Dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz wurden zwar in allerletzter Minute einige Giftzähne gezogen. Dennoch ist der potenzielle Eingriff in die Privatsphäre aller Österreicherinnen und Österreicher noch immer gewaltig. Es reicht, mit einer Verdachtsperson in Kontakt zu geraten, um überwacht zu werden, ohne über diese Überwachung irgendetwas zu erfahren und sich rechtlich dagegen wehren zu können. Diese gesammelten Daten dürfen dann auch an ausländische Geheimdienste weitergegeben werden.

Die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird im Innenministerium selber angesiedelt. Im Umgang mit unserem Grund- und Menschenrechten zeigten sich die Regierungsparteien "großzügig" und haben "in unserem Namen" auf unseren Rechtsschutz durch unabhängige Richter für die Maßnahmen der sensiblen Gefahrenüberwachung verzichtet.

In der Schweiz wurden ausreichend Unterschriften gesammelt, sodass am 5. Juni 2016 die Schweizerinnen und Schweizer selber in einer Volksabstimmung über das vergleichbare Nachrichtendienstgesetz entscheiden. Wir Österreicherinnen und Östereicher werden von "unseren" Regierungsparteien hingegen weiterhin nicht für mündig und reif gehalten, um selber zu entscheiden, ob die Abwägung zwischen Gefahrenabwehr und Eingriff in unsere Menschenrechte im Staatsschutzgesetz annehmbar geregelt ist. Wir meinen, dass die Bevölkerung immer dann selber in einer Volksabstimmung entscheiden können soll, wenn sie sich von den gewählten Vertreter_innen nicht ausreichend vertreten fühlt.