mehr demokratie! NEWSLETTER 2009-7 (19.10.2009) Hallo [NAME], heute berichten wir über folgende Demokratie-News: 1. Der \"Omnibus für direkte Demokratie\" kommt nach Wien und Linz! 2. Volksbefragungen über Steinbrüche in Tirol und Niederösterreich 3. Bald Volksbegehren über Raus-aus-Euratom? 4. Frischer direkt-demokratischer Wind aus Südtirol 5. Schweizer Bevölkerung stimmt für Erhöhung der Mehrwertsteuer 6. Berliner Landesverfassungsgericht bekräftigt starke Direkte Demokratie Das Team von mehr demokratie! -------------------------------------- 1. Der \"Omnibus für direkte Demokratie\" kommt nach Wien und Linz! Im ausgehenden 20. Jahrhundert hat kaum jemand die Kunstwelt so stark verändert und geprägt wie Joseph Beuys, der den Menschen als Maß aller Dinge verstand. Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Kreativität ein Wesensmerkmal des Menschen ist, entwickelte Joseph Beuys einen erweiterten Kunstbegriff, der sich weit über die ästhetische Dimension hinaus mit Fragen der Kultur, der Natur und der sozialen Strukturen beschäftigte. Joseph Beuys sah jeden Menschen aufgerufen, die \"soziale Skulptur\" bewusst mitzugestalten. Das Instrument für diesen Gestaltungs- und Bewusstseinsprozess war für ihn die aus dem Volk initiierte Volksabstimmung. Seit Joseph Beuys\' Tod hat es sich der „Omnibus für direkte Demokratie“ zur Aufgabe gemacht, die Notwendigkeit dieses Kulturimpulses bewusst zu machen. Beginnend mit der Ausstellung „documenta 8“ in Kassel im Jahr 1987 fuhr der Omnibus mehr als 700 Stationen in ganz Deutschland an und suchte, nach Joseph Beuys\' Vorbild, überall das Gespräch mit den Menschen. Seit Anfang September befindet sich der Omnibus auf Einladung des Goetheinstitutes Athen und in Kooperation mit Mehr Demokratie Deutschland erstmals auf einer Reise durch die Länder Südosteuropas, um dort mit den Menschen über Direkte Demokratie ins Gespräch zu kommen. Von 10. bis 12. November wird der Omnibus auch in Wien und am 13. November in Linz Station machen. mehr demokratie! hat diesen Besuch mitgestaltet. Wir freuen uns, das geplante Programm ankündigen zu können und laden bereits jetzt herzlich zu den Omnibus-Straßenaktionen und Diskussionsveranstaltungen in Wien und Linz ein: Wien: Di. 10.11. 10:00 bis 18:00: Der Omnibus in der FußgängerInnenzone Favoritenrstraße, 10. Bezirk, bei U1-Station Reumannplatz, Höhe ON 130, \"Mehr Demokratie durch Direkte Demokratie\", Gespräche mit den Besuchern des OMNIBUS Mi. 11. und Do. 12.11. 10:00 bis 18:00: Der Omnibus am Stephansplatz, 1. Bezirk: \"Mehr Demokratie durch Direkte Demokratie\", Gespräche mit den Besuchern des OMNIBUS Do. 12.11. 19:30 Diskussionsveranstaltung mit einem Vortrag von Gerald Häfner: \"Das Potenzial Direkter Demokratie. Durch Beteiligung der BürgerInnen zu besseren politischen Entscheidungen\" im Haus der Musik, Dachgeschoss, Seilerstätte 30, 1010 Wien, Anmeldung erwünscht unter: wien@mehr-demokratie.at! am Podium: Christian Felber (Attac), Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin), Emil Brix (Diplomat, Außenministerium, angefragt), Rita Trattnigg (Expertin für Partizipation, Moderation) Linz: Fr. 13.11. 10:00 bis 18:00 Der Omnibus in der FußgängerInnenzone Landstraße/Ecke Bethlehemstraße: \"Mehr Demokratie durch Direkte Demokratie\", Gespräche mit den Besuchern des OMNIBUS 19:30 Diskussionsveranstaltung mit Vortrag von Gerald Häfner \"Das Potenzial Direkter Demokratie. Durch Beteiligung der BürgerInnen zu besseren politischen Entscheidungen\" (im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres Linz09), anschließend Podiumsdiskussion, Kepler-Salon, Rathausgasse 5, 4020 Linz http://mehr-demokratie.at/service/newsletter.html?task=view&id=12%22%20%5Cl%20%222%22%20%5Ct%20%22_blank http://www.democracy-in-motion.eu/ -------------------------------------- 2. Volksbefragungen über Steinbrüche in Tirol und Niederösterreich In Niederndorf (Tirol, Bezirk Kufstein) ist es der Initiative Stopp-Steinbruch-Niederndorf in nur 3 Tagen gelungen, die Hürde für die Abhaltung einer Volksbefragung (16,67%, siehe § 61 Tiroler Gemeindeordnung) locker zu überspringen. Wir gratulieren! Die Initiative Stopp-Steinbruch-Niederndorf hofft zum Steinbruch im Ortsteil Hölzlsau auf denselben Effekt wie in Radfeld, wo die Gemeinde nach der Volksbefragung vom 13. Jänner 2008 eingelenkt hat. Der Niederndorfer Bürgermeister Christian Ritzer hat zugesichert, eine klares Votum zu berücksichtigen. Am 8. November werden die NiederndorferInnen beantworten, ob der Steinbruch in Niederndorf eröffnet werden soll. http://www.stopp-steinbruch-niederndorf.at/ In der Gemeinde Straning-Grafenberg (Niederösterreich, Bezirk Horn) ist nach Paudorf und Steinegg bereits das dritte Waldviertler Steinbruchprojekt geplant. Über die Köpfe der Straning-GrafenbergerInnen hinweg wird jedoch nicht entschieden werden. Bürgermeister Albert Holluger versichert nämlich, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, und überlegt eine Volksbefragung. Eine Volksbefragung könnte in Niederösterreich auch durch 10% der Gemeindebevölkerung selber bewirkt werden (§ 16b Nö. Gemeindeordnung). -------------------------------------- 3. Bald Volksbegehren über Raus-aus-Euratom? Eine engagierte Gruppe von Antiatom-AktivistInnen ist aufgrund des Scheiterns einer grundlegenden Revision des Euratom-Vertrags darauf eingeschwenkt, den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag zu fordern. Mehrere Gutachten von RechtsexpertInnen bestätigen übereinstimmend, dass dies ohne Austritt aus der EU möglich ist. Die Website der Raus-aus-Euratom-Kampagne weist darauf hin, dass Euratom seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten fördert. Österreich leistet als Mitglied des Euratom-Vertrags riesige Summen zur Subventionierung der Atomindustrie, obwohl sich Österreich seit der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf am 5. November 1978 gegen die Nutzung der Atomenergie entschieden hat und dies auch verfassungsrechtlich abgesichert hat. Die Forderung nach einem Austritt aus dem Euratom-Vertrag hat in der Bevölkerung einen sehr starken Rückhalt, was sich auch in den Resolutionen der Landtage, von 96 Gemeinden sowie der Unterstützung durch 80 Organisationen widerspiegelt. Dass fast alle Parteien eine Volksabstimmung über einen Austritt aus dem Euratom-Vertrag stark unterstützen, haben jüngst auch unsere Demokratie-Fragen zur Vorarlberger und zur oö. Landtagswahl gezeigt. Seit September läuft eine Raus-aus-Euratom-Tour durch ganz Österreich mit dem Höhepunkt am 24. Oktober vor dem Parlament in Wien. Sollte die Regierung auf die Forderung nach einem Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag weiterhin nicht eingehen, dann ist ein Volksbegehren der logische nächste Schritt, betonen Roland Egger (atomstopp) und Gabi Schweiger (Mütter gegen Atomgefahr). mehr demokratie! befürwortet die Einleitung eines Volksbegehrens und fordert - bei Erreichen der 100.000-Unterschriften-Hürde - eine verbindliche Volksabstimmung über das Anliegen der Initiative. Dass Volksbegehren nach derzeitiger Rechtslage im Parlament nur \"behandelt\", nicht aber ernstgenommen werden müssen, ist nach unserer Anicht eine nicht mehr tragbare Verhöhnung zivilgesellschaftlichen Engagements. In unserem Statement, das auch in der aktuellen Ausgabe der atomstopp-Zeitung abgedruckt wurde, haben wir außerdem die Demokratiedefizite des Euratom-Vertrags erläutert (insb. nur andeutungsweise Einbindung des EU-Parlaments) und auf das kaum auflösbare Spannungsverhältnis zwischen verfassungsrechtlich verankertem Verzicht auf Atomenergie und finanzieller Förderung der Atomtechnologie hingewiesen. http://www.raus-aus-euratom.at/index.php http://mehr-demokratie.at/service/meldungen/194-raus-aus-euratom.html -------------------------------------- 4. Frischer direkt-demokratischer Wind aus Südtirol Bei der ersten Südtiroler Volksabstimmung am 25. Oktober können die SüdtirolerInnen gleich über fünf Fragestellungen entscheiden. Zwei dieser Abstimmungsthemen schlagen ein verbessertes Gesetz über Direkte Demokratie vor. Sowohl ein breites Bündnis rund um unsere Südtiroler Schwesterorganisation \"Initiative für mehr Demokratie\" als auch die Partei \"Union für Südtirol\" haben einen Vorschlag über Direkte Demokratie zur Abstimmung vorgelegt. Worin liegen Unterschiede zwischen diesen beiden Südtiroler Vorlagen zur Stärkung der Direkten Demokratie? Die \"Union für Südtirol\" schafft das Beteiligungsquorum (= Mindstteilnahmeschwelle für ein gültiges Referendum) ab, unsere Schwesterorganisation senkt es von derzeit 40% auf 15%. Ein weiterer Unterschied liegt in der Unterschriftenhürde für Volksabstimmungen: Bislang werden dafür 13.000 (ca. 3,3%) benötigt, die \"Union für Südtirol\" will 8.000 (ca. 2%), unsere Schwesterorganisation schlägt 10.000 (ca. 2,6%) für das Initiativ-Referendum nach einem Volksbegehren und 7.500 (ca. 1,9%) für das Veto-Referendum nach einem parlamentarischen Gesetzesbeschluss vor. Was würde passieren, falls beide Entwürfe jeweils von der Mehrheit angenommen werden? Nach der vorgeschlagenen neuen Regelung würden darüber in solchen Fällen die Abstimmenden selber in einer eigenen Zusatzfrage entscheiden. Eine solche Alternativfrage ist nach geltender Südtiroler Rechtslage jedoch noch nicht vorgesehen. Damit läge es in der Hand des Südtiroler Landtags, aus den beiden in Kraft getretenen Gesetzen ein einheitliches Gesetz zu schaffen. Ob dabei eine konstruktive Lösung rauskommen wird, bleibt abzuwarten. Die Südtiroler Mehrheitsfraktion SVP steht den Referendumsvorschlägen nämlich ablehnend gegenüber und hat die Bevölkerung verunsichert, ob eine Teilnahme an der Abstimmung überhaupt sinnvoll ist. Quasi-offiziell wurden vom Landeshauptmann Rechtsgutachten präsentiert, die eine Verfassungswidrigkeit aller 5 Referenden behaupten. Eine weitere Abstimmung richtet sich auf eine Reduzierung des Flugverkehrs in Südtirol und wurde von einem Bündnis aus Umweltschutzverbänden eingereicht, das auch unsere Südtiroler Schwesterorganisation unterstützt. Von \"Union für Südtirol\" stammen zwei weitere Abstimmungsfragen, die sich auf eine Bevorzugung von Einheimischen gegenüber Zugewanderten in Wohnungsfragen richten. Es geht dabei um die Wiedereinführung der 5-jährigen Wartefrist für Wohnungsbeihilfe bzw. der 10-jährigen Wartefrist für Sozialwohnungen sowie um eine Mindestansässigkeit von 5 Jahren für den Erwerb von Freizeitwohnungen. Die Rechtsgutachten der Südtiroler Landesregierung betrachten eine Differenzierung nach der Dauer der Ansässigkeit als EU- und verfassungswidrig. mehr Infos http://www.volksabstimmung2009.it/ -------------------------------------- 5. Schweizer Bevölkerung stimmt für Erhöhung der Mehrwertsteuer Ein beharrliches Vorurteil gegenüber Direkter Demokratie unterstellt der Bevölkerung fehlende Verantwortung, sofern es nicht nur um den eigenen Vorteil, sondern um politische Gesamtzusammenhänge geht. Erforderliche unbeliebte Maßnahmen, wie etwa Steuererhöhungen, seien demnach in Volksabstimmungen unmöglich durchsetzbar. Soweit die Theorie der GegnerInnen Direkter Demokratie. In der Praxis erweist sich die Bevölkerung jedoch als viel verantwortungsvoller, als es VerfechterInnen der reinen Repräsentativ-Demokratie wahrhaben wollen. Auch werden in Ländern mit ausgeprägter Direkter Demokratie wie etwa der Schweiz wesentlich weniger Steuern hinterzogen, weil die BürgerInnen dort über die zu zahlenden Steuern und deren Verwendung selber entscheiden. Im Referendum vom 27. September haben die SchweizerInnen erneut unter Beweis gestellt, dass eine Steuererhöhung eine Abstimmungsmehrheit finden kann, wenn eine sinnvolle Verwendung der Steuermittel sichergestellt ist. 54,47% der SchweizerInnen haben sich für eine Sanierung der Invaliditätsversicherung ausgesprochen und sind bereit, befristet von 2011 bis 2017 eine höhere Mehrwertsteuer zu zahlen, wobei die Mehreinnahmen vollständig der Invaliditätsversicherung zufließen. Der Normalsatz für die meisten Güter und Dienstleistungen steigt von 7,6% auf 8%. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs (z.B. Lebensmittel und Medikamente) wird von 2,4% auf 2,5% angehoben. Schon im Februar hat sich die Bevölkerung des Kantons Zürich in einer Abstimmung über die sogenannte Pauschalbesteuerung ebenso klar anders verhalten, als es dem eingangs dargestellten Vorurteil entsprechen würde. Die Pauschalbesteuerung ermöglichte ausländischen Personen, die in der Schweiz nicht erwerbstätig waren, nicht nach ihrem Einkommen und Erwerb, sondern pauschal nach Aufwand (= Lebenshaltungskosten in der Schweiz) besteuert zu werden. Die Initiative \"Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre\" wurde entgegen der Empfehlung der Zürcher Kantonsregierung mit 52,87% angenommen und die Pauschalbesteuerung somit abgeschafft. Die Zürcher Bevölkerung hat somit mehrheitlich die internationale Steuergerechtigkeit höher bewertet als den damit verbundenen Verlust an Steuereinnahmen. In der zweiten bundesweiten Abstimmungsfrage vom 27. September haben 67,9% für die Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative gestimmt. Die Zürcher Fair-Flug-Initiative für eine Aufteilung des Fluglärms auf alle Himmelsrichtungen wurde hingegen von 75,19% abgelehnt. -------------------------------------- 6. Berliner Landesverfassungsgericht bekräftigt starke Direkte Demokratie Am 6. Oktober hat das Berliner Landesverfassungsgericht in zwei Grundsatzurteilen die starken direkt-demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der deutschen Bundeshauptstadt bekräftigt. Das Gericht hat klargestellt, dass Themen von Volksbegehren nur in Extremfällen für unzulässig erklärt werden dürfen. Die BerlinerInnen dürfen somit nicht nur über bescheidenes Kleingeldgeklimper abstimmen, sondern auch über Kosten-intensive und Budget-wirksame Maßnahmen. Die Mitbestimmungsrechte der BerlinerInnen sind insofern den Rechten des Berliner Abgeordnetenhauses gleichgestellt. Das Volksbegehren über eine Verbesserung der Betreuungssituation in den Berliner Kindertagesstätten durfte daher nicht untersagt werden, kann allerdings auch nicht in die bereits laufende Budgetperiode eingreifen. Auch das Wasser-Volksbegehren, das eine Offenlegung der Nebenvereinbarungen über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe verlangt, wird stattfinden. Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 zu 49,9% privatisiert. Die Bürgerinitiative \"Berliner Wassertisch\" sieht in dieser Teilprivatisierung den Grund für drastische Preissteigerungen, Personalabbau und vernachlässigte Instandhaltung des Wassernetzes. Das Wasser-Volksbegehren fordert Transparenz über sämtliche bisher geheimgehaltenen Nebenvereinbarungen dieser Teilprivatisierung, in denen eine Gewinngarantie für die privaten Eigentümer vermutet wird. Das Landesverfassungsgericht zählt Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu zentralen Bestandteilen der staatlichen Daseinsvorsorge und hält eine Offenlegung dieser Verträge daher grundsätzlich für zulässig. Wien ist anders. Anders als in Berlin stehen in Wien zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie beispielsweise dem Bündnis für die Demonstration \"SOS Kindergarten\" von letzter Woche, keine wirksamen, BürgerInnen-freundlichen und fairen Formen Direkter Demokratie zur Verfügung, die eine bindende Volksabstimmung auslösen können. Anders als in Wien haben die Berliner Parteien gemeinsam starke Direkte Demokratie beschlossen und bekennen sich durchgehend zur gut ausgebauten Mitbestimmung der BürgerInnen. Bleibt Wien anders? mehr Infos von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg http://bb.mehr-demokratie.de/gerichtsentscheidung.html http://www.wuk.at/index.php/idee/magazin/209/magazin_.html -------------------------------------- Ihre/Deine Meinung ist uns wichtig! Feedback an: kontaktformular [at] mehr-demokratie.at -------------------------------------- mehr demokratie! versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung und setzt sich als parteiunabhängige Organisation für eine Verbesserung der Demokratiequalität auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Vorrangiges Ziel von mehr demokratie! ist die Stärkung und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente. Wir treten für wirksame, bürgerInnen-freundliche und faire Formen der BürgerInnen-Mitbestimmung ein, vor allem für Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert werden können. http://mehr-demokratie.at -------------------------------------- Spendenkonto Bitte unterstützen Sie/bitte unterstütze unser Engagement für Direkte Demokratie! Ihre/Deine Spende stärkt unsere Unabhängigkeit Blz. 14200 (Easybank) Konto-Nr. 20017 456 750 BIC: EASYATW1 IBAN: AT641420020017456750 --------------------------------------