mehr demokratie! NEWSLETTER 2009-8 (01.11.2009) Hallo [NAME], heute berichten wir über folgende Demokratie-News: 1. Das Potenzial Direkter Demokratie. Durch Beteiligung der BürgerInnen zu besseren politischen Entscheidungen 2. Südtiroler Referendum: Beteiligungsquorum \"nicht gesund\" für Demokratie 3. Petition für Volksabstimmung über zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr 4. Raus aus der Sackgasse. Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung in Wien 5. Berlin: Ausbau der Kinderbetreuung mit Direkter Demokratie durchgesetzt 6. CDU-FDP-Regierung: Überfällige Einführung des bundesweiten Volksentscheids aufgeschoben Das Team von mehr demokratie! _____________________________________________ 1. Das Potenzial Direkter Demokratie. Durch Beteiligung der BürgerInnen zu besseren politischen Entscheidungen Wenn der \"Omnibus für direkte Demokratie\" auf seiner Südost-Europa-Tour heute in Belgrad eintrifft, dann ist es nur mehr etwas mehr als eine Woche, bevor der Omnibus nach weiteren Aufenthalten in Budapest und Bratislava vom 10. bis 12.11. in Wien und am 13.11. in Linz Station machen wird. Tagsüber wird der Omnibus auf öffentlichen Plätzen das Gespräch mit den BürgerInnen suchen (nähere Infos siehe unten). Das Team des Omnibus und mehr demokratie! freuen sich auf Ihren Besuch! An den Abenden des 12. und 13. November laden wir zu einem Vortrag von Gerald Häfner mit anschließendem Podiums- und Publikumgespräch ein: Das Potenzial Direkter Demokratie Durch Beteiligung der BürgerInnen zu besseren politischen Entscheidungen mehr demokratie! fordert, die BürgerInnen in die politischen Entscheidungen auf allen Ebenen einzubeziehen. Ja, mehr noch: sie aus der Rolle des Objekts der Politik herauszuholen und zum Subjekt werden zu lassen. Wie kann das aussehen? Wie kann es gelingen? Und vor allem: Welche Auswirkungen auf die Qualität politischer Entscheidungen wird ein solcher Schritt haben? Wie sind die Erfahrungen mit den Instrumenten der direkten Demokratie hierzulande? Wie in den Nachbarstaaten? Was hat Österreich hier voraus? Und was können wir aus dem Vergleich lernen?
 Gerald Häfner ist Gründer und Vorstand von Mehr Demokratie Deutschland, Publizist, Mitglied des Europäischen Parlaments und war zuvor 10 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Initiator einer erfolgreichen Demokratiebewegung und Autor zahlreicher Gesetzentwürfe sowie geltender Gesetze zu Bürgerbegehren und Volksentscheid, zur Reform des Wahlrechtes, zur Informationsfreiheit und zu anderen Verbesserungen in den Bereichen Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Für das Podium in Wien haben wir Christian Felber (freier Publizist, Mitbegründer von Attac Österreich), Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin), Emil Brix (Diplomat, Außenministerium, angefragt) und Rita Trattnigg (Expertin für Partizipation, Moderation) gewonnen. In Linz werden Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden & Solidarität) und Roland Egger (atomstopp, Raus-aus-Euratom) mitdiskutieren. Hier unsere Plakate und die Flyer zum Download: http://www.enyox.com/mehr-demokratie/Omnibus-Flyer-final.pdf http://www.enyox.com/mehr-demokratie/Omnibus-Plakat-final.pdf http://www.enyox.com/mehr-demokratie/Omnibus-Flyer-Linz-final.pdf http://www.enyox.com/mehr-demokratie/Omnibus-Plakat-Linz-final.pdf Das gesamte Programm der Omnibus-Stationen in Wien und Linz zur Übersicht: Wien, 10. bis 12. November Dienstag, 10. November 10:00 bis 18:00, Favoritenstraße 130 (bei U1-Station Reumannplatz): \"Mehr Demokratie durch Direkte Demokratie\" Gespräche mit den BesucherInnen des OMNIBUS Mittwoch, 11. November und Donnerstag, 12. November 10:00 bis 18:00, Stephansplatz: \"Mehr Demokratie durch Direkte Demokratie\" Gespräche mit den BesucherInnen des OMNIBUS Donnerstag, 12. November 19:30, Haus der Musik, Dachgeschoss, Seilerstätte 30: \"Das Potenzial Direkter Demokratie. Durch Beteiligung der BürgerInnen zu besseren politischen Entscheidungen\" Vortrag von Gerald Häfner, anschließend Podiums- und Publikumsgespräch mit
 Christian Felber (freier Publizist, Mitbegründer von Attac Österreich),
 Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin),
 Emil Brix (Botschafter, Außenministerium, angefragt) und Rita Trattnigg (Expertin für Partizipation, Moderation) Anmeldung erwünscht: wien@mehr-demokratie.at Linz, Freitag, 13. November im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres Linz09 10:00 bis 18:00, Landstraße/Ecke Betlehemstraße: \"Mehr Demokratie durch Direkte Demokratie\" Gespräche mit den BesucherInnen des OMNIBUS 19:30, Kepler-Salon, Rathausgasse 5: \"Das Potenzial Direkter Demokratie. Durch Beteiligung der BürgerInnen zu besseren politischen Entscheidungen\" Diskussionsveranstaltung mit Vortrag von Gerald Häfner mit Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden & Solidarität) und Roland Egger (atomstopp) _____________________________________________ 2. Südtiroler Referendum: Beteiligungsquorum \"nicht gesund\" für Demokratie Am 25. Oktober hatten die SüdtirolerInnen erstmals die Möglichkeit, bei einer Volksabstimmung zu fünf Sachfragen mitzuentscheiden (wir berichteten in unserem letzten Newsletter). Die 5 Referenden haben klare Befürwortungen von 71,7% bis 83,2% erreicht, sind jedoch allesamt um etwa 2% am 40%-Beteiligungsquorum gescheitert. Dieses Beteiligungsquorum bedeutet, dass mindestens 40% der Stimmberechtigten teilnehmen müssen, damit das Abstimmungsergebnis als gültig anerkannt wird. Im Code of Good Practice on Referendums fordert die Venedig Kommission des Europarats auf, die Gültigkeit der Ergebnisse von Volksabstimmungen generell nicht von Quoren abhängig zu machen. Beteiligungsquoren bewirken, dass GegnerInnen des Anliegens einen Vorteil in einer Nichtteilnahme am Referendum sehen und sich daher einer inhaltlichen demokratischen Auseinandersetzung entziehen, was für eine Demokratie \"nicht gesund\" ist. Genau diese Befürchtungen des Code of Good Practice on Referendums haben sich beim Südtiroler Referenduml lehrbuchmäßig bestätigt. Die machthabende Südtiroler Volkspartei (SVP) hatte dazu aufgefordert, nicht an den Abstimmungen teilzunehmen. Außerdem wurden quasi-offiziell vom Landeshauptmann Rechtsgutachten präsentiert, die eine Verfassungswidrigkeit aller 5 Referenden behaupteten, was viele verunsichert und von einer Teilnahme abgehalten hat (2007 wurde jedoch durch eine Richterkommission die Zulässigkeit festgestellt, ohne dass die SVP damals etwas dagegen unternommen hätte). Am Tag der Abstimmung wurden diese Unfreundlichkeiten fortgesetzt. Statt um 6.00 wurden manche Abstimmungslokale erst um 7.30 oder gar erst um 9.00 geöffnet. Viele haben nicht solange zugewartet und sind wieder nach Hause gegangen. Die \"Union für Südtirol\" hat bereits eine baldige weitere Initiative für bessere Direkte Demokratie ankündigt. Unsere Südtiroler Schwesterorganisation \"Initiative für mehr Demokratie\" möchte hingegen vor einer neuen Volksinitiative zunächst die Rahmenbedingungen ändern und fordert auf, im Landtag rasch einen parteiübergreifenden Tisch zur Reform des Gesetzes zur Direkten Demokratie einzurichten. Die italienisch-sprachige Südtiroler Minderheit, die sich an der Volksabstimmung vom 25. Oktober auffallend gering beteiligt hat, sollte zunächst für das Anliegen der Direkten Demokratie gewonnen werden. Besondere Schutzregeln sollten der italienisch-sprachigen Minderheit die Angst vor einer mißbräuchlichen Verwendung nehmen. http://www.venice.coe.int/docs/2007/CDL-AD(2007)008-e.asp#_Toc208711733 http://www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Lausch-Fuer-neue-Volksinitiative-muessen-Rahmenbedingungen-passen _____________________________________________ 3. Petition für Volksabstimmung über zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr In ihrer neuen Petition \"Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende\" tritt die Werkstatt Frieden & Solidarität u.a. für eine Volksabstimmung über einen zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr statt Bahnliberalisierung ein. Die Werkstatt Frieden & Solidarität betont, dass in der Schweiz erst nach einer Volksabstimmung das Konzept \"Bahn 2000\" mit der Zielvorgabe \"schneller, häufiger und bequemer\" umgesetzt wurde und der bewährte engmaschige und dichttaktige Öffentlichen Verkehr der Schweiz somit direkt-demokratisch verankert ist. Daran zeigt sich, dass umweltfreundlicher Verkehr und Direkte Demokratie sich gut ergänzen. In Österreich hingegen werden gegenwärtig sowohl Streckennetz als auch Taktfrequenz der Bahn ausgedünnt. Mehr Infos http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionEisenbahn.php http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=199&Itemid=1 _____________________________________________ 4. Raus aus der Sackgasse. Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung in Wien Die \"Aktion21 - pro Bürgerbeteiligung\" präsentiert am 17. November um 19.00 im Albert-Schweitzer-Haus ihr neues Buch \"Raus aus der Sackgasse. Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung in Wien\" von und über 38 Wiener Bürgerinitiativen. Anneliese Rohrer, die das Vorwort geschrieben hat, wird SprecherInnen dieser Bürgerinitiativen interviewen. Helmut Hofmann (Aktion21) analysiert Positivbeispiele, wo eine funktionierende Bürgerbeteiligung bereits umgesetzt wurde. Im standard.at-Artikel \"Wir wollen Ansprechpartner für die Politik sein\" erläutert die Aktion21-Obfrau Herta Wessely die Aktivitäten von Aktion21 und fordert, die Regeln für Beteiligung in Wien verbindlich festzuschreiben. http://mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen.html#27 http://derstandard.at/fs/1256255726741/Buergerinitiativen-in-Wien-Wir-wollen-fuer-die-Politik-Ansprechpartner-sein weitere Demokratie-Termine http://mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen.html _____________________________________________ 5. Berlin: Ausbau der Kinderbetreuung mit Direkter Demokratie durchgesetzt Im letzten Newsletter haben wir über die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichts berichtet, wonach das Volksbegehren über eine Verbesserung der Betreuungssituation in den Berliner Kindertagesstätten (\"Kita-Volksbegehren\") nicht untersagt werden durfte, obwohl die Auswirkungen auf das Berliner Budget massiv sein könnten. Der Berliner Senat, der dieses Kita-Volksbegehren zunächst verhindert hatte, hat sich inzwischen von der Kita-Initiative überzeugen lassen und überraschend entschieden, die Forderungen der Kita-Initiative in einem Stufenplan weitgehend zu realisieren. Dies ist ein großer Erfolg für die Direkte Demokratie und zeigt die Vorauswirkung eines Initiativrechts, das bei Nichtumsetzung in eine verbindliche Volksabstimmung mündet, sehr schön auf. Aufgrund des sanften Drucks einer bevorstehenden Volksabstimmung wird das Anliegen einer Initiative oft schon vorweg erfüllt, ohne dass es einer Volksabstimmung bedarf. In Berlin belohnt diese Vorauswirkung verbindlicher Direkter Demokratie das Engagement der Kita-Initiative in den nächsten 4 Jahren mit ca. 2.000 zusätzlichen Kita-ErzieherInnen. Immer mehr WienerInnen stellen sich die Frage, wie lange noch Wien anders als Berlin bleibt und ob es sich Wien wirklich leisten soll, auf den sanften Druck verbindlicher Initiativ-Volksabstimmungen zu verzichten. Mehr Infos http://mehr-demokratie.at/service/newsletter.html?task=view&id=11#6 http://www.mehr-demokratie.de/893.html?&tx_ttnews[tt_news]=5792&tx_ttnews[backPid]=275&cHash=d932556fab _____________________________________________ 6. CDU-FDP-Regierung: Überfällige Einführung des bundesweiten Volksentscheids aufgeschoben Die Einführung des bundesweiten Volksentscheids lässt sich nicht verhindern, ist die deutsche Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff überzeugt. Möglicherweise letztmalig hat es die CDU (als einzige deutsche Parlamentspartei, die den bundesweiten Volksentscheid ablehnt) jedoch mit dem neuen Koalitionsvertrag nochmals geschafft, die überfällige Einführung des Volksentscheids (Volksinitiative - Volksbegehren - Volksabstimmung) auf die lange Bank zu schieben. Die CDU-FDP-Regierung konnte sich lediglich für eine Verbesserung von Massenpetitionen durchringen, sieht jedoch keine verbindliche Volksabstimmung bei Nichtumsetzung des Anliegens vor. Hier die maßgebliche Passage des CDU/CSU-FDP-Koalitionsvertrags (Randziffern 5119 ff): \"Bürgerbeteiligung Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.\" http://mehr-demokratie.at/service/newsletter.html?task=view&id=2#5 http://www.spiegel.de/media/0,4906,21958,00.pdf _____________________________________________ Ihre/Deine Meinung ist uns wichtig! Feedback an: kontaktformular [at] mehr-demokratie.at _____________________________________________ mehr demokratie! versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung und setzt sich als parteiunabhängige Organisation für eine Verbesserung der Demokratiequalität auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Vorrangiges Ziel von mehr demokratie! ist die Stärkung und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente. Wir treten für wirksame, bürgerInnen-freundliche und faire Formen der BürgerInnen-Mitbestimmung ein, vor allem für Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert werden können. http://mehr-demokratie.at _____________________________________________ Spendenkonto Bitte unterstützen Sie/bitte unterstütze unser Engagement für Direkte Demokratie! Ihre/Deine Spende stärkt unsere Unabhängigkeit Blz. 14200 (Easybank) Konto-Nr. 20017 456 750 BIC: EASYATW1 IBAN: AT641420020017456750 _____________________________________________