Versammlungsgesetz-Novelle geht in völlig falsche Richtung
Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Versammlungsgesetzes würde in das politische Grundrecht der Versammlungsfreiheit deutlich verschlechternd eingreifen.
mehr demokratie! hat den Entwurf begutachet und erhebt Widerspruch. Der Entwurf geht in eine grundsätzlich falsche Richtung: Die politischen Grundrechte für demokratisches Mitgestalten und Beteiligen sollen ausgeweitet, nicht eingeschränkt werden!