mehr demokratie! NEWSLETTER 2009-5 (06.09.2009) Hallo [NAME], wir melden uns nach der Sommerpause zurück und berichten heute über folgende Demokratie-News: 1. Vorarlberger Demokratie-Wahlkampf 2009 2. Hall in Tirol: VfGH bestätigt formalistische Verweigerung einer Volksbefragung 3. Lutzmannsburg: 58,9% für Ausbau der Straße nach Ungarn 4. Nachlese: BürgerInnenbefragung Luegerplatz-Tiefgarage 5. Gusenbauer: Verlängerte Wahlperiode erfordert Stärkung der Direkten Demokratie 6. ¿demokratie?-Sendereihe 7. Deutschland: Aufruf \"Wider undemokratische Eile - für demokratische Transparenz!\" 8. Bremen: Verbesserte direkt-demokratische Regeln durchgesetzt Das Team von mehr demokratie! ---------------------------------- 1. Vorarlberger Demokratie-Wahlkampf 2009 Am 20. September wird in Vorarlberg der Landtag gewählt. Für viele WählerInnen ist dabei eine Verbesserung der demokratischen Möglichkeiten ein wichtiges Kriterium für ihre Wahlentscheidung. Damit sich die VorarlbergerInnen ein eigenständiges Bild machen können, welche demokratischen Verbesserungen sie von welcher kandidierenden Partei erwarten können, hat mehr demokratie! Fragen an alle Parteien gerichtet und die eingelangten Antworten auf der mehr demokratie!-Website übersichtlich dargestellt. Die Antworten der Parteien lassen insgesamt klar erkennen, dass unsere Forderung für eine Senkung der Unterstützungshürden für Volksbegehren auf Landes- und Gemeindeebene, die freie Unterschriftensammlung für Unterstützungserklärungen (kein Zwang zum Gang aufs Amt) sowie eine Förderung der Medienvielfalt auf breite und starke Unterstützung stoßen. Besonders starken Einsatz haben die kandidierenden Parteien für eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag zugesagt. Auch für eine Volksabstimmung über eine Verankerung der Agrar-Gentechnikfreiheit in der Landesverfassung sowie über Privatisierungen wollen sich die Parteien überwiegend stark einsetzen. http://mehr-demokratie.at/component/content/article/222-vorarlberger-demokratie-wahlkampf-2009.html ---------------------------------- 2. Hall in Tirol: VfGH bestätigt formalistische Verweigerung einer Volksbefragung Gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage in Hall in Tirol hat eine BürgerInneninitiative im Jahr 2007 eine ausreichende Anzahl an Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Auch wenn eine konkrete Fragestellung auf den Unterstützungslisten nicht ausdrücklich enthalten war, so konnte doch kein Zweifel aufkommen, dass die geforderte Volksbefragung nur danach fragen konnte, ob in Hall in Tirol eine Müllverbrennungsanlage errichtet werden soll. Vom Bürgermeister wurde daraufhin zunächst für 17. Juni 2007 eine Volksbefragung angesetzt. Der Volksbefragungstermin wurde jedoch wenige Tage später nach einer Stellungnahme des Amtes der Landesregierung widerrufen, da die unterschriebenen Unterstützungserklärungen keine ausdrückliche Fragestellung enthielten und demnach nicht als Unterstützungserklärungen zu werten seien. Die Auseinandersetzung über diese vorenthaltene Volksbefragung wurde bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortgesetzt. Dieser hat jüngst bestätigt, dass die vorgelegten Unterstützungserklärungen mangels einer konkreten und ausdrücklichen Fragestellung \"nur als Petition an den Gemeinderat gemäß § 67 TGO verstanden werden\" können (VfGH 25.06.2009 B2358/07). Dieses VfGH-Erkenntnis ist aus unserer Sicht demokratie-politisch problematisch, da sich die Fragestellung aus dem Text der Unterstützungserklärungen, wenn auch nur mittelbar, so doch zweifelsfrei ergab. Obwohl es nicht ausdrücklich und eindeutig aus § 61 Tiroler Gemeindeordnung herauszulesen ist, hätte aus Sicht des VfGH bereits auf den Unterstützungserklärungen die ausdrückliche und eindeutige Fragestellung der Volksbefragung enthalten sein müssen. Der VfGH verlangte somit von den BürgerInnen eine viel strengere Eindeutigkeit als vom Gesetzgeber. Es ist enttäuschend, dass der VfGH angesichts einer missverständlichen und unklaren Bestimmung demokratischen Rechten nicht zur Durchsetzung verholfen hat. Wäre es nicht vielmehr Aufgabe des VfGH gewesen, die Rechte der BürgerInnen auf demokratische Teilhabe gerade vor zweifelhaften formalistischen Winkelzügen zu schützen? http://mehr-demokratie.at/landes-und-gemeindeebene/tirol/119-tirol-tiroler-gemeindeordnung-tgo.html#61 http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFR_09909375_07B02358_01&ResultFunctionToken=986a49fd-2b66-4bd3-92d5-b61d19a8fcce&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=&GZ=B2358/07&VonDatum=&BisDatum=04.09.2009&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte= http://verzeichnis.mehr-demokratie.at/index.php?id=62&desc=Volksbefragung%2C+Tirol%2C+Hall%2C+vorenthaltene+Volksbefragung+ueber+die+Muellverbrennungsanlage ---------------------------------- 3. Lutzmannsburg: 58,9% für Ausbau einer Straße nach Ungarn Am 30. August konnten die BürgerInnen von Lutzmannsburg (Bezirk Oberpullendorf im Burgenland) darüber entscheiden, ob ein Feldweg zum ungarischen Nachbarort Zsira zu einer Straße ausgebaut werden soll. Bei einer Beteiligung von 50,6% der insgesamt 840 Stimmberechtigten haben sich 58,9% für den Ausbau dieser Straße nach Ungarn entschieden. mehr demokratie! versteht sich auch als eine Art Anwalt für Fairness bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen und zeigt demnach Verstöße gegen Grundregeln einer fairen direkt-demokratischen Entscheidungsfindung auf. Im vorliegenden Fall finden wir es bedenklich, dass bereits vor der Lutzmannsburger Volksbefragung vorwegnehmende Investitionen in den Bau dieser Straße erfolgten. Diese wären im Fall einer Ablehnung sinnlos gewesen, vermittelten aber weithin sichtbar den Eindruck, die Entscheidung sei ohnehin schon längst gefallen. mehr demokratie! bemängelt weiters, dass die offiziellen Gemeindemedien parteiisch alleine der Position des Bürgermeisters offenstanden und einer Gegenposition keinen gleichberechtigten Platz einräumten. mehr demokratie! beobachtet seit einiger Zeit Volksabstimmungen und Volksbefragungen österreichischer Gemeinden. Wir haben dabei immer wieder festgestellt, dass bei den Gemeindeverantwortlichen kaum ein Problembewusstsein besteht, dass die Funktion als Gemeindeorgan dazu verpflichtet, eine Volksabstimmung oder Volksbefragung neutral zu organisieren und die offiziellen Gemeindemedien (Gemeindezeitung, Gemeinde-Homepage) daher unparteiisch zu verwenden. Selbstverständlich werden gerade auch die Gemeindeverantwortlichen eine klare Position zur Abstimmungsfrage vertreten. Für eine Bewerbung der Position des Bürgermeisters ist jedoch auf die Parteimedien zurückzugreifen. Die offiziellen Gemeindemedien hingegen sollen entweder nur neutral zur Ankündigung der Volksabstimmung eingesetzt oder aber den VErtreterInnen beider Positionen ausgewogen zugänglich gemacht werden. http://verzeichnis.mehr-demokratie.at/index.php?id=129&desc=Volksbefragung,+Burgenland,+Lutzmannsburg,+Errichtung+/+Ausbau+Stra%DFe+von+Lutzmannsburg+nach+Zsira+(Ungarn) ---------------------------------- 4. Nachlese: BürgerInnenbefragung über die Luegerplatz-Tiefgarage Zur BürgerInnenbefragung, die im Juni die geplante Luegerplatz-Tiefgarage (Wien, Innere Stadt) abgelehnt hat, ist im \"Augustin\" ein lesenswerter Bericht von Karin Jahn, der Sprecherin der BürgerInneninitiative Luegerplatz, erschienen. Darin findet sich auch ein Foto einer aufsehenerregenden lustigen Aktion. Karin Jahn tritt gerade aufgrund der Erfahrungen um die Luegerplatz-Tiefgarage für verbindliche direkt-demokratische Regeln in Wien ein. Auf Bezirks- bzw. Stadtteilebene hat die Wiener Bevölkerung nämlich derzeit keine Möglichkeit, eine Volksbefragung selber zu initiieren. Karin Jahn, Auch in der City Zivilcourage, Augustin Nr. 256: http://mehr-demokratie.at/files/pdf/Karin_Jahn_Augustin_256.pdf ---------------------------------- 5. Gusenbauer: Verlängerte Wahlperiode erfordert Stärkung der Direkten Demokratie In einem tt.com-Interview forder der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer eine Dynamisierung der Demokratie und tritt u.a. für eine Stärkung der Direkten Demokratie ein. \"Es braucht eine Stärkung der direkten Demokratie. Ich halte es für sinnvoll, wenn Volksbegehren ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften zu einer Volksabstimmung führen müssen. Gerade wenn die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert worden ist, braucht es hierzu eine Ergänzung.\" mehr demokratie! begrüßt diesen Vorstoß des ehemaligen Bundeskanzlers, welcher unserer Hauptforderung entspricht. Wir möchten aber auch anmerken, dass die Wahlperiode gerade unter Gusenbauers Kanzlerschaft von 4 auf 5 Jahre verlängert wurde. Mit 4JahreSindGenug.at sind wir damals aus demokratie-politischen Gründen unter dem Schlagwort \"seltener wählen - bequemer regieren\" gegen diese Verlängerung eingetreten. http://tt.com/tt/home/story.csp?cid=13051199&sid=57&fid=21&CSPCHD=00x0000300004ctbvhbD000000yvD1rssAS7t0YfdWOpOqHQ-- ---------------------------------- 6. ¿demokratie?-Sendereihe Die Frage \"Was ist Demokratie?\" ist Ausgangspunkt der sehenswerten TV-Serie \"¿demokratie?\", die einen Beitrag in Richtung Demokratisierung unserer Gesellschaft leisten will. Die kompakten Sendungen mit ExpertInnengesprächen, Straßeninterviews und didaktischen Inputs über Themen wie z.B. Verfassung, Gewaltenteilung, Medien, Frauen & Demokratie, E-Voting oder MigrantInnen-Wahlrecht eignen sich hervorragend als Einstieg für Diskussionen. Die jüngsten Folgen beleuchten das Spannungsverhältnis von Wirtschaft und Demokratie, die Sendungen über Lobbying und soziale Gerechtigkeit wurden bereits ausgestrahlt, Globalisierung und Kapitalismus folgen demnächst. Mit viel Engagement produziert Shermin Voshmgir die ¿demokratie?-Filme im Rahmen des partizipativen TV-Senders okto.tv und stellt diese Sendereihe auch auf unserer mehr demokratie!-Homepage in guter Bildqualität zur Verfügung. Vielen Dank an Shermin Voshmgir! http://mehr-demokratie.at/videos/sendereihe-demokratie.html ---------------------------------- 7. Deutschland: Aufruf \"Wider undemokratische Eile - für demokratische Transparenz!\" Wir haben im letzten mehr demokratie!-Newsletter über das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag berichtet (Bundesverfassungsgericht verpflichtet Parlament zum Mitentscheiden). Die geforderte Reparatur des Begleitgesetzes über die Stärkung der parlamentarischen Mitentscheidung in EU-Angelegenheiten wird wie befürchtet im Eilzugstempo durchgezogen, um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags noch vor dem irischen Wiederholungs-Referendum am 2. Oktober abzuschließen. Für eine breite Diskussion über eine demokratische Ausgestaltung einer Mitentscheidung des deutschen Parlaments in EU-Fragen bleibt dabei kein ausreichender Raum. Deutsche StaatsrechtslehrerInnen verlangen demgegenüber einen behutsamen Umgang mit dem Karlsruher Urteil. Sie sprechen sich gegen undemokratische Eile und für demokratische Transparenz aus. In ihrem Aufruf beziehen sie sich auch positiv auf die österreichische Regelung, wonach das Parlament der Regierung eine EU-Verhandlungsposition vorschreiben kann (Art. 23e B-VG). Während diese parlamentarische Mitgestaltungsmöglichkeit in Österreich bislang nur selten genutzt wurde, wird eine solche allgemeine Möglichkeit in Deutschland erst gar nicht eröffnet. Das Parlament des größten EU-Staates lässt somit die Herausforderungen des Karlsruher Urteils ungenutzt verstreichen und verzichtet darauf, in EU-Fragen seine eigenen Mitentscheidungsrechte gegenüber der Regierung entscheidend aufzuwerten. Bundestag und Bundesrat räumen sich selber kein ausgleichendes Gegengewicht ein, um den Demokratiedefiziten der EU und der breiten Übermacht der EU-RegierungchefInnen entgegenwirken zu können. http://www.mehr-demokratie.de/aufruf-begleitgesetz.html ---------------------------------- 8. Bremen: Verbesserte direkt-demokratische Regeln durchgesetzt Unsere Schwesterorganisation Mehr Demokratie Deutschland setzt sich im Bundesland Bremen seit 10 Jahren beharrlich für eine Verbesserung der direkt-demokratischen Regeln ein. In ganzen 60 Jahren hatten die strengen Bremer Voraussetzungen nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren hervorgebracht (2006 \"Mehr Demokratie beim Wählen\"). Nach zweijährigen Verhandlungen haben sich im August die Parteien auf ein Paket neuer direkt-demokratischer Bestimmungen geeinigt. Volksbegehren, die bei Nichtumsetzung eine Volksabstimmung bewirken, sind künftig bereits bei einer Unterstützung durch 5% (bisher 10%) möglich. http://www.mehr-demokratie.de/bremen-volksabstimmung.html ---------------------------------- Ihre Meinung ist uns wichtig! Feedback an: kontaktformular [at] mehr-demokratie.at ---------------------------------- mehr demokratie! versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung und setzt sich als parteiunabhängige Organisation für eine Verbesserung der Demokratiequalität auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Vorrangiges Ziel von mehr demokratie! ist die Stärkung und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente. Wir treten für wirksame, bürgerInnen-freundliche und faire Formen der BürgerInnen-Mitbestimmung ein, vor allem für Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert werden können. http://mehr-demokratie.at ---------------------------------- mehr demokratie! Spendenkonto Bitte unterstützen Sie unser Engagement für Direkte Demokratie! Ihre Spende stärkt unsere Unabhängigkeit Blz. 14200 (Easybank) Konto-Nr. 20017 456 750 BIC: EASYATW1 IBAN: AT641420020017456750 ----------------------------------