Liebe Direkt-Demokratie-Bewegte,
eine Woche voll mit interessanten Veranstaltungen über Direkte Demokratie und Bürger_innenbeteiligung liegt vor uns. Am Dienstag widmet sich eine hochkarätige Enquete des Bundesrats der Direkten Demokratie. Am Mittwoch nimmt ein Expertenhearing des Verfassungsausschusses das „Demokratiepaket“ der Regierungsparteien unter die Lupe. In diesem Newsletter wollen wir einen Überblick über diese Veranstaltungen der kommenden Woche vermitteln. Vielleicht ist auch für Dich / für Sie etwas dabei.
Eine spannende Woche wünscht
das Team von mehr demokratie!
Enquete des Bundesrats über Direkte Demokratie im Live-Stream am Dienstag, 9. April
mehr demokratie! hat erreicht, dass die hochkarätige Enquete des Bundesrats über Direkte Demokratie im Live-Stream mitverfolgt werden kann (10.00-16.00). Als politische Schlussfolgerung dieser Enquete setzt sich mehr demokratie! dafür ein, dass der Bundesrat eine Gesetzesinitiative ergreift, um den Verfassungsspielraum der Länder für Direkte Demokratie zu vergrößern. Die Bundesverfassung verbietet den Ländern nämlich bevormundend, dass die Länder wirksame Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren zulassen dürfen.
Live-Stream: Website des Parlaments und APA-OTS
Hearing zum „Demokratiepaket“ der Regierungsparteien im Verfassungausschuss des Nationalrats am Mittwoch, 10. April
mehr demokratie! hat zum „Demokratiepaket“ der Regierungsparteien eine ausführliche Stellungnahme übermittelt. mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer wird beim Hearing unsere Antwort auf das dürftige „Demokratiepaket“ der Regierungsparteien vorbringen: Ein repräsentativ zusammengesetzter „Bürger_innnenrat“ soll einen Direkt-Demokratie-Vorschlag erarbeiten und die Bevölkerung soll in einer Volksabstimmung entscheiden, ob dieser Vorschlag in Kraft treten wird. Diese Forderung, die schon von 30 Organisationen unterstützt wird, kann weiterhin auf demokratie2013.at unterstützt werden. Im Hearing des Verfassungsausschusses kommen auch mehr demokratie!-Beiratsmitglied Ass.-Prof. Dr. Klaus Poier (Uni Graz), Johannes Voggenhuber (MeinOE), Dr. Uwe Serdült (Zentrum für Demokratie Aarau), Univ.-Prof. Dr. Merli (Uni Graz), RA Dr. Lindinger und Roland Egger (Atomstopp OÖ, Initiator des Euratom-Volksbegehrens) zu Wort. Ob auch dieses Hearing im Live-Stream mitverfolgt werden kann, ist noch offen (13:00-16:30).
Tagesordnung des Verfassungsausschusses
Mo. 8. April, Wien
Bürger_innenbeteiligung in der Stadt zwischen Demokratie und Ausgrenzung?
AK Wien, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien. 8:30-17:30
Mo. 8. April, Graz
Workshop für Aktiv-Bürger_innen
Jugend- und Familiengästehaus, Idlhofgasse 74, 8020 Graz. 18:00-20:30
Di. 9. April, Brüssel
European Citizens Initiative Day 2013
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Brüssel. 9:30-18:00
Di. 9. April, Wien
Supertaalk über Direkte Demokratie
mit mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer
Adria Wien, Wickenburggasse 23, 1080 Wien. 20:15
Di. 9. April, Wien
Buchpräsentation \"Wir sind Demokratie\" von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
VHS Urania, Dachsaal, Uraniastraße 1, 1010 Wien. 17:30
Mi. 10. April, Linz
Soziale Bewegungen für Direkte Demokratie
mit Stefan Schartlmüller (IG Demokratie)
Wissensturm, Volkshochschule Linz, Kärntnerstr. 26, 4020 Linz. 19:00
Do. 11. April, Wien
technologie_jugend_(r)evolution
Renner-Institut, Gartenhotel Altmannsdorf, Hotel 2, Hoffingergasse 33, 1120 Wien. 19:30
Sa. 13. April, Wien
Zukunftskongress Partizipative Demokratie \"Misch Dich ein!\"
mit einem Workshop über Direkte Demokratie mit mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer
Urania Dachsaal, Uraniastraße 1, 1010 Wien. 9:00-17:00