mehr demokratie! - newsletter Hallo [NAME], unser letzter md!-Newsletter liegt nun schon ein paar Wochen zurück. Es hat sich inzwischen eine Vielzahl an aktuellen Themen aus dem Bereich Direkter Demokratie angesammelt, über die wir heute berichten wollen: 1. Rot-Grün in Wien: Mehr Mitbestimmung und Partizipation angekündigt 2. Treffen von mehr demokratie! für vorarlberg am 15. November 3. Grazer \"Volksbefragungen\": Mehr Mitbestimmung + Flucht vor dem Volksrechtegesetz = öffentlich finanzierte Meinungsumfrage + weniger Gewaltentrennung 4. Volksbefragung über die Wehrpflicht: Herr Bundeskanzler, Sie diskriminieren alle Unterstützer_innen von Volksbegehren! 5. Gewerbeverein: \"Die politische Lähmung in Österreich ist offensichtlich nur noch durch mehr direkte Demokratie und durch Volksabstimmungen lösbar\" 6. Wahlbetrugs-Briefwahl - seltener wählen - kein Unterrichtsfach Politische Bildung: Das \"Demokratie\"-Paket 2007 erweist sich als ungenießbarer Schmarrn 7. Europäische Bürgerinitiative (EBI): Entscheidende Verhandlungsphase für Praxistauglichkeit 8. USA: 160 Volksabstimmungen in 37 Bundesstaaten Wir hoffen, dass unser Newsletter Interessantes für Sie/Dich enthält und freuen uns über Feedback! Das Team von mehr demokratie! ***** 1. Rot-Grün in Wien: Mehr Mitbestimmung und Partizipation angekündigt mehr demokratie! hat durch \"Unsere 15 Demokratie-Fragen zur Wiener Wahl\" die Forderung einer Stärkung Direkter Demokratie in den Wiener Wahlkampf eingebracht. Mit unserer Podiumsdiskussion \"Wir wollen\'s wissen: Wie ernst meinen es die Parteien mit Direkter Demokratie?\" haben wir einen Diskussionsprozess über Direkte Demokratie in Wien angestossen (hier gibt es ein zusammenfassendes Video dieser Podiumsdiskussion). Zur Weiterentwicklung der Direkten Demokratie in Wien will die neue Regierung nun eine Enquete veranstalten und künftig regelmäßig zu „Runden Tischen“ unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen einladen. Dies schafft eine wichtige Grundlage für künftige Verbesserungen Direkter Demokratie in Wien. Ähnlich wie zur steirischen Landtagswahl, wo mehr demokratie! eine Reparatur der neuen steirischen Landesverfassung erwirkt hat, werden wir die nun erreichten Möglichkeiten nach besten Kräften für eine Stärkung Direkter Demokratie in Wien nutzen. Wir fassen im Folgenden das Programm der neuen Wiener Regierung zu \"Demokratie und Kontrolle\" zusammen und dokumentieren die relevanten Textpassagen aus dem rot-grünen Koalitionspakt. Weiterlesen: http://www.mehr-demokratie.at/service/meldungen/300-rot-gruen-in-wien.html Link zum Video: http://www.mehr-demokratie.at/videos/295-video-podiumsdiskussion-zur-wiener-landtagswahl-2010.html ***** 2.Treffen von mehr demokratie! für vorarlberg am 15. November Das Team von mehr demokratie! für vorarlberg lädt ein zum nächsten Treffen am Montag, 15. November 2010 um 19:00 im Sozialzentrum in Götzis. Bei diesem Treffen geht es schwerpunktmäßig um die Vorbereitung der geplanten Veranstaltung am 22. Jänner 2011. Mehr Infos: http://www.facebook.com/pages/Mehr-Demokratie-fur-Vorarlberg/119053391454715 ***** 3. Grazer \"Volksbefragungen\": Mehr Mitbestimmung + Flucht vor dem Volksrechtegesetz = öffentlich finanzierte Meinungsumfrage + weniger Gewaltentrennung Die Energie Steiermark AG (Estag) plant im Umland von Graz die Errichtung von insgesamt fünf neuen Kraftwerken entlang der Mur. Gegen das geplante Kraftwerk in Puntigam (Staustufe Graz) sprachen sich mehrere Bürgerinitiativen und Vereine aus und sammelten zigtausende Unterschriften. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl gab im Oktober diesem Druck nach und kündigte für kommenden Februar \"Volksbefragungen\" über die Staustufe Graz und über andere Grazer Themen wie Bettelverbot, Reininghaus und Klimazone an. Nach den bisher bekannt gewordenen Vorstellungen des Bürgermeisters soll auf diese \"Volksbefragungen\" das sterische Volksrechtsgesetz nicht angewandt werden. Es soll eine Informationsbroschüre verschickt werden und die Abstimmung soll mittels Briefwahl und E-Voting erfolgen. Was ist davon zu halten? Weiterlesen: http://www.mehr-demokratie.at/service/meldungen/294-grazer-qvolksbefragungenq.html ***** 4. Volksbefragung über die Wehrpflicht: Herr Bundeskanzler, Sie diskriminieren alle Unterstützer_innen von Volksbegehren! Initiativrecht für Referenden nicht nur für den Wiener Bürgermeister, sondern für alle! Ein Initiativrecht des Wiener Bürgermeisters als Landespolitiker für ein Referendum über eine Bundesangelegenheit (Wehrpflicht) ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen. Der Bundeskanzler hat trotzdem keinen Zweifel daran gelassen, auf Wunsch des Wiener Bürgermeisters eine Volksbefragung über die Wehrpflicht durchzuführen. Er gesteht damit dem Wiener Bürgermeister ein Initiativrecht für Referenden auf Bundesebene zu. Warum aber verweigert der Bundeskanzler dann den 100.000en Österreicherinnen und Österreichern, die ein Volksbegehren unterstützen, dass sie gemeinsam ein Referendum bewirken können? Liegt darin nicht - im Vergleich zur Behandlung des Wiener Bürgermeisters - eine eiskalte Diskriminierung aller Unterstützer_innen von Volksbegehren? Weiterlesen: http://www.mehr-demokratie.at/service/meldungen/303-volksbefragung-ueber-die-wehrpflicht.html ***** 5. Gewerbeverein: „Die politische Lähmung in Österreich ist offensichtlich nur noch durch mehr direkte Demokratie und durch Volksabstimmungen lösbar“ Das unerwartetste und daher auch erfreulichste Bekenntnis zu Direkter Demokratie in den letzten Wochen stammt vom Österreichischen Gewerbeverein, einer Interessenvertretung für mittelständische Unternehmen. Während bisher von Unternehmervertretern eher Vorbehalte gegenüber Direkter Demokratie zu hören waren, argumentiert der Gewerbeverein auf der Grundlage internationaler Erfahrungen und politikwissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Formulierungen der Presseaussendung des Gewerbevereins vom 18. Oktober sind so erfreulich und gehen so stark in Richtung unseres Anliegens einer Stärkung Direkter Demokratie, dass wir hier einen Auszug im vollen Wortlaut wiedergeben: Weiterlesen: http://www.mehr-demokratie.at/service/meldungen/305-gewerbeverein.html ***** 6. Wahlbetrugs-Briefwahl - seltener wählen - kein Unterrichtsfach Politische Bildung: Das „Demokratie“-Paket 2007 erweist sich als ungenießbarer Schmarrn In den letzten Wochen wurde viel über die problematische Briefwahl-Regelung geschrieben, die zu Wahlbetrug und zum Wählen erst nach Bekanntgabe der Hochrechnungen richtiggehend einlädt und daher reformiert werden muss. Die Einführung der Briefwahl war aber in das \"Demokratie\"-Paket 2007 eingebettet, das auch die Verlängerung der Legislaturperiode und eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre enthalten hat. Die Regierung ist damals einem ausführlichen öffentlichen Diskurs über das „Demokratie“-Paket 2007 ausgewichen. Aus der Distanz von nur 3 Jahren können sich nun jedoch alle Betroffenen ein klares Bild machen, was davon zu halten ist, wenn Machthabende ein Paket im stillen Kämmerlein schnüren und dieses Päckchen dann ohne breiten öffentlichen Diskurs der Bevölkerung als „Demokratisierung“ präsentieren. mehr demokratie! hat dieses \"Demokratie\"-Paket schon vor 3 Jahren entschieden abgelehnt. Wir erläutern nochmals unsere Argumente und halten eine Reparatur aller 3 Elemente des \"Demokratie\"-Pakets 2007 für dringend geboten. Weiterlesen: http://www.mehr-demokratie.at/service/meldungen/302-wahlbetrugs-briefwahl-seltener-waehlen-kein-unterrichtsfach-politische-bildung.html ***** 7. Europäische Bürgerinitiative (EBI): Entscheidende Verhandlungsphase für Praxistauglichkeit Der Lissabon-Vertrag hat zwar kein EU-weites Referendum geschaffen, bringt aber mit der Europäischen Bürger_inneninitiative (EBI) weltweit erstmals auf transnationaler Ebene ein (schwaches) direkt-demokratsches Instrument. 1.000.000 Europäer_innen aus einer erheblichen Anzahl an Mitgliedsländern können die Kommission auffordern, tätig zu werden, um die EU-Verträge umzusetzen. Die Vorgaben für die EBI im EU-Vertrag erfordern noch weitere Ausführungsbestimmungen in einer EU-Verordnung. Diese konkretisierenden Regelungen entscheiden über die Praxistauglichkeit der EBI. Aus Sicht von mehr demokratie! soll die EBI gerade für solche Gruppierungen eine Einflussmöglichkeit auf EU-Politik eröffnen, die nicht ohnehin schon bisher Wege hatten, ihren Einfluss auf EU-Kommission und EU-Parlament geltend zu machen. Dementsprechend muss die EBI so Bürger_innen-freundlich wie möglich ausgestaltet werden. Weiterlesen: http://www.mehr-demokratie.at/service/meldungen/301-europaeische-buergerinitiative-ebi.html ***** 8. USA: 160 Volksabstimmungen in 37 Bundesstaaten. Volksabstimmungen zu Marihuana, Abtreibung und Klimaschutz Die Midterm Elections der USA vom 2. November haben in Europa breite mediale Aufmerksamkeit gefunden. Wie vielen Europäer_innen ist jedoch aufgefallen, dass am selben Tag insgesamt 160 Volksabstimmungen in 37 US-Bundesstaaten über ein breites Spektrum von Themen entschieden haben? Die Legalisierung von Marihuana und die daraus entstehenden enormen Steuereinnahmen wurden in den betreffenden Staaten abgelehnt. Ebenso stießen Vorlagen zur Aussetzung des Klimaschutzes und zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes auf mehrheitliche Ablehnung. Zustimmung hingegen fand eine Vorlage zur vereinfachten Haushaltsverabschiedung in Kalifornien und eine Initiative zur Ausweitung des Nichtraucherschutzes in South Dakota. Weiterlesen: http://www.mehr-demokratie.at/service/meldungen/304-usa-160-volksabstimmungen-in-37-bundesstaaten.html ***** Ihre/Deine Meinung ist uns wichtig! Feedback an kontaktformular@mehr-demokratie.at ***** mehr demokratie! - die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie setzt sich als parteiunabhängige und gemeinnützige Organisation für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Vorrangiges Ziel von mehr demokratie! ist die Stärkung und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente. Wir treten für wirksame, Bürger_innen-freundliche und faire Formen der Bürger_innen-Mitbestimmung ein, vor allem für Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert werden können. http://mehr-demokratie.at ***** Spendenkonto: http://www.mehr-demokratie.at/mehr-demokratie/spendenkonto.html Mit Ihrer Spende fordern und fördern Sie eine Stärkung Direkter Demokratie! Jede Spende stärkt unseren Einsatz für Direkte Demokratie! ***** Impressum: http://www.mehr-demokratie.at/mehr-demokratie/impressum.html *****