Die Initiativen-Plattform „mehr demokratie ! Salzburg“ (hervorgegangen aus der Aktion Grünland Salzburg) freut sich, dass der Amtsbericht zur Novellierung des Salzburger Stadtrechts, womit das Salzburger Modell für mehr BürgerInnen-Mitbestimmung verankert werden soll, noch vor Ostern fertig gestellt wurde.

Die Eckpunkte des zukunftsträchtigen Modells wurden bereits nach der zwischen Bürgermeister Dr. Heinz Schaden und Vertretern der Bürgerinitiativen sowie der Stadtparteien SPÖ, Bürgliste, FPÖ und Liste Tazl erfolgten Einigung in einer Pressekonferenz am 5. Februar 2013 präsentiert.

Nun wurde das vorgeschlagene Salzburger Modell für mehr BürgerInnen-Mitbestimmung, mit dem in Österreich demokratie-politisches Neuland betreten wird, von Magistratsdirektor Dr. Martin Floss für den Gemeinderat beschlussreif ausformuliert. Dabei hat er besonders darauf geachtet, dass die vorgesehene Novelle des Stadtrechts verfassungskonform ist. Mehrere kompetente Verfassungsjuristen wurden beratend beigezogen.

Aus Sicht von mehr demokratie ! Salzburg steht nun einer Beschlussfassung seitens der Stadt Salzburg nichts mehr im Wege. Die soll noch im April 2013 in einer Sondersitzung des Gemeinderates erfolgen. Im Anschluss daran sind Landesregierung und Landtag am Zug.

Die Initiativen werden noch vor den Landtagswahlen die Unterstützung der Landtagsparteien für das Salzburger Modell einfordern.

Hannes Augustin Wilfried Rogler Heinz Stockinger

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