Bürger­beteiligung und direktdemokratische Prozesse sind das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Wenn sich nun BürgerInnen mit Anliegen an die Politik wenden, werden sie aber leider oft nicht in dem Maße gehört, wie es angebracht wäre. „Auch in Vorarlberg erscheint uns der Um­gang mit Bürgeranliegen noch sehr verbesserungswürdig“, sind sich NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht und Armin Amann von „mehr-demokratie! Vorarlberg“ anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz einig.

Der Anlassfall: Die Initiative „mehr-demokratie! Vorarlberg“ hat im August vergangenen Jahres sechs Petitionen zur Änderung des Vorarlberg Gemeindesgesetzes an den Landtag gesandt. Daraufhin wurden zwar die Fraktions- und Klubobleute informiert, dass die Petitionen einge­reicht wurden – eine inhaltliche Diskussion über die formulierten Anliegen fand im Landtag jedoch nicht statt. Dies nahmen die NEOS zum Anlass, die sechs Petitionen gesammelt als Selbständigen Antrag einzubringen. „Damit dies in Zukunft ohne Zutun einer Partei geschieht und der Landtag auf diese Weise engagierten Bürgerinnen und Bürgern den Respekt erweist, den sie verdienen, werden wir heute einen Antrag zu einer grundsätzlichen Regelung einbringen. Dieser Antrag besagt, dass Petitionen zu Themen, die im Kompetenzbereich des Landes liegen, zumindest in einem Landtagsausschuss inhaltlich behandelt werden müssen,“ erklärt Sabine Scheffknecht.

„Petitionen haben als Instrumente der Bürgerbeteiligung große Bedeutung für eine bürgernahe Politik. Die Bedingungen für gesellschaftliches Engagement müssen fair gestaltet sein, damit sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen und engagieren“, betont Armin Amann, Mitglied des Vorstands der bundesweit aktiven Initiative „mehr demokratie!“. Im Fall der sechs Petitionen, die via NEOS nun in den Landtag kommen, geht es dem Landesverband Vorarlberg um den Ausbau und die Stärkung von Mitbestimmungsrechten der Bevölkerung auf Gemeindeebene. „Gerne würden wir den Inhalt der Petitionen mit allen interessierten Abgeordneten vorab diskutieren“, so Amann.

„Die zentralen Forderungen von ‚mehr demokratie! vorarlberg’ – faire und bürgerfreundliche Rahmenbedingungen für Volksbegehren und Volksabstimmungen, Transparenz und proaktive Information der Bürgerinnen und Bürger als Öffentlichkeitsprinzip sowie weitere Schritte zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts – können wir NEOS vollumfänglich unterstützen. Daher haben wir dazu einen eigenen Antrag formuliert. Aber auch wenn sich keine Partei findet, die die Petition in Form eines Antrags aufgreift, sollte sich der Landtag künftig mit den Inhalten befassen. Dass sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, appelliert Sabine Scheffknecht an die anderen Parteien, den heute eingebrachten Antrag mitzutragen. Den bereits vorab vernommenen Einwand der ÖVP, es könne ja inflationär werden, wenn Bürgerinitiativen ihre Anliegen in den Landtag tragen, lässt sie nicht gelten: „Wir haben ein ganz anderes Politik-Verständnis und sagen: Politik ist nicht das Vorrecht einiger weniger, sondern geht uns alle an. Und daher sind wir überzeugt: Es kann uns nichts Besseres passieren, als dass es inflationär – im Sinne von üblich – wird, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger echte Anliegen in den Landtag bringen!“

Gesprächspartner:

Dr. Sabine Scheffknecht (NEOS), Ing. Armin Amann (mehr demokratie!)

Für Rückfragen:

LAbg. Dr. Sabine Scheffknecht, 0664/8426616

Ing. Armin Amann, 0664/9242516