mehr demokratie! - newsletter (2009-06-16)

mehr demokratie! NEWSLETTER Hallo [NAME], heute berichten wir über folgende Demokratie-News: 1. Befragung zur Luegerplatz-Tiefgarage: Best Practice-Modell oder Tiefschlag gegen die Demokratie? 2. „Stürmische“ Abstimmung im Dunkelsteinerwald 3. 15 Jahre Volksabstimmungs-freie Zone 4. Medien – Macht – Demokratie Das Team von mehr demokratie! ********************************* 1. Befragung zur Luegerplatz-Tiefgarage: Best Practice-Modell oder Tiefschlag gegen die Demokratie? Nach einer mehrjährigen Planungs- und BürgerInnenbeteiligungsphase über die geplante Tiefgarage am Luegerplatz (Wien, Innere Stadt) findet von 8. bis 19. Juni die angekündigte BürgerInnenbefragung statt. Bis kommenden Freitag können etwa 3.800 Personen im Umkreis von 300 Meter um den Luegerplatz mitentscheiden, ob die Tiefgarage Luegerplatz errichtet werden soll. mehr demokratie! ruft die Stimmberechtigten auf, die Möglichkeit dieser Befragung zu nutzen. Über die BewohnerInnen dieses Stadtteils hinaus wurden in diese Befragung auch andere Interessengruppen einbezogen, die zwar keinen Wohnsitz, aber einen anderen starken Bezug zu diesem Stadtteil haben. Die Bezirksvorsteherin bezeichnet daher diese Befragung als „Best Practice-Modell“. Dem halten \'Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung\' sowie die \'Bürgerinitiative Luegerplatz\' entgegen, dass zwar LiegenschaftseigentümerInnen und Selbständige einbezogen werden, nicht jedoch ArbeitnehmerInnen, die in diesem Stadtteil beschäftigt sind und einen ähnlich starken Bezug wie die eingezogenen ArbeitgeberInnen haben; demnach wurde die Gruppe der Stimmberechtigten einseitig zusammengesetzt. Bedenklich an dieser Befragung ist, dass das Abstimmungsgeheimnis dieser Briefabstimmung nicht gewährleistet ist (Identifizierung durch eine Ziffer sowie Abstimmzettel befinden sich im selben Kuvert). Abstimmungsregeln, die allgemeine Akzeptanz des Ergebnisses herstellen sollen, müssten vorab feststehen und daher verfassungsmäßig verankert und rechtsstaatlich überprüfbar sein. An dieser Befragung zeigt sich somit deutlich, dass die bestehenden Defizite in den gesetzlichen Bestimmungen über Direkte Demokratie auf Wiener Bezirksebene unauflösbare Konflikte herbeiführen können. Wien hinkt derzeit bei den gesetzlichen Bestimmungen über Direkte Demokratie im Vergleich zu anderen Großstädten wie Berlin oder Hamburg hinterher. Spricht aber etwas dagegen, dass sich Wien künftig zu einem Vorbild für Direkte Demokratie in einer Großstadt entwickelt? Mehr Infos zur Befragung über die Luegerplatz-Garage: http://www.mehr-demokratie.at/landes-und-gemeindeebene/wien.html#Luegerplatz ********************************* 2. „Stürmische“ Abstimmung im Dunkelsteinerwald In der Gemeinde Hafnerbach (Bezirk St. Pölten-Land) hatten die GemeindebürgerInnen am 7. Juni zusätzlich zur Wahl des EU-Parlaments auch die Gelegenheit, an einer Gemeindevolksbefragung über einen geplanten Windpark im Dunkelsteinerwald teilzunehmen. Die BefürworterInnen betonen den Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses und der Klimaerwärmung sowie Einnahmen der Gemeinde aus dem Betrieb der Windräder. Die Gegnerseite wendet sich gegen Windkraft im Wald und hält diesen Windpark für Öko-Scheinheiligkeit, weil die 7 Windräder zwar die Gegend verschandeln, aber nicht das Klima retten können. An dieser Befragung, die vom Gemeinderat angesetzt wurde, haben sich von 1438 Stimmberechtigten 78,2% beteiligt. 56% haben sich für und 44% gegen den Windpark im Dunkelsteinerwald ausgesprochen. Diese Gemeindevolksbefragung hatte auch einen Nebeneffekt: Hafnerbach war unten jenen Gemeinden, die bei der prozentuellen Beteiligung an der EU-Wahl einen Spitzenwert erreichten. Mehr Infos zur Hafnerbacher Gemeindevolksbefragung: http://verzeichnis.mehr-demokratie.at/?id=68&desc=Volksbefragung%2C+Niederoesterreich%2C+Hafnerbach%2C+Windpark+%28Errichtung+von+max.+7+Windraeder%29 ********************************* 3. 15 Jahre Volksabstimmungs-freie Zone Am 12. Juni waren es gestrichene 15 Jahre, seit die Österreicherinnen und Österreicher mit der verpflichtenden Volksabstimmung über den EU-Beitritt das letzte Mal eine Sachfrage auf Bundesebene selber entscheiden durften. Nur zum Vergleich: In denselben 15 Jahren durften unsere Schweizer Nachbarn auf Bundesebene an 45 Referendumsterminen zu 132 Fragestellungen abstimmen. Seit der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 haben etliche PolitikerInnen zu verschiedenen Themen eine Volksabstimmung ins Spiel gebracht, vor allem wenn aufgrund schlechter Umfragewerte BürgerInnennähe besonders wünschenswert war. Mit der Gesetzmäßigkeit von Ebbe und Flut wurden jedoch solche Ankündigungen regelmäßig wieder zurückgezogen und relativiert, bevor eine ernsthafte Umsetzung einer Volksabstimmung nahe rücken konnte. Ist es reiner Zufall, dass bei der EU-Wahl vom 7. Juni jene Parteien besser abgeschnitten haben, die konsequent für Volksabstimmungen eintreten? Medieninfo zur EU-Wahl: http://mehr-demokratie.at/service/meldungen/206-direkte-demokratie-sieger-bei-eu-wahl.html ********************************* 4. Medien – Macht – Demokratie Unsere Schwesterorganisation Mehr Demokratie Deutschland diskutiert bei ihrer Jahrestagung das facettenreiche Verhältnis von „Medien – Macht – Demokratie“. Lassen sich die ökonomischen Interessen der Medien mit ihrer demokratischen Kontrollfunktion vereinbaren – und wenn ja, wie? Kann Direkte Demokratie den Medienalltag positiv beeinflussen oder wird sie selbst von ihm beherrscht? Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt der Jahrestagung 2009, die von 26. bis 28. Juni in Fuldatal bei Kassel stattfindet. Mehr Infos: http://www.mehr-demokratie.de/jahrestagung.html weitere Demokratie-Termine: http://mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen.html ********************************* mehr demokratie! Spendenkonto Bitte unterstützen Sie unser Engagement für Direkte Demokratie! Ihre Spende stärkt unsere Unabhängigkeit Blz. 14200 (Easybank) Konto-Nr. 20017 456 750 BIC: EASYATW1 IBAN: AT641420020017456750 ********************************* mehr demokratie! versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung und setzt sich als parteiunabhängige Organisation für eine Verbesserung der Demokratiequalität auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Vorrangiges Ziel von mehr demokratie! ist die Stärkung und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente. Wir treten für wirksame, bürgerInnen-freundliche und faire Formen der BürgerInnen-Mitbestimmung, vor allem durch Volksabstimmungen, ein. http://mehr-demokratie.at ********************************* Ihre Meinung ist uns wichtig! Feedback an: kontaktformular [at] mehr-demokratie.at *********************************