mehr demokratie! ruft alle VorarlbergerInnen auf, am 20. September zur Wahl zu gehen und die Stimme für eine Verbesserung der Demokratie-Qualität einzusetzen.
Für viele WählerInnen ist eine Verbesserung der demokratischen Möglichkeiten ein wichtiges Kriterium für ihre Wahlentscheidung. Damit sich die VorarlbergerInnen ein eigenständiges Bild machen können, welche demokratischen Verbesserungen sie von welcher kandidierenden Partei erwarten können, hat mehr demokratie! Fragen an alle Parteien gerichtet und die eingelangten Antworten hier auf der mehr demokratie!-Website übersichtlich dargestellt.
Alle kandidierenden Parteien haben auf unsere Demokratie-Fragen geantwortet. Nicht alle haben sich jedoch festgelegt, wie intensiv sie sich für oder gegen die Forderungen der Demokratie-Fragen einsetzen werden. Dadurch ist bei ÖVP und SPÖ nicht ersichtlich, ob und wie sie sich in den nächsten fünf Jahren für den konkreten Ausbau der Demokratie einsetzen.
Die Antworten der Parteien, die sich festgelegt haben, lassen insgesamt klar erkennen, dass eine Senkung der Unterstützungshürden für Volksbegehren auf Landes- und Gemeindeebene, freie Unterschriftensammlung für Unterstützungserklärungen (kein Zwang zum Gang aufs Amt) sowie eine Förderung der Medienvielfalt bei den Parteien auf breite und starke Unterstützung stoßen.
Besonders starken Einsatz haben die kandidierenden Parteien für eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag zugesagt. Auch für eine Volksabstimmung über eine Verankerung der Agrar-Gentechnikfreiheit in der Verfassung sowie über Privatisierungen wollen sich die Parteien überwiegend stark einsetzen.
Inhaltsverzeichnis
12 Demokratie-Fragen & die Parteien-Antworten
A. Verbindliche Direkte Demokratie auf Landesebene
B. BürgerInnen-freundliche und faire Ausgestaltung der Direkten Demokratie
C. Demokratische Medienvielfalt
D. Wirksames Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene
E. Direkte Demokratie auf Gemeindeebene
F. Mögliche Abstimmungsthemen
Zusammenfassende grafische Darstellung aller Parteien-Antworten
Verbale Zusammenfassung der Demokratie-Fragen und Parteien-Antworten
Medieninformation
Feedback - Ihre Meinung ist uns wichtig
Tell a friend - Diesen Link einer Freundin/einem Freund schicken
Links zur Landtagswahl
Links zu den kandidierenden Parteien
Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten
A. Verbindliche Direkte Demokratie auf Landesebene
Frage 1: Wirksame Initiativ-Volksabstimmungen
- Das Land Vorarlberg hatte bis 2001 in seiner Landesverfassung verankert, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung, die aufgrund eines nicht umgesetzten Volksbegehrens erfolgt, vom Landtag zu beschließen und in Kraft zu setzen ist. Damit ist Vorarlberg das einzige Bundesland, welche für den Landtag verbindliche von der Bevölkerung initiierte Volksabstimmungen vorsah. Diese Regelung wurde 2001 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil auf diese Weise Gesetze auch gegen den Willen des Landtags hätten zustande kommen können.Herausragende RechtsexpertInnen (Univ.Prof. Anna Gamper, Univ.Prof. Peter Pernthaler, Univ.Prof. Theo Öhlinger) haben dagegen überzeugend argumentiert, dass auf Landesebene sehr wohl verfassungskonforme Formen verbindlicher Volksabstimmungen eingeführt werden können. Dennoch hat das Land Vorarlberg bislang keine Anstrengungen unternommen, um verbindliche Initiativ-Volksabstimmungen entweder unter Berufung auf die genannten RechtsexpertInnen wieder einzuführen oder aber vom Bund eine entsprechende Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes einzufordern.
- Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass das Ergebnis einer Landesvolksabstimmung, die aufgrund eines Landesvolksbegehrens erfolgt, verbindlich ist und als Gesetz gilt?
B. BürgerInnen-freundliche und faire Ausgestaltung der Direkten Demokratie
Frage 2: BürgerInnen-freundliche Unterstützungshürde
Derzeit ist in Vorarlberg für eine von der Bevölkerung durch ein Volksbegehren initiierte, für den Landtag aber nicht verbindliche Landesvolksabstimmung die Unterstützung durch 20% der Wahlberechtigen (ca. 52.500) erforderlich. Diese Unterstützungshürde ist im Vergleich etwa zum Land Salzburg (10.000 Unterstützungen bei ca. 390.000 Wahlberechtigten, ca. 2,5%) überproportional hoch angesetzt.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Unterstützungshürde für Landesvolksbegehren herabgesetzt wird?
Frage 3: BürgerInnen-freundliche Unterschriftensammlung
Das Herz der Direkten Demokratie liegt in der lebendigen Diskussion unter den BürgerInnen. In allen Ländern mit lebendiger Direkter Demokratie können daher Unterstützungserklärungen frei gesammelt werden, ohne auf ein Amt gehen zu müssen. Bei freier Sammlung der Unterstützungserklärungen, die z.B. auch im Land Salzburg vorgesehen ist, erfolgt die amtliche Überprüfung der Unterschriften erst nach geleisteter Unterschrift. Dies ist außerdem kostengünstiger als der Aufwand der behördlichen Eintragungswochen auf sämtlichen Gemeindeämtern.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass Unterstützungen für Volksbegehren frei (dh. ohne Zwang zum Gang aufs Gemeindeamt) gesammelt werden können?
Frage 4: Faire Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für direkt-demokratische Initiativen
Direkte Demokratie ist für Initiativen gedacht, die direkt aus der Bevölkerung entstehen. Tatsächlich wird Direkte Demokratie ganz überwiegend durch ohnehin bereits bekannte Akteure genutzt. Viele kleinere Initiativen und Organisationen haben zwar innovative Ideen, verfügen aber nicht über ausreichende Infrastruktur und Finanzmittel, um eine Kampagne für ein Volksbegehren und eine Volksabstimmung durchführen zu können, mit der die Öffentlichkeit erreicht und überzeugt werden kann. Chancengleichheit und Fairness ist aber erst verwirklicht, wenn die Durchsetzbarkeit eines Anliegens nicht von den privaten finanziellen Möglichkeiten abhängt. Für Wahlkämpfe ist es völlig selbstverständlich, dass den kandidierenden Parteien große Summen erstattet werden. Für Volksbegehren hingegen wird keinerlei Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt. Eine angemessene Unterstützung könnte z.B. durch eine Kostenerstattung für das Volksbegehren erfolgen oder indem Dienstleistungen, die für eine direkt-demokratische Kampagne erforderlich sind, durch eine weisungsfreie „BürgerInnenbeteiligungs-Agentur“ kostenfrei zur Verfügung gestellt werden (z.B. Homepage-Gestaltung, Flugblatt-Gestaltung, Kampagnen-Planung, Rechtsberatung, Medienarbeit, Druckkosten etc.).
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die BetreiberInnen eines Volksbegehrens bzw. einer Volksabstimmung für ihr Anliegen eine angemessene Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten?
C. Demokratische Medienvielfalt
Frage 5: Demokratische Medienvielfalt
Eine Grundvoraussetzung für demokratischen Diskurs ist neben der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien auch deren Vielfalt.
Vorarlberg hat eine auch im internationalen Vergleich sehr hohe Medienkonzentration.
Auch international gehen die Trends mehr in Richtung werbefinanzierte Gratiszeitungen und kommerzielle Online-Medien, wodurch die qualitative Berichterstattung über Politik und Gesellschaft immer mehr auf der Strecke bleibt.
Vorarlberg verfügt auch über einzelne sehr ambitionierte Projekte im tertiären, nichtkommerziellen Medien-Sektor, die sich den offenen Zugang zur Medienproduktion für alle Bürgerinnen und Bürger zum Prinzip gemacht haben.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, die Medienlandschaft in Vorarlberg, im privaten wie im nichtkommerziellen Sektor im Sinne der Vielfalt und der Qualitätssteigerung zu fördern?
D. Wirksames Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene
Frage 6: Einfluss der WählerInnen auf die KandidatInnen-Listen
Gegenwärtig werden die KandadatInnen-Listen durch die Parteien festgelegt und können durch Vorzugsstimmen nur geringfügig verändert werden. Die WählerInnen haben keinen maßgeblichen Einfluss auf die Reihung der KandidatInnen und können daher nicht selber entscheiden, welche KandidatInnen sie in den Landtag und in die Gemeindevertretung wählen.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die WählerInnen über die Reihung der KandidatInnen-Listen für den Landtag und für die Gemeindevertretung maßgeblich entscheiden können?
Frage 7: Ermöglichung des Wahlrechts aller Betroffener
Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus 2004 beschneidet den Spielraum der Länder, selber entscheiden zu dürfen, ob allen Menschen das Wahlrecht auf Landes- und/oder Gemeindeebene eingeräumt werden darf, sondern macht dies zwingend von einer österreichischen bzw. EU-Staatsbürgerschaft abhängig.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Bundesverfassung künftig zulässt, dass allen, die von Vorarlberger Politik betroffen sind, das Wahlrecht für die Gemeindevertretung und den Landtag eingeräumt werden kann?
E. Direkte Demokratie auf Gemeindeebene
Frage 8: BürgerInnen-freundliche Unterstützungshürde
In Vorarlberg ist für eine Gemeindevolksabstimmung, die die Gemeindevertretung bindet, die Unterstützung durch 20% der wahlberechtigten Gemeindebevölkerung erforderlich. Diese Vorarlberger Regelung liegt weit über jener der Stadt Salzburg, wo dafür nur 2% erforderlich sind.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Unterstützungshürde für Gemeindevolksabstimmungen herabgesetzt wird?
F. Mögliche Abstimmungsthemen
Neben einer von der Bevölkerung initiierten Volksabstimmung (siehe Frage 1) sieht die Vorarlberger Landesverfassung in Artikel 35 u.a. vor, dass eine Mehrheit des Landtages beschließen kann, über einen Gesetzesbeschluss eine verbindliche Volksabstimmung abzuhalten.
Frage 9: Volksabstimmung über die Verankerung der Agrar-Gentechnikfreiheit in der Vorarlberger Landesverfassung
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die VorarlbergerInnen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob Agrar-Gentechnikfreiheit in einer EU-konformen Ausgestaltung in der Vorarlberger Landesverfassung verankert wird?
Frage 10: Volksabstimmung über die Privatisierung von Landes- oder Gemeindeeigentum
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass eine Privatisierung von Landes- oder Gemeindeeigentum erst erfolgt, wenn der Privatisierung zuvor in einer Volksabstimmung zugestimmt wurde?
Frage 11: Volksabstimmung über einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag
Der Vorarlberger Landtag hat am 9. Mai 2007 folgenden Resolution zur Frage eines Ausstiegs Österreichs aus dem Euratom-Vertrag beschlossen: „Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass diese im Sinne einer aktiven Anti-Atom-Politik den Austritt aus EURATOM konsequent betreibt, sofern die Revision des EURATOM-Vertrags in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.“
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag abgehalten wird?
Frage 12: Mögliche weitere Abstimmungsthemen
Welche weiteren Themen für Abstimmungen wird Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode aktiv forcieren?
- Gehen Sie am 20. September wählen!
- Machen Sie die Landtagswahl zu einer Richtungsentscheidung für mehr direkte Demokratie!
- Geben Sie im Zweifel und bei Unentschlossenheit, welche Partei Sie wählen sollen, jener Partei den Vorzug, die sich überzeugender für eine Verbesserung der Demokratiequalität einsetzt!
Zusammenfassend nochmals alle Parteienantworten im Überblick
Legende:
JA, unsere Partei wird sich
besonders intensiv dafür einsetzen
intensiv dafür einsetzen
mäßig dafür einsetzen
NEIN, unsere Partei wird sich
mäßig dagegen einsetzen
intensiv dagegen einsetzen
besonders intensiv dagegen einsetzen
Links zur Landtagswahl
wahlkabine.at- Politik-Orientierungshilfe für die Landtagswahl
meinparlament.at - Plattform für Dialog mit den KandidatInnen der Landtagswahl
SORA- Wahlergebnis der Landtagswahl 2004
Wahlinformationen zur Landtagswahl auf der Homepage der Vorarlberger Landesregierung
Links zu den kandidierenden Parteien (in alphabetischer Reihung der Kurzbezeichnungen)
BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich
FPÖ- Freiheitliche Partei Österreichs
GRÜNE - Die Grünen - Die Grüne Alternative
Gsiberger - Die Gsiberger
Kiebitz- Kiebitz Vorarlberg
ÖVP - Österreichische Volkspartei
SPÖ- Sozialdemokratische Partei Österreichs
wir-gemeinsam.at - wir-gemeinsam.at
Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten
- Die Fragen wurden an alle Spitzenkandidaten gerichtet und entsprechend den jeweiligen Partei-internen Abläufen beantwortet.
- Die allgemeine Fragestellung lautete: "Bitte beantworten Sie diese Ja-/Nein-Fragen durch Ankreuzen, mit welcher Intensität Ihre Partei sich in der kommenden Wahlperiode für bzw. gegen die Durchsetzung des Gefragten anstrengen wird ("Ja, unsere Partei wird sich besonders intensiv dafür einsetzen", "Ja, unsere Partei wird sich intensiv dafür einsetzen", "Ja, unsere Partei wird sich mäßig dafür einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich mäßig dagegen einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich intensiv dagegen einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich besonders intensiv dagegen einsetzen"). Zu jeder Frage ist auch Raum für einen erläuternden Kommentar Ihrer Antwort bzw. der Position Ihrer Partei vorgesehen."
- Die Veröffentlichung der Antworten wurde im Schreiben an alle kandidierenden Parteien angekündigt: "Wir werden die Öffentlichkeit zeitgerecht vor dem Wahltag über die Antworten (sowie über nicht eingelangte Antworten) Ihrer und der anderen kandidierenden Parteien informieren."
- Die Reihenfolge der kandidierenden Parteien erfolgt in alphabetischer Reihung der Kurzbezeichnungen der Parteien.
- Die Darstellung der Antworten erfolgt in den Ampelfarben grün für "ja" bzw. rot für "nein".
- Ein farbiges Kästchen bedeutet, dass die Antwortvariante "mäßig einsetzen" gewählt wurde. Bei zwei Kästchen wurde die Variante "intensiv einsetzen" gewählt und beidrei Kästchen die Variante "besonders intensiv einsetzen".
- Erläuternde Kommentare der Parteien zu ihren Antworten können gelesen werden, indem der Hyperlink bei der Parteiabkürzung angeklickt wird.
- Falls eine Partei zu einer einzelnen Frage sich bewusst auf keine Ja-/Nein-Antwort festgelegt hat, wird darauf in einem Hyperlink-Kommentar hingewiesen.
- Wenn bei einer kandidierenden Partei durchgehend weder farbige Kästchen nochbei der Parteiabkürzung Hyperlinks zu Kommentarenaufscheinen, so bedeutet dies, dass von dieser Partei noch keine Antworten bei mehr demokratie!eingelangt sind.
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BZÖ-Kommentare
BZÖ-Kommentar zu Frage 2:
"Gerade in der heutigen von der Politik verdrossenen Zeit, wird es immer schwieriger, die nötige Unterstützung für derartige Aktionen zu gewinnen, weshalb diese Forderung für die Demokratie durchaus eine Berechtigung darstellt."
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BZÖ-Kommentar zu Frage 3:
"Diverse bürokratische Hürden bestehen nur, um die Bürger von der Durchsetzung ihres Willens zu behindern."
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BZÖ-Kommentar zu Frage 4:
"Als Mitinitiator und treibende Kraft bei 2 Volksabstimmungen in meiner Heimatgemeinde, kann ich aus Erfahrung sagen, dass es auch mit geringen finanziellen Mitteln, die von fast jedermann aufgebracht werden können, ein derartiges Vorhaben erfolgreich durchzuführen."
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BZÖ-Kommentar zu Frage 5:
"Leider ist die Vorarlberger Medienlandschaft eingefärbt, wobei es doch einige wenige positive Ausnahmen gibt."
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BZÖ-Kommentar zu Frage 6:
"Die derzeitige Regelung erscheint uns ausreichend."
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BZÖ-Kommentar zu Frage 7:
"Das Wahlrecht soll den Staatsbürgern, bzw. in bestimmten Fällen den EU- Bürgern vorbehalten bleiben!"
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BZÖ-Kommentar zu Frage 8:
"Siehe Frage 2."
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BZÖ-Kommentar zu Frage 9:
"Diese Thematik ist uns außerordentlich wichtig!"
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FPÖ-Kommentare
FPÖ-Kommentar zu Frage 1:
"Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist eindeutig und als Demokrat zu akzeptieren. Daher werden wir auch nicht gegen dieses höchstgerichtliche Urteil aktiv werden."
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FPÖ-Kommentar zu Frage 7:
"Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben."
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FPÖ-Kommentar zu Frage 9:
"Der Vorarlberg Landtag hat sich klar gegen die Gentechnik ausgesprochen."
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GRÜNE-Kommentare
GRÜNE-Kommentar zu Frage 2:
"Das haben wir schon mehrfach versucht durchzusetzen sind aber immer gescheitert! Die Hürde ist in der Tat absurd hoch!"
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 3:
"Auch hier gilt: aufgrund unserer Erfahrungen mit diversen Volksabstimmungen in Gemeinden wurde diese Forderung von uns erhoben. Ohne Erfolg, weil die ÖVP stets dagegen war."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 4:
"Hier ist unserer Auffassung nach zu unterscheiden zwischen Volksabstimmung und Volksbegehren, die abgehalten wird und wo letztlich eine Art „Wahl“ zwischen zwei Optionen (Ja-Nein) stattfindet, sollen beide Parteien (Befürworter/Gegner) die Möglichkeit haben, mit öffentlichen Mitteln Informationen an die Bevölkerung zu bringen. Das ist zwar jetzt schon vorgesehen, wird aber im Bedarfsfall von dem Gemeinden „hingebogen“, wie man es gerade braucht. So kommt überaus einseitige Information zustande. Also bei Volksabstimmung klar: JA.
Kritischer sehen wir das bei Volksbegehren: dass jedermann/jedefrau für die Initiierung eines jeden Volksbegehrens öffentliches Geld bekommen soll stellen wir in Frage. Dann müsste das auch für alle Formen von Bürgerinitiativen, Aktionskomitees und zivilgesellschaftliche AkteurInnen gelten. Polemische Frage: Bekäme auch jemand Geld, wenn er ein Volksbegehren für die Abschaffung der Demokratie einleiten will? Hier lautet die Antwort: Wir werden uns dagegen aussprechen."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 5:
"Das haben wir mit Anträgen zu den Landesbudgets jahrelang versucht. Zustimmung war nicht einmal zu symbolischen Beträgen wie 10.000 Euro zu bekommen."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 6:
"Dass die Vergabe von Vorzugsstimmen nur eine „mäßige“ Wirkung hat bestreite ich: es reichen bei der Landtagswahl 200 Vorzugsstimmen mehr als mein Vordermann/meine Vorderfrau hat und ich rücke einen Platz vor. Überlegenswert scheint mir hier eher zu sein, darüber nachzudenken, wie Vorreihungen auch verbindlich gemacht werden können. Erfahrungen der letzten Zeit (Karas! HP Martin!) zeigen, dass die Wählerinnen zwar reihen, die Parteien dann aber tun, was sie wollen."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 7:
"Wahlrecht bei Kommunalwahlen für alle (ab 16 Jahren) nach dreijährigem Aufenthalt im Land ist Teil unseres Parteiprogramms. Auf Landesebene bleiben wir bei der bestehenden Regelung."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 8:
"logische Folge der Beseitigung anderer zu hoher Hürden; deckt sich mit langjährigen Forderungen von uns."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 10:
"Dafür gibt es schon ein Beispiel: Die Pflegeheime der Stadt Feldkirch dürften nur privatisiert werden, wenn davor eine Volksabstimmung stattfindet. Dazu liegt ein Beschluß der Stadtvertretung vor!"
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 11:
"Wir haben der damaligen Formulierung aus grundsätzlichen Überlegungen zugestimmt, sie war uns allerdings zu weich. Völkerrechtliche Expertisen haben eindeutig erwiesen, dass ein Austritt aus Euratom möglich ist, ohne aus der EU auszutreten. Die ÖVP bestreitet das."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 12:
"Wir schränken ein, dass eine weitere Forcierung von Volksabstimmung nur dann sinnvoll ist, wenn die Rahmenbedingungen – wie oben ausgeführt – verändert werden.
In Vorarlberg muss neben der Stärkung der direkten Demokratie zuerst vor allem auch am parlamentarischen Verständnis gearbeitet werden. Die Mehrheitsfraktionen sehen den Landtag lediglich als verlängerten Arm der Regierung, es werden in allen wesentlichen Materien Regierungsvorlagen zur Abstimmung gebracht, die dann mehr oder weniger durchgewunken werden. Dies zeigt sich auch daran, dass die Legistik bei der Landesregierung und nicht beim Landtag angesiedelt ist! Es gibt für den Landtag lediglich eine schmal ausgestattete administrative, aber keinerlei juristische Unterstützung. Ein Verständnis dafür, dass ein Landtagsmandat gleichzeitig auch ein „freies“ Mandat ist, gibt es nicht."
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Gsiberger-Kommentare
Gsiberger-Kommentar zu Frage 1:
"Das Ansinnen der Gsiberger ist es, endlich den Staat zu entmächtigen und die BürgerInnenrechte analog auszubauen. Dazu gehören natürlich auch Volksabstimmungen. Denn Volksbegehren wurde ja etliche im Parlament eingebracht, leider erfolglos. Die ParlamentarierInnen diskutieren zwar diese Begehren, jedoch werden sie nicht ernst genommen und in der Regel abgewiesen."
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Gsiberger-Kommentar zu Frage 2:
"Diese berechtigte Forderung ist bereits Teil unseres Programmes."
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Gsiberger-Kommentar zu Frage 3:
".Viele Menschen haben auch Angst davor, sich zu outen, vor allem in Kleingemeinden."
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Gsiberger-Kommentar zu Frage 4:
"Wir haben uns mit diesem Thema bereits intensiv auseinandergesetzt. Die Parteienförderung beträgt österreichweit jährlich € 300 Mio. (weltweit Nr. 1) Unsere Forderung ist zumindest eine Halbierung der Parteienförderung zugunsten der Demokratieförderung (BürgerInneninitiativen, Empowermentgruppen, BetreiberInnen von Volksbegehren etc.)."
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Gsiberger-Kommentar zu Frage 5:
"Unser Engagement gilt ja bereits schon. Wir unterstützen das freie Radio Proton. Besonders wichtig ist uns der recherchierende Journalismus bzw. eine ganzheitliche Berichterstattung. Weiters ist es unabdingbar, dass der Staatsfunk ORF vom Einfluss der Staatsparteien befreit wird und endlich frei arbeiten zu können. Die Interventionitis der Parteien ist europaweit einzigartig."
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Gsiberger-Kommentar zu Frage 6:
"Haben wir bereits umgesetzt. Bei den Gsibergern zählen nicht die Wahlpunkte, sondern nur die Vorzugsstimmen für den Einzug in den Landtag. Hier gibt es bei uns ein freiwilliges Abkommen."
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Gsiberger-Kommentar zu Frage 7:
"Jeder Mensch, welcher von der Kommunal- und Landespolitik tangiert ist, soll das Wahlrecht erhalten. Dies ist für uns ein Grundrecht. Wer in Vorarlberg lebt, oder einen Bezug zu Vorarlberg hat, soll abstimmen dürfen."
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Gsiberger-Kommentar zu Frage 8:
"In der Kommune werden ja vor allem Entscheidungen getroffen, die die BürgerInnen unmittelbar betreffen. Wenn nun die Gemeindevertretung ein Projekt beschliesst, welches von einem Teil der BürgerInnen abgelehnt wird, kann mit einer 20%-Unterschriftenhürde dieses Vorhaben einfach durchgezogen werden. Denn der Zeitaufwand für die Sammlung der Unterschriften bis zur Abhaltung der Volksabstimmung ist vielfach zu lange. Denn im Vorfeld der Abstimmung sind ja auch entsprechende Diskussionen und Überzeugungsarbeit notwendig. Wir plädieren für eine möglichst niedrige Hürde. Die Abhaltung von Volksabstimmungen ist eine wichtige Förderung der Mitbeteiligung und ein Engagement für die Zivilgesellschaft."
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Gsiberger-Kommentar zu Frage 9:
"Wir unterstützen die Österreichische Charta für Gentechnikfreiheit!"
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Gsiberger-Kommentar zu Frage 10:
"Wir wenden uns grundsätzlich gegen den Verkauf von öffentlichem Eigentum. Die Wirtschaftskrise hat uns klar vor Augen geführt was passiert (Stichwort „Cross Boarder“). Auf jedem Fall müsste eine geplante Ausgliederung einer Volksabstimmung unterzogen werden (Überlegung: 2/3 Mehrheit, da ein Verkauf vielfach unwiederbringlich ist und kommende Generationen belastet)."
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Gsiberger-Kommentar zu Frage 11:
"Wir schlagen vor, baldigst eine Volksabstimmung über dieses Thema abzuhalten, um der Regierung einen klaren Auftrag zu erteilen, wirklich aktiv zu werden."
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Gsiberger-Kommentar zu Frage 12:
"Sie haben uns mit Ihren Fragen aus dem Herzen gesprochen. Daher war es auch nicht schwierig, die Fragen zu beantworten. Wir übermitteln Ihnen unseren Programmauszug bezüglich Demokratie- und BürgerInnenrechte:
BÜRGER- UND BÜRGERINNENRECHTE
1.Die Stärkung der Zivilgesellschaft und Abbau des Einflusses der Staatsparteien
= der Abbau des Überwachungsstaates (Strafprozessordnung, Sicherheitspolizeigesetz, Prümer Vertrag, Schengen, ELGA-Daten, Ekis......)
2.direkter Zugang in Entscheidungsprozesse, transparente Entscheidungsvorbereitung,
- direkte BürgerInnenbeteiligung – Mitbestimmung erfordert das notwendige Wissen
– radikale Transparenz zur Nachvollziebarkeit von Entscheidungen für BürgerInnen ist wichtig!
3.Förderung von BürgerInneninitiativen und Selfempowermentorganisationen
-initiativen "Betroffenenkompetenz" = Demokratieförderung
- Aufwertung der NGOs´durch Einbeziehung in das Verwaltungshandeln
4.radikale Transparenz – BürgerInnen sind vom Verwaltungshandeln bedroht:
- Demokratie in der Verwaltung ist eine Öffentliche Verwaltung
- offener Zugang für BürgerInnen bei Behördenverfahren
- Akteneinsicht unter Berücksichtigung des Datenschutzes,
- Verwaltungsakte demokratisch und transparent behandeln = Selbstverwaltung,
- öffentliche Begründung von Personalentscheidungen
- Beiräte mit NGOs´bestücken
5.Die weisungsgebundene Verwaltungsstrafgerichtsbarkeit überführen in die unabhängige Gerichtsbarkeit
6.Öffentlichmachung finanzieller Transaktionen im Land und in den Gemeinden
7.schriftliche Begründung bei der Ablehnung von Subventionsentscheidungen
8.5% Unterschriften genügen, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen (dzt. auf Landtagsbeschluss oder wenn 10.000 BürgerInnen innerhalb von 8 Wochen nach Fassung eines Gesetzesbeschlusses eine Volksabstimmung Verlangen =Land und 20% Gemeinden)
9.Implementierung von BürgerInnenräten in allen Landesteilen mit entsprechender Ausstattung an Kompetenzen
10.öffentliche Plätze wurden zu Verbotszonen, Polizzierung öffentlicher Räume – Wiederöffnung
11.Enteignung der BürgerInnen: ausgegliederte Betriebe in öffentliche Hand
– Rückeroberung der Mitbestimmungs- und Kontrollrechte
12.Implementierung von PatientInnengewerkschaften in Pflegeheimen und Rehas."
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Kiebitz-Kommentare
Kiebitz-Kommentar zu Frage 12:
"Grundsicherung durch Grundeinkommen"
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ÖVP-Kommentare
ÖVP-Kommentar zu sämtlichen Fragen:
"Herzlichen Dank für Ihr Mail vom 18. August 2009. Aus unserer Sicht sind Ihre Fragen und insbesondere die Antwortmöglichkeiten aber nicht bzw. nur bedingt dazu geeignet, zu erkunden wie sehr oder wie wenig sich eine Partei für (direkt-) demokratische Verbesserungen einsetzt.
Außerdem wird suggeriert, dass Vorarlberg in Sachen Direkte Demokratie einen speziellen Nachholbedarf hätte. Das Gegenteil ist der Fall: Vorarlberg hat in der Vergangenheit wiederholt eine Vorreiterrolle bei der Verankerung von direktdemokratischen Instrumenten in der Landesverfassung eingenommen und braucht auch aktuell keinen Vergleich mit anderen Bundesländern zu scheuen.
Das zeigt wohl auch, dass die Vorarlberger ÖVP den Instrumenten der direkten Demokratie traditionell positiv gegenübersteht und ihnen große Beachtung schenkt. So haben sich beispielsweise auch die Vertreter der Vorarlberger ÖVP im Österreich-Konvent massiv dafür eingesetzt, dass die von Ihnen in Frage 1 thematisierte – vom VfGH im Jahr 2001 außer Kraft gesetzte – Volksabstimmungsregelung, wieder in Kraft treten kann.
Desweiteren weise ich Sie gerne darauf hin, dass sich die Vorarlberger ÖVP vehement für die Einführung der Briefwahl und des Wahlrechts von Auslandsösterreicherinnen und -österreicher eingesetzt hat. Interessanterweise machen davon nach wie vor nicht alle Bundesländer davon Gebrauch, obwohl sie das verfassungsrechtlich nun könnten.
Abschießend betone ich, dass die Vorarlberger ÖVP der Verbesserung bzw. der Stärkung von direktdemokratischen Instrumenten grundsätzlich positiv gegenübersteht. Einzelne Vorstöße oder Fragestellungen müssen aber immer im Zusammenhang mit der bestehenden Rechtsordnung gesehen und beantwortet werden."
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SPÖ-Kommentare
SPÖ-Kommentar zu Frage 1:
"Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass sich die Sozialdemokratie immer für die Einbeziehung des Wahlvolkes in politische Entscheidungen ausgesprochen hat. Dies gilt auch für Volksabstimmungen. Das Ergebnis einer Volksabstimmung kann aber nicht per se Gesetz sein, sondern muss erst durch den Landtag. Inwieweit hier allerdings das „freie Mandat“ des Abgeordneten eingeschränkt wird, gilt es zu prüfen."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 2:
"Die Unterstützungshürde liegt nicht bei 52.500, sondern bei 5.000! Die 20 % gelten nur dann, wenn es der Landtag ablehnt, ein Volksbegehren umzusetzen – dann muss (bei 20 %) eine Volksabstimmung abgehalten werden.“
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SPÖ-Kommentar zu Frage 3:
"Es wäre durchaus denkbar – so verfassungskonform – die Sammlung von Unterstützungserklärungen ähnlich jener zu machen, mit der Unterstützungserklärungen für Volksbefragungen gesammelt werden (Sammlung von Tür zu Tür und dann in cumulo Bestätigung durch die Gemeinde). Bedacht werden muss aber auch, dass Volksbefragungen andere Konsequenzen haben wie Volksbegehren."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 4:
"Zunächst muss festgehalten werden, dass in Vorarlberg die Parteien, entgegen Ihren Ausführungen, keine Wahlkampfkostenrückerstattung bekommen. Es wird schwierig werden, zu definieren, wie viel Kosten erstattet werden. Die eine Initiative wird viel Geld aufwänden, die andere Initiative weniger."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 5:
"Medienvielfalt ist ein bedeutender Faktor der Demokratie und deshalb zu fördern."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 6:
"Grundsätzlich steht die SPÖ weiter hinter der Listenwahl. Persönlichkeitselemente können aber natürlich weiter ausgebaut werden."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 7:
"Die Wahl in gesetzgebende Körperschaften (Landtag, Nationalrat) sollte weiterhin an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein. Die Wahl in die Gemeindevertretung wurde ja bereits insofern geöffnet, als auch EU-Bürger daran teilnehmen können. Auf kommunaler Ebene könnte ein breiteres Wahlrecht durchaus diskutiert werden."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 8:
"Wir haben in unserem Wahlprogramm eine Senkung 10 % gefordert."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 9:
"In Artikel 7 Abs. 6 gibt es bereits eine Regelung, die die Gentechnikfreiheit mit einschließt. Zudem hat sich der Vorarlberger Landtag bereits des Öfteren zu diesem Thema geäußert."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 10:
"Privatisierungen sollten nicht einer Volksabstimmung unterzogen werden, sondern erst gar nicht stattfinden."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 11:
"Nochmals: eine Volksabstimmung über einen bereits gefassten Beschluss des Landtages macht keinen Sinn, da sie dieselbe Rechtswirkung hat."
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wir-gemeinsam.at-Kommentare
wir-gemeinsam.at-Kommentar zu Frage 3:
"Wichtig ist nur, dass die Gemeinde oder sonst. Behörden – zB. stichprobenartig – nachträglich überprüfen kann, dass jemand wirklich ein „Begehren“ unterstützen wollte und Missbrauch unterbunden wird, denn sonst wird die Direkte Demokratie ad absurdum geführt – und das wollen wir nicht."
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wir-gemeinsam.at-Kommentar zu Frage 5:
"Welche Medien gibt es, die völlig parteifrei arbeiten?"
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wir-gemeinsam.at-Kommentar zu Frage 6:
"Einerseits sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden können, wer in ein Parlament kommen soll. Andererseits wäre es unausgewogen, wenn die „Partei“ bzw. die politische „Gruppe“ – wo sich die Leute untereinander besser kennen – gar keinen Einfluss mehr hätte. Eine Diskussion diesbezüglich wäre jedoch interessant!"
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wir-gemeinsam.at-Kommentar zu Frage 8:
"Eine entsprechende Petition hat Helmut-Robert Bitschnau vor der Wahl (als Bürger) an div. Gemeinden gerichtet. Positiv aufgefallen ist, dass sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans mit 22:2 Stimmen dafür ausgesprochen hat, dass diese Hürde herabgesetzt wird. Die Stadtvertretung von Dornbirn hat sich beispielsweise für die Beibehaltung der „hohen“ Hürde ausgesprochen. -siehe wir-gemeinsam.at-Programm "
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wir-gemeinsam.at-Kommentar zu Frage 9:
"Wir brauchen keine Gentechnik. Dennoch wäre es nicht vernünftig, für alle Zeiten alles, was mit Gentechnik zu tun hat, zu verbannen. Eine ausgesprochen sorgfältige Prüfung muss es in jedem Fall geben (Beispiel: Forschung im Gesundheitswesen). Es darf jedoch nicht um „Gewinnmaximierung“ gehen und die Qualität somit auf der Strecke bleiben."
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wir-gemeinsam.at-Kommentar zu Frage 12:
" "Soll in Österreich das fakultative Referendum (welches sich in der Schweiz bewährt hat) eingeführt werden?“
Beim fakultativen Referendum hat das Volk die Möglichkeit ein Vetorecht einzulegen, wenn zB. 50.000 Österreicher dies verlangen."
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