. Insofern nicht mit aller Kraft!"
zurück zu Frage 5
GRÜNE-Kommentar zu Frage 6:
"Auch hier ist die notwendige Zahl der UnterstützerInnen und der Länder die entscheidende Frage. Auch diese Frage ist allerdings nach der Ablehnung des Verfassungsvertrages in zwei nationalen Volksabstimmungen in weite Ferne gerückt. Insofern nicht mit aller Kraft!"
zurück zu Frage 6
GRÜNE-Kommentar zu Frage 7:
"Die Grünen haben die Idee eines europaweiten Referendums bereits 1999 eingebracht. Für grundlegende Vertragsänderungen sind nach dieser Idee eine mehrheitliche Zustimmung der BürgerInnen und eine Mehrheit in drei Viertel der Staaten notwendig."
zurück zu Frage 7
GRÜNE-Kommentar zu Frage 8:
"Wir können uns einen neuerlichen Verfassungskonvent gut vorstellen, in dem auch direktgewählte Personen vertreten sind."
zurück zu Frage 8
GRÜNE-Kommentar zu Frage 9:
"Auch diese Forderung haben wir bereits im Verfassungskonvent eingebracht."
zurück zu Frage 9
GRÜNE-Kommentar zu Frage 10:
"Das entspricht einem Vorschlag Joschka Fischers, wobei dieser von einer gewählten 2.Länderkammer ausgegangen ist. Dieser große institutionelle Wurf wird – nach der Ablehnung des Verfassungsentwurfes in Volksabstimmungen - in den nächsten Jahren allerdings kaum Verwirklichungschancen gewinnen."
zurück zu Frage 10
GRÜNE-Kommentar zu Frage 11:
"Entsprechende weitestgehende Anträge im Europäischen Parlament sind praktisch alle von den Grünen initiiert oder unterstützt worden."
zurück zu Frage 11
JuLiS-Kommentare
JuLis-Kommentar zu Frage 1:
"Eine verstärkte Partizipation der Europäischen BürgerInnen am demokratischen Leben wird von uns mit Nachdruck befürwortet. Unbürokratischere Möglichkeiten zur Mitgestaltung fördern dieses Ziel und werden von uns unterstützt."
zurück zu Frage 1
JuLis-Kommentar zu Frage 2:
"Grundsätzlich ist die Idee begrüßenswert, dass spezielle Anliegen von BürgerInnen weniger Staaten leichter Gehör finden. Zu klären ist die Frage, ob und wie Einzelstaaten nach ihrer Größe gewichtet werden sollen."
zurück zu Frage2
JuLis-Kommentar zu Frage 3:
"Einer der Hauptgründe für die – in Österreich leider besonders verbreitete – „Europaskepsis“ ist unseres Erachtens das Gefühl vieler Menschen, keinen Einfluss auf die Vorgänge in Brüssel zu haben. Aktive Mitgestaltung an unserem demokratischen System halten wir für unabdingbar und streben daher eine breite Einbindung der Bevölkerung in derart wesentliche Meinungsbildungsprozesse an."
zurück zu Frage3
JuLis-Kommentar zu Frage 4:
"Die Idee des Kostenersatzes ist grundsätzlich gut gemeint. Allerdings sehen wir eine Gefahr im potentiellen Missbrauch dieser Spesenerstattung. Unter strengen Auflagen wäre eine teilweise Refundierung grundsätzlich denkbar."
zurück zu Frage4
JuLis-Kommentar zu Frage 5:
"Vorbemerkung: In allen Antworten gehen wir davon aus, dass mit „EU-weiten Referenden“ Volksabstimmungen gemeint sind, die zeitgleich in allen Staaten der EU abgehalten werden und bei denen ein System, ähnlich der „doppelten Mehrheit“ zur Auswertung herangezogen wird. Unabhängige Referenden, in denen ein einziges Land die gesamte Union diktieren kann und zudem die Zeitpunkte variieren, lehnen wir als undemokratisch ab.
Zunächst müsste die Möglichkeit eines EU-weiten Referendums überhaupt erst geschaffen werden, wofür wir uns stark einsetzten. Einem Automatismus, der BürgerInnen-Initiativen automatisch zu (sehr kostspieligen) EU-weiten Referenden macht, stehen wir eher skeptisch gegenüber. Daher scheint uns diese Frage im Moment nicht beantwortbar."
zurück zu Frage5
JuLis-Kommentar zu Frage 6:
"Vorbemerkung: In allen Antworten gehen wir davon aus, dass mit „EU-weiten Referenden“ Volksabstimmungen gemeint sind, die zeitgleich in allen Staaten der EU abgehalten werden und bei denen ein System, ähnlich der „doppelten Mehrheit“ zur Auswertung herangezogen wird. Unabhängige Referenden, in denen ein einziges Land die gesamte Union diktieren kann und zudem die Zeitpunkte variieren, lehnen wir als undemokratisch ab.
Ist mit „Veto-Referendum“ eine Abstimmung über Rücknahme einer bereits vom EP beschlossenen Regelung gemeint? Wer soll ein solches Referendum initiieren können und wie? Grundsätzlich muss selbstverständlich in allen Fragen die Möglichkeit bestehen, als letzte Instanz das Volk direkt zu befragen. Die Frage ist also in dieser Form nicht beantwortbar."
zurück zu Frage6
JuLis-Kommentar zu Frage 7:
"Wir erkennen das Europäische Parlament als legislative Gewalt der EU an. Das EP soll gestärkt und ermächtigt werden, auch über EU-Verträge zu entscheiden. Bei wesentlichen Änderungen an den Grundlagen der Union (Im Österreichischen Sinne: Gesamtänderung der Verfassung) sollen dagegen EU-weite Referenden verpflichtend sein."
zurück zu Frage7
JuLis-Kommentar zu Frage 8:
"Ja, wir befürworten ein starkes Europa mit einer eigenen Verfassung, die in einem transparenten öffentlichen Prozess erarbeitet wird und mit breiter basisdemokratischer Legitimation angenommen wird."
zurück zu Frage8
JuLis-Kommentar zu Frage 9:
"Ja, das EP ist die legitimierte gesetzgebende Gewalt der Union und muss die gleichen Rechte erhalten wie nationale Parlamente. Nach dem Volk ist das Parlament die höchste demokratische Instanz."
zurück zu Frage9
JuLis-Kommentar zu Frage 10:
"Wir sehen ein eklatantes demokratiepolitisches Problem in der legislativen Tätigkeit eines Organs, dessen Mitglieder sich u.U. niemals demokratischen Wahlen gestellt haben und die in den Nationalstaaten gleichzeitig Exekutivaufgaben wahrnehmen. Eine Alternative muss wohl überlegt sein, sollte aber dringend und rasch verwirklicht werden."
zurück zu Frage 10
JuLis-Kommentar zu Frage 11:
"Wir begrüßen die Absicht hinter diesem Vorschlag, halten die Umsetzung jedoch nicht für realistisch, da es der Beruf von PolitikerInnen ist, Kontakte mit allen ihren WählerInnen zu pflegen und sich über deren Interessen zu informieren. Die Definition, was „Lobbying“ genau ist, wird immer willkürlich sein. Die verpflichtende öffentliche Registrierung würde einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten und zu einer Flut an Grenz- und Streitfällen führen. Vielmehr setzten wir auf die Stimme eines mündigen Volkes, das nur solchen PolitikerInnen ihr Vertrauen ausspricht, von deren Objektivität und Unbeeinflussbarkeit sie überzeugt sind."
zurück zu Frage 11
ÖVP-Kommentare
ÖVP-Kommentar zu Frage 1:
"Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig bürokratische Hürden nehmen müssen, um ihre Meinung äußern zu können. Gleichzeitig ist ein gewisses Maß an demokratischer Kontrolle aber notwendig, um ein faires, freies und unbeeinflusstes Ergebnis der Bürgerinitiative garantieren zu können."
zurück zu Frage 1
ÖVP-Kommentar zu Frage 2:
"Nach dem Vertrag von Lissabon benötigt eine erfolgreiche Europäische BürgerInnen-Initiative mindestens 1 Million Unterstützungserklärungen aus einer "erheblichen" Anzahl von EU-Staaten. Es ist uns wichtig, diesen unbestimmten Begriff einer 'erheblichen Anzahl' genauer zu definieren. Das müssen jetzt aber nicht unbedingt nur vier Staaten sein."
zurück zu Frage 2
ÖVP-Kommentar zu Frage 3:
"Eine sogenannte "konstitutionelle Bürgerinitiative" werden wir nicht aktiv unterstützen. Dabei geht es uns allerdings nicht darum, den Bürgerinnen und Bürgern weniger Rechte zu gewähren sondern vielmehr um Rechtssicherheit. Eine Änderung der EU-Verträge kann nur unter Einbindung (und Zustimmung!) aller Mitgliedstaaten erfolgen."
zurück zu Frage 3
ÖVP-Kommentar zu Frage 4:
"Eine Lösung müsste man sich im Detail ansehen, aber eines ist klar: Damit Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Rechte ausüben können, sollen sie nicht noch schwer finanziell belastet werden."
zurück zu Frage 4
ÖVP-Kommentar zu Frage 5:
"Mit der Europäischen BürgerInnen-Initiative erhalten die UnionsbürgerInnen neben dem Rat und dem Europäischen Parlament das Aufforderungsrecht an die Kommission einen Gesetzesvorschlag zu machen. Dies ist ein innovatives Instrument zur Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union. Ein verpflichtendes Referendum bei Nichtumsetzung scheint allerdings nicht der richtige Weg, denn mit dem Aufforderungsrecht ist bereits ein sehr starkes politisches Signal gesendet."
zurück zu Frage 5
ÖVP-Kommentar zu Frage 6:
"Europaweite Referenden sind sicher ein wichtiger und richtiger Ansatz wenn es um künftige EU-Verträge geht, allerdings kann man für die Europäische Union nicht eins zu eins das System der direkten Demokratie wie es sie seit Jahrhunderten in der Schweiz gibt übernehmen. Über neue EU-Gesetze entscheiden der Rat (in dem die Regierungen vertreten sind) und das von allen Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Europäische Parlament. Daher ist es ja in unserer Europäischen Union umso wichtiger, dass die UnionsbürgerInnen zur Europawahl gehen, denn sie wählen IHRE Vertreter ins Europäische Parlament!"
zurück zu Frage 6
ÖVP-Kommentar zu Frage 7:
"Europa kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Die ÖVP tritt schon lange für die Idee gemeinsamer, europaweiter Referenden über künftige EU-Verträge ein."
zurück zu Frage 7
ÖVP-Kommentar zu Frage 8:
"Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass das Projekt Europa voran geht! Wir wollen ein starkes Europa und vor allem aber ein starkes Österreich in Europa! Daher sehen wir es als unsere Pflicht uns für Verbesserungen einzusetzen und wollen vor allem Demokratiedefizite bekämpfen und Europa näher zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen. Der Lissabon-Vertrag ist ein Schritt zu einem Europa der Bürger und der Demokratie - aber unsere Arbeit hört hier noch lange nicht auf!"
zurück zu Frage 8
ÖVP-Kommentar zu Frage 9:
"Das Europäische Parlament wird von den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern direkt gewählt und ist somit Ausdruck der Demokratie in der Union! Daher muss dieses Parlament auch entsprechende Zuständigkeiten haben. Auch der Reformvertrag bringt eine Stärkung des Parlamentes im Hinblick auf mehr Mitentscheidungskompetenz."
zurück zu Frage 9
ÖVP-Kommentar zu Frage 10:
"Das derzeit geltende System funktioniert, vor allem mit den Verbesserungen des Reformvertrages. Die Entscheidungen in der EU treffen das direkt von den Bürgern gewählte Europäische Parlament und die im Rat vertretenen nationalen Regierungen, die wiederum ihren nationalen Parlamenten und damit den Bürgern verantwortlich sind. Schon jetzt kann man den Rat als Staatenkammer bezeichnen. Ein doppeltes Parlamentskammernsystem entspräche auch nicht dem Grundprinzip der Europäischen Union."
zurück zu Frage 10
ÖVP-Kommentar zu Frage 11:
"Transparenz und Chancengleichheit sind zwei Kernanliegen der ÖVP und daher werden wir uns auch für ein einheitliches Lobbyregister einsetzen. Wenn wir Europa näher zu den Bürgern bringen wollen, dann müssen wir dieses Europa auch transparenter und zugänglicher machen. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sollen wissen, wie hier gearbeitet wird!"
zurück zu Frage 11
SPÖ-Kommentare
SPÖ-Kommentar zu Frage 1:
"Das Europäische Parlament hat am 7. Mai 2009 einen Initiativbericht angenommen, der u.a. die Sammlung von Unterstützungserklärungen regelt. Sie finden diesen Bericht unter dem Link http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2009-0389+0+DOC+XML+V0//DE
Wichtig ist, eine Balance zwischen einer ordnungsgemäßen Überprüfung der Unterstützungserklärungen, Datenschutzrechtliche und einer für die BürgerInnen möglichst unkomplizierten Vorgangsweise zu finden."
zurück zu Frage 1
SPÖ-Kommentar zu Frage 2:
"Wir gehen mit den Bestimmungen des Lissabon-Vertrages konform, der in Artikel 8 b besagt: „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“
Wie viele Mitgliedsstaaten eine „erhebliche Anzahl“ darstellen, wird noch zu diskutieren sein.
Im oben erwähnten Parlamentsbericht wird davon ausgegangen, dass „Artikel 76 AEUV anzeigt, dass bei einem von einem Viertel der Mitgliedsstaaten getragenen Rechtsetzungsvorschlag davon ausgegangen werden kann, dass das europäische Allgemeinwohlinteresse ausreichend berücksichtigt wird und dass eine solche Mindestzahl somit als widerspruchsfrei angesehen werden kann“ "
zurück zu Frage 2
SPÖ-Kommentar zu Frage 3:
"Anregungen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger sind prinzipiell zu begrüßen.
Artikel 48 (1) des Lissabon-Vertrages sieht vor: „Die Verträge können nach dem ordentlichen Änderungsverfahren geändert werden. Sie können ebenfalls nach vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden.“
Zunächst ist es wichtig, den Vertrag von Lissabon in Kraft und umzusetzen und sicherzustellen, dass das Instrumentarium der Europäischen BürgerInnen-Initiative seinen Zweck erfüllt und ein reibungsloser Ablauf gewährleistet ist. Erst dann sollten wir darüber nachdenken, den Anwendungsbereich zu erweitern."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 4:
"Ein solcher Kostenersatz, um Basiskosten abzudecken, ist durchaus zu überlegen, derzeit aber nicht vorgesehen und hat für uns keine Priorität. Zunächst ist es wichtig, den Vertrag von Lissabon in Kraft und umzusetzen und sicherzustellen, dass das Instrumentarium der Europäischen BürgerInnen-Initiative seinen Zweck erfüllt und ein reibungsloser Ablauf gewährleistet ist. Nach dieser Phase wird es sinnvoll sein, sich zusätzliche mögliche Verbesserungen zu überlegen."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 5:
"Die Instrumente „Europäische BürgerInnen-Initiative“ und „Referendum“ sind grundsätzlich zwei voneinander unabhängige Möglichkeiten, Interessen einzubringen. Die Möglichkeit eines EU-weiten Referendums gibt es derzeit nicht. Da nicht alle Mitgliedsstaaten der EU das Instrumentarium eines Referendums kennen, würde die Entwicklung eines solchen EU-weiten Verfahrens einen komplexen demokratiepolitischen und verfassungsrechtlichen Diskurs voraussetzen und stellt daher ein äußerst komplexes Unterfangen dar."
zurück zu Frage 5
SPÖ-Kommentar zu Frage 6:
"Zuerst müssen die Bestimmungen des Lissabon-Vertrages in Kraft treten und umgesetzt werden, erst dann ist es sinnvoll, sich über weitere Schritte der direkten Demokratie zu Gedanken zu machen. Der Vertrag von Lissabon beinhaltet bereits viele wirksame Elemente für eine Stärkung der Mitspracherechte. Die Möglichkeit eines EU-weiten Referendums gibt es derzeit nicht. Da nicht alle Mitgliedsstaaten der EU das Instrumentarium eines Referendums kennen, würde die Entwicklung eines solchen EU-weiten Verfahrens einen komplexen demokratiepolitischen und verfassungsrechtlichen Diskurs voraussetzen und stellt daher ein äußerst komplexes Unterfangen dar."
zurück zu Frage 6
SPÖ-Kommentar zu Frage 7:
"Die Möglichkeit eines EU-weiten Referendums gibt es derzeit nicht. Da nicht alle Mitgliedsstaaten der EU das Instrumentarium eines Referendums kennen, würde die Entwicklung eines solchen EU-weiten Verfahrens einen komplexen demokratiepolitischen und verfassungsrechtlichen Diskurs voraussetzen und stellt daher ein äußerst komplexes Unterfangen dar.
Zu Österreich: Der verbreiteten Skepsis gegenüber der EU in Österreich wollen wir durch konsequente Einbindung der Bevölkerung in die europäische Politik begegnen. Deshalb spricht sich die SPÖ dafür aus, künftige Vertragsänderungen, die die grundlegenden Interessen Österreichs berühren, in Österreich einer nationalen Volksabstimmung zu unterziehen."
zurück zu Frage 7
SPÖ-Kommentar zu Frage 8:
"Viele Menschen beklagen das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Transparenz. Und viele Menschen haben den Eindruck, dass sich die EU nicht mit ihren tatsächlichen Problemen beschäftigt, sondern primär mit sich selbst. Dieser Entwicklung muss natürlich entgegengetreten werden.
Denn je weiter weg die Entscheidungen von den einzelnen BürgerInnen fallen und je mehr Interessen aus ganz Europa auf einen Nenner zu bringen sind, desto schwieriger findet sich der/die Einzelne in den Entscheidungen wieder. Der Reformvertrag würde eine wesentliche Ausdehnung der Rechte der direkt gewählten EU ParlamentarierInnen vorsehen, und zwar sowohl bei der Wahl der EU-Kommission als auch bei der täglichen Gesetzgebung. Darüber hinaus würde den nationalen Parlamenten mehr Einfluss gewährt werden.
Grundsätzlich sind alle Initiativen für eine Stärkung der Demokratie zu begrüßen. Ob ein Verfassungskonvent das geeignete Forum dafür ist, wird noch zu prüfen sein.
Die Möglichkeit eines EU-weiten Referendums gibt es derzeit nicht. Da nicht alle Mitgliedsstaaten der EU das Instrumentarium eines Referendums kennen, würde die Entwicklung eines solchen EU-weiten Verfahrens einen komplexen demokratiepolitischen und verfassungsrechtlichen Diskurs voraussetzen und stellt daher ein äußerst komplexes Unterfangen dar."
zurück zu Frage 8
SPÖ-Kommentar zu Frage 9:
"Das Europäische Parlament hat zwar seit dem Jahr 2000 wesentlich mehr Macht gewonnen – doch die vollen Rechte eines nationalen Parlamentes hat es nicht: Das Initiativrecht für neue EU-Richtlinien liegt bei der Kommission, die zugleich die Exekutive der EU darstellt.
Wie bereits unser Spitzenkandidat Hannes Swoboda festgehalten hat, soll das Parlament ein Initiativrecht bekommen und der Kommissionspräsident direkt gewählt werden. Ein begrenztes Initiativrecht besitzt das Europäische Parlament schon jetzt, es wurde davon bereits mehrfach erfolgreich Gebrauch gemacht."
zurück zu Frage 9
SPÖ-Kommentar zu Frage 10:
"Mit der Umsetzung des Vertrages von Lissabon würde den nationalen Parlamenten mehr Einfluss gewährt werden, das wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung. Im Mai 2009 hat sich das Europäische Parlament in Strassburg bezüglich der Umsetzung des Vertrags von Lissabon zum Thema "Kontrolle durch die nationalen Parlamente" folgendermaßen geäußert: Es
"63. begrüßt die neuen Rechte, die den nationalen Parlamenten hinsichtlich der Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes bei allen Rechtsvorschriften der Union übertragen werden; vertritt die Ansicht, dass eine verstärkte Kontrolle europäischer Politiken durch die nationalen Parlamente auch zu einer stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Tätigkeiten der Union führen wird;
64. betont, dass die neuen Vorrechte der nationalen Parlamente ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon umfassend beachtet werden müssen;
65. begrüßt die Tatsache, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität verpflichtet sind; verweist auf das Recht des Ausschusses der Regionen, Klage beim Gerichtshof einzureichen, wenn seines Erachtens das Subsidiaritätsprinzip verletzt wurde (Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2);"
Im Übrigen begrüßt es den Vertrag von Lissabon als einen "Vertrag der Parlamente", der sowohl dem Europäischen als auch den nationalen Parlamenten in vielerlei Hinsicht eine gewichtigere Rolle verleiht. Mehr dazu finden Sie unter dem Link http://www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=en&procnum=INI/2008/2120 "
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SPÖ-Kommentar zu Frage 11:
"Das Ziel von uns SozialdemokratInnen ist es, ein Europa zu gestalten, das nicht von der willkürlichen Profitgier einzelner Konzerne und Lobbyisten abhängt. Vielmehr müssen wieder die Interessen, Sorgen und Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt des europäischen Handelns gestellt werden. Die Notwendigkeit nach einer aktiveren und umfassenderen Partizipation der europäischen Bevölkerung in die Entscheidungen der EU und damit auch ein Abkehren vom Lobbyismus zeigt uns auch die Wirtschaftskrise. Denn nicht zuletzt war es jener Lobbyismus der konservativen und neoliberalen Kräfte, der zu dem System geführt hat, welches jetzt auf so erschreckende Weise zusammengebrochen ist. Gemeinsam tritt daher die europäische Sozialdemokratie bei den kommenden EU- Wahlen dafür an, einen Richtungswechsel einzuleiten. Es gilt nun den Kurs der neoliberalen Profitgier zu verlassen und den Weg hin in eine soziale, gerechte und demokratische Zukunft der EU einzuschlagen.
Bereits jetzt ist es schon der Fall dass sich Lobbyisten für das EU- Parlament registrieren müssen. Für die Kommission besteht lediglich eine freiwillige Registrierung. Die gremienübergreifende Arbeitsgruppe "Lobbyismus" hat sich hinsichtlich des dahingehenden weiteren Vorgehens auf einen One-Stop-Shop zur Registrierung von InteressensvertreterInnen bei Parlament und Kommission, als auch auf einen Code of Conduct geeinigt.
Die europäische Sozialdemokratie befürwortet prinzipiell, dass InteressensvertreterInnen ihre Anliegen ins Parlament tragen können, da das Parlament die Anliegen der europäischen BürgerInnen behandeln soll. Da es das Ziel der europäischen Sozialdemokratie ist, in dieser Thematik für höchstmögliche Transparenz zu sorgen, soll die Registrierung von Kommission und Parlament so bald wie möglich geregelt werden. Unser Spitzenkandidat Hannes Swoboda geht mit gutem Beispiel voran und veröffentlicht all jene Termine, die er mit InteressensvertreterInnen wahrnimmt, auf seiner Website."
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