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Direkte Demokratie: Bundesländer im Vergleich

Direkte Demokratie: Bundesländer im Vergleich

07.03.2008

Hier finden Sie eine Übersicht der Mindestanzahl von Unterstützungserklärungen für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen in den jeweiligen Bundesländern. Diese Tabelle soll einen Überblick verschaffen und gibt nicht alle erforderlichen Hürden wieder. Tabelle wird laufend erweitert. Zahlen beziehen sich auf Wahlberechtigte / Volkszählung.

Stand: März 2008

 

Bundesland Volksabstimmung Volksbegehren Volksbefragung
Burgenland ca. 5,2 % (12.000) ca. 2,6 % (6.000) ca. 2,6 % (6.000)
Kärnten Landesregierung ca. 3,3 % (15.000) ca. 3,3 % (15.000)
Niederösterreich k. A. k. A. k. A.
Oberösterreich k. A. k. A. k. A.
Salzburg Landesregierung ca. 2,5 % (10.000) ca. 2,5 % (10.000)
Steiermark VB mit ca 5,1 % (50.000) ca. 1,7 % (17.000) ca. 1,7 % (17.000)
Tirol ca. 1,4 % (7.500) o. 40 Gem. k. A. ca. 1,4 % (7.500) o. 40 Gem.
Vorarlberg ca. 3,8 % (10.000) o. 10 Gem. 20 % o. 10 Gem. ca. 1,9 % (5.000)
Wien Landtag 5 % 5 %

 

Bundesland Freie Unterschriftensammlung*
Burgenland

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Kärnten

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Niederösterreich

cross

Oberösterreich

cross

Salzburg

tick

Steiermark

cross

Tirol

cross

Vorarlberg

cross

Wien

cross

 

* Bei freier Unterschriftensammlung können Unterstützungserklärungen frei zB. im Bekanntenkreis, bei Infotischen oder in Fußgängerzonen gesammelt werden. Eine Bestätigung des Unterschriftsvorgangs durch das Gemeindeamt ("Amtssammlung" mit dem Zwang zum Gang aufs Gemeindeamt) entfällt bei freier Unterschriftensammlung. Die amtliche Überprüfung der Unterstützungserklärung erfolgt bei freier Unterschriftensammlung im Nachhinein. Aus der Sicht vieler Expert_innen aus Ländern mit einer funktionierenden direkt-demokratischen Praxis ist die freie Unterschriftensammlung die Seele der Direkten Demokratie, weil dadurch die unmittelbare politische Diskussion unter den Betroffenen im öffentlichen Raum ermöglicht wird (Andreas Gross, Schweizer Politiker: "Freie Diskussion ist die Seele der direkten Demokratie. Die Pflicht zur Stimmensammlung in Amtsstuben verletzt diese Seele.").

 

 

Bundesland Abstimmungsbroschüre*
Burgenland

cross

Kärnten

cross

Niederösterreich

cross

Oberösterreich

cross

Salzburg

cross

Steiermark

cross

Tirol

cross

Vorarlberg

tick

Wien

cross

 

* Als einziges Bundesland wird in Vorarlberg bei Abstimmungen auf Gemeinde- und Landesebene an alle Stimmberechtigten eine Abstimmungsbroschüre ("Begleitbericht") versandt. mehr demokratie! fordert eine unparteiische Abstimmungsbroschüre, die allgemeie Informationen über die Abstimmung enthält (Termin, Abstimmungslokale, Fragestellung etc.) und den Argumenten der Pro- und Contra-Seite gleichen Platz einräumt. Die Abstimmungsbroschüre soll allen Abstimmungsberechtigten zeitgerecht zugestellt werden und auch im Internet zugänglich sein.

 

 

 

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