Was?

Die fünfte Sitzung der Enquete-Kommission geht der Frage nach, welche Auswirkungen die Einführung direkt-demokratischer Instrumente auf das politische System hat und welche medialen Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, um sachliche Abstimmungsdebatten sicherzustellen.

Wer?

Zunächst beleuchten die Experten Peter Filzmaier (Donau-Universität Krems), Helge Fahrnberger (Universität Wien), Hans-Peter Lehofer (Wirtschaftsuniversität Wien) und Josef Barth (Universität Wien, transparenzgesetz.at) den Zustand der österreichischen Medienlandschaft und ihre Tauglichkeit für Direkte Demokratie und gehen der Frage nach, welches Medienrecht Österreich bei einer Stärkung der Direkten Demokratie braucht.

Dann gehen Medienvertreter_innen den Herausforderungen nach, die sich durch Direkte Demokratie für ihr Medium ergeben. Es sind folgende Medienvertreter_innen eingeladen:

• Charles Ritterband, NZZ International
• Fritz Dittlbacher, ORF
• Martin Thür, ATV
• Edgar Weinzettl, ORF Radio
• Klaus Schweighofer, Privatradios
• Eva Weissenberger, News
• Astrid Zimmermann, Presseclub Concordia
• Wolfgang Sablatnig, Tiroler Tageszeitung

Anschließend werden diese Referate diskutiert.

Wie mitmachen?

• Über Twitter mit dem Hashtag #EKDemokratie können sich alle an der Diskussion im Parlament beteiligen. Die Twitter-Diskussion wird nämlich im Sitzungssaal in Echtzeit eingeblendet.
• Was ist Ihre Meinung zum Ausbau der Direkten Demokratie? Schicken Sie Ihre Stellungnahme an demokratie@parlament.gv.at
• Auf ORF III wird diese Sitzung nicht übertragen und daher auch nicht in der ORF TVthek zugänglich gemacht. Auch auf der Parlaments-Website wird die vorhandene Video-Aufnahme des Livestream nicht nachträglich online gestellt. Daher bleiben insbesondere alle Berufstätigen davon ausgeschlossen, diese Sitzung der Enquete Kommission zumindest nachträglich miterleben zu können. Wem das nicht gefällt, kann sich beim ORF und/oder beim Parlamentspräsidium beschweren.

Hintergrundinfos

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst des Parlaments hat eine Hintergrundinfo zum Thema dieser Enquete-Kommissions-Sitzung erstellt (siehe beiliegendes pdf).

Neben der Presseförderung, die 2014 nur ca. 8,7 Mio. € umfasst hat, liegt die weitaus gewichtigere Beeinflussung der Medienlandschaft in den Regierungsinseraten, die jährlich ca. 200 Mio. € ausmachen. Kein Medium kann es sich leisten, diesen fetten Kuchen zu ignorieren. Das massive Volumen der Regierungsinserate schafft aber ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Medien und Regierungen, womit das Vertrauen in eine ausgewogene und unabhängige mediale Meinungsbildung für indirekt-demokratische und direkt-demokratische Entscheidungen erschüttert ist. 

Dazu kommt, dass es den Regierungen freisteht, im Zuge einer Abstimmungsdebatte öffentliche Mittel einseitig für die Position der Regierung einzusetzen. Eine Verpflichtung zur fairen Aufteilung der öffentlichen Mittel auf Pro- und Contra-Seite lässt sich aus der bestehenden Verfassung nicht ableiten (siehe Entscheidung des VfGH zur EU-Beitritts-Volksabstimmung). Eine faire und ausgewogene Abstimmungsdebatte ist angesichts dieser Verfassungslage nahezu ausgeschlossen.

Regulierungen der Medien für Abstimmungsdebatten finden sich z.B. in Italien. Das italienische Staatsgesetz vom 22.02.2000, Nr. 28 ("par condicio-Gesetz") regelt den gleichberechtigten Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Medien bei Wahlen und Abstimmungen, etwa durch gleiche mediale Präsenz der wahlwerbenden Gruppen. Im einzelnen regelt das par condicion-Gesetz Folgendes:

1. ​Politische Information mittels Funkmedien
2. Politische Botschaften auf Initiative der Medien
3. Politische Information und politische Botschaften auf Initiative der Medien während der Wahlkampagnen
4. Festlegung der Kriterien für die Informationsprogramme durch die dafür vorgesehenen Institutionen
5. Regelung betreffend parteieigene Sender
6. Wahlbotschaften in Tageszeitungen und Periodika
7. Politische und die Wahlen betreffende Meinungsumfragen 
8. Regelung institutioneller Mitteilungen und Informationspflicht
9. Maßnahmen und Sanktionen

Schwächen des italienischen par condicio-Gesetzes liegen darin, dass nur öffentlich-rechtliche Medien, nicht jedoch private Medien erfasst sind und dass wirksame Sanktionen fehlen. So sind der öffentlichen Verwaltung ab einem Monat vor Wahlen und Abstimmungen relevante Mitteilungen verboten. Ein Rechtsverstoß bleibt jedoch sanktionsfrei. 

Nachbesprechung

mehr demokratie! wien lädt nach der Enquete-Kommissions-Sitzung wieder zu einer Nachbesprechung ins Café Dreiklang ein, an der mehr demokratie!-Beiratsmitglied Dr.in Tamara Ehs mit uns diskutieren wird. Diesmal beginnen wir erst um 17.00 Uhr.