Für einen Direkt-Demokratie-Vorschlag eines Bürger_innenrats mit anschließender Volksabstimmung

Nach einer aktuellen großen Umfrage wollen 72% der Österreicherinnen und Österreicher Volksabstimmungen selber herbeiführen können. Im "Demokratiepaket" der Regierungsparteien war das jedoch nicht enthalten. Die damaligen Regierungsparteien waren lediglich bereit, das wirkungslose Volksbegehren zu "behübschen". Volksabstimmungen, die die Bevölkerung selber auslösen kann, wollten sie uns jedoch weiterhin vorenthalten.

Unser Demokratie-Aufruf 2013

Viele Bürgerinnen und Bürger und 29 Organisationen haben den folgenden Aufruf unterstützt. Vielen Dank dafür!

Ich fordere die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, insbesondere die Klubobleute Dr. Josef Cap und Karlheinz Kopf sowie den Vorsitzenden des Verfassungsausschusses Dr. Peter Wittmann auf:

1. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, Volksabstimmungen auszulösen.
2. Die Spielregeln dafür sollen Bürgerinnen und Bürger mitgestalten. Eine repräsentativ oder nach dem Zufallsprinzip zusammengesetzte Gruppe ("Bürger_innenrat") soll einen Vorschlag für Direkte Demokratie erarbeiten. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf einer Internetplattform an diesem Diskussionsprozess beteiligen können.
3. Die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sollen die erforderlichen finanziellen und sonstigen Ressourcen für den Prozess des Bürger_innenrats bereitstellen.
4. Das Parlament soll im Vorhinein verfassungsrechtlich absichern, dass die Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheidet, ob der Direkt-Demokratie-Vorschlag des Bürger_innenrats oder der Vorschlag des Parlaments in Kraft tritt oder ob alles beim Alten bleibt.

Stellungnahmen

• Attac Österreich
• POLK