Liebe Direkt-Demokratie-
in den letzten Wochen konnten wir gut beobachten, wie unsere Regierungsparteien mit Direkter Demokratie umgehen. Die Volksbefragungen zur Wehrpflicht und in Wien waren unfair und unverbindlich und hatten die Volksbefragungen für parteipolitische Zwecke missbraucht. Es ging um Direkte Demokratie \"von Parteien für Parteien\".
In wenigen Wochen wollen die Regierungsparteien auf Bundesebene ihr „Demokratiepaket“ verabschieden. Sie sind nur bereit, das Volksbegehren ein wenig zu behübschen. An der Wirkungslosigkeit des Volksbegehrens soll sich nichts ändern. Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren soll es nach dem Willen der Regierungsparteien weiterhin nicht geben.
Damit wollen wir uns nicht zufrieden geben! Deswegen haben wir gemeinsam mit mehr als 20 Organisationen den Aufruf demokratie2013.at für Direkte Demokratie \"von der Bevölkerung für die Bevölkerung\" gestartet: Wir wollen, dass die Bürger_innen sich selbst die Spielregeln für Direkte Demokratie geben und darüber in einer Volksabstimmung entscheiden!
72% der Österreicher_innen wünschen laut aktueller Umfrage, dass erfolgreiche Volksbegehren eine Volksabstimmung auslösen. Bitte setzt mit einer Unterschrift für den Aufruf demokratie2013.at ein Zeichen, dass die Regierungsparteien diesen deutlichen Konsens der Österreicher_innen nicht ignorieren, sondern repräsentieren sollen. Bitte unterstützt den Aufruf auch mit Werbung und durch Verbreitung auf Facebook, auf Twitter, in Mailinglists, in Newsletters, auf Website und natürlich in Gesprächen. Wir müssen auch noch viel mehr Organisationen werden! Wir laden daher weitere NGOs, Initiativen und Organisationen ein, sich dem Aufruf demokratie2013.at anzuschließen und ihre Unterstützung mit ihrem Logo zu bekunden.
Wirksame Direkte Demokratie fällt uns nicht \"von oben\" in den Schoss. Wir setzen auf Deine / Ihre Unterstützung!
Das Team von mehr demokratie!
„Demokratiepaket“ der Regierungsparteien
Die Zeit drängt! Am 16. April wollen die Regierungsparteien im Verfassungsausschuss ihr „Demokratiepaket“ beschließen. Deswegen wird mehr demokratie! in den nächsten Wochen immer wieder auf die Unzulänglichkeiten dieses „Demokratiepakets“ aufmerksam machen. Die Bevölkerung soll selber Volksabstimmungen herbeiführen können. Wir wollen, dass Bürger_innen selber die direkt-demokratischen Spielregeln mitgestalten und in einer Volksabstimmung entscheiden, wie viel Direkte Demokratie sie wollen.
Hier der Fahrplan des „Demokratiepakets“ mit wichtigen Terminen:
- 09.04. - Enquete über Direkte Demokratie im Bundesrat u.a. mit den mehr demokratie!-Beiratsmitgliedern Univ.-Prof. Max Haller und Univ.-Prof. Klaus Poier
10.04. - Hearing im Verfassungsausschuss des Nationalrates u.a. mit mehr demokratie!
16.04. - Beschlussfassung im Verfassungsausschuss
25.04. oder 26.04. - Beschlussfassung im Nationalrat (sofern Oppositionsparteien ihre Stimmen für das dürftige \"Demokratiepaket\" der Regierungsparteien hergeben, es ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich)
Stellungnahme zum „Demokratiepaket“ der Regierungsparteien
mehr demokratie! hat das „Demokratiepaket“ der Regierungsparteien analysiert und eine Stellungnahme an das Parlament übermittelt. Das „Demokratiepaket“ will ein neues „Volksbegehrensgesetz 2013“ schaffen. Die zahlreichen ärgerlichen Mängel des bisherigen Volksbegehrensverfahrens sollen jedoch unverändert auch ins neue Volksbegehrensgesetz 2013 übernommen werden.
Nach nunmehr 50 Jahren Erfahrung in Österreich mit dem wirkungslosen Volksbegehren ist die Zeit überreif: erfolgreiche Volksbegehren müssen zu verbindlichen Volksabstimmungen führen!
Hier geht\'s zum Download unserer Stellungnahme ans Parlament.
Weitere Stellungnahmen zum \"Demokratiepaket\" der Regierungsparteien
Volksbefragung in Wien: unfair
mehr demokratie! hat in Zusammenarbeit mit Democracy International einen Monitoring-Bericht zur Volksbefragung in Wien erstellt und das Verfahren und die Hintergründe anhand internationaler Standards analysiert. Die Volksbefragung, die vom 7. bis 9. März stattfand, ist als unfair einzustufen. Diese Wiener Volksbefragung wurde als gelenkte „Applausdemokratie“ von Parteien für Parteien missbraucht. Mehr zum Monitoring-Bericht