Hallo [NAME] heute berichten wir über folgende Neuigkeiten: 1. Wie demokratisch darf die EU werden? 2. Volksabstimmung in Meiningen (Vorarlberg) für Beibehaltung der Hauswasserversorgung 3. Volksabstimmung in der Schweiz für biometrische Pässe und für Komplementärmedizin 4. Bundespräsident zu wichtigen Verfassungsfragen 5. Verfassungsrichterin für Volksabstimmungen Das Team von mehr demokratie! ********************************************** 1. Wie demokratisch darf die EU werden? mehr demokratie! hat mit Blick auf die EU-Wahl hinterfragt, wie demokratisch die EU aus Sicht der kandidierenden Parteien werden darf. Wir haben die Parteien ersucht sich festzulegen, wie intensiv (in 3 Ja- und 3 Nein-Stufen) sie sich in den nächsten 5 Jahren zu wichtigen Demokratie-Themen einsetzen werden. Wir wollen die Wählerinnen und Wähler anregen, sich ein Bild über die demokratie-politischen Absichten der Parteien zu verschaffen, um am 7. Juni mit ihrer Stimme die Weichen für eine demokratischere Zukunft der EU zu stellen. Medieninformation mit einer Zusammenfassung der Parteien-Antworten: http://mehr-demokratie.at/service/meldungen/202-wie-demokratisch-darf-die-eu-werden.html Übersichtliche Darstellung der 11 Demokratie-Fragen & Parteien-Antworten: http://mehr-demokratie.at ********************************************** 2. Volksabstimmung in Meiningen (Vorarlberg): überwältigende Mehrheit für Beibehaltung der Hauswasserversorgung In der Vorarlberger Gemeinde Meiningen, der westlichsten Gemeinde Österreichs, hat sich am 17. Mai eine überwältigende Mehrheit für die Beibehaltung der Hauswasserversorgung ausgesprochen. Bei einer Wahlbeteiligung von 75% haben sich 97,7% für die bestehende Hauswasserversorgung entschieden. Mit der Volksabstimmung wird eine langjährige Diskussion, ob Meiningen auf eine zentrale Wasserversorgung umsteigen sollte, zu einem Abschluss gebracht. Mehr Infos siehe http://verzeichnis.mehr-demokratie.at/index.php?id=54&desc=Volksabstimmung%2C+Vorarlberg%2C+Meiningen%2C+Trinkwasser+kostenlos+aus+der+Tiefe ********************************************** 3. Referendum in der Schweiz: extrem knappe Mehrheit für biometrische Pässe In einer der knappsten Entscheidungen in der Schweizer Geschichte haben sich am 17. Mai beim Referendum über die Einführung biometrischer Reisepässe 50,14% für die Einführung biometrischer Pässe ausgesprochen. Zwar hat eine Mehrheit der Kantone die Vorlage abgelehnt. Weil es sich aber um eine Referendums-Abstimmung handelte, war das Mehr der Kantone (\"Ständemehr\") nicht ausschlaggebend. Es zählte nur die gesamte Stimmenzahl in der Schweiz, und hier gab es ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Nachdem der Entscheid sehr knapp war, sind in den Kantonen Luzern und Zürich Stimmrechtsbeschwerden eingereicht worden. Das zweite Referendum vom 17. Mai über eine Verankerung von Komplementärmedizin in der Verfassung wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 67% unterstützt. Mehr Infos siehe zB. http://www.swissinfo.ch/ger/startseite/Abstimmung_Ja_zu_beiden_Vorlagen.html?siteSect=105&sid=10707483&cKey=1242568335000&ty=st und http://www.nzz.ch/nachrichten/medien/e_pass_biometrisch_beschwerde_1.2595380.html ********************************************** 4. Bundespräsident Fischer zu Verfassungsfragen Bei der 50-Jahr-Feier des „Österreichischen Juristentages“ hat Bundespräsident Heinz Fischer zu einigen wichtigen Entwicklungsfragen der österreichischen Bundesverfassung Stellung bezogen. Fischer tritt dafür ein, dass Gesamtänderungen der Verfassung, die eine verpflichtende Volksabstimmung erfordern, bereits vorab durch den Verfassungsgerichtshof überprüft werden können (und nicht - so wie derzeit - erst nach dem Inkrafttreten). Außerdem hat Fischer angedeutet, dass die Verfassung zu leicht abgeändert werden kann. Für beide Aspekte schafft die mehr demokratie!-Forderung, über sämtliche Verfassungsänderungen eine Volksabstimmung durchzuführen, eine klare und BürgerInnen-freundliche Lösung. Wenn über jede Verfassungsänderung eine Volksabstimmung erfolgt, fallen die Auslegungsschwierigkeit, wann eine Gesamtänderung vorliegt, weg. Auch die Missbrauchsmöglichkeiten, verfassungswidrige Bestimmungen mit 2/3-Mehrheit zu sanieren, würde durch Volksabstimmungen erheblich erschwert. Vollständige Rede: http://www.hofburg.at/show_content2.php?s2id=1418 ********************************************** 5. Verfassungsrichterin für Volksabstimmungen Ein außergewöhnlich lesenswertes Interview hat die deutsche Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums des deutschen Grundgesetzes gegeben. Zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen ins deutsche Grundgesetz führt Lübbe-Wolff aus: \"Ich will nicht plädieren, sondern Zusammenhänge und Entwicklungen verdeutlichen, und die sind so, dass das kommen wird, egal ob und wofür ich plädiere. Denn nur so können die Bürger ihre differenzierten Vorstellungen auch differenziert zum Ausdruck bringen und anders entscheiden als auf der Linie der Partei, die sie gewählt haben. Schon allein diese Möglichkeit oder die Notwendigkeit, bestimmte besonders wichtige Fragen dem Volk zur Entscheidung vorzulegen, wird dann auch das Verhalten der gewählten Repräsentanten verändern. Nach sechzig Jahren stabiler Demokratie kann den Bürgern niemand mehr erklären, weshalb man sie da nicht ranlassen kann.\" Vollständiges Interview: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/volksabstimmungen-kommen ********************************************** Demokratie-Termine Do.04.06.2009, 18:30, Wien: Zum demokratisierenden Potential der Unionsbürgerschaft http://mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen#2009-06-04 Do.04.06.2009 – Sa.06.06.2009, Wien: Bolivien in neuer Verfassung? http://mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen#2009-06-04-06 Fr.05.06.2009, 19:00, Wien: Konsensbildung? http://mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen#2009-06-05 Fr.05.06.2009 – Sa.06.06.2009, Wien: Zivilgesellschaft in Europa http://mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen#2009-06-05-06 Weitere Demokratie-Termine: http://mehr-demokratie.at/service/veranstaltungen.html ********************************************** mehr demokratie! Spendenkonto Bitte unterstützen Sie unser Engagement für Direkte Demokratie! Ihre Spende stärkt unsere Unabhängigkeit Blz. 14200 (Easybank) Konto-Nr. 20017 456 750 ********************************************** mehr demokratie! versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung und setzt sich als parteiunabhängige Organisation für eine Verbesserung der Demokratiequalität auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Vorrangiges Ziel von mehr demokratie! ist die Stärkung und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente. Wir treten für wirksame, bürgerInnen-freundliche und faire Formen der BürgerInnen-Mitbestimmung, vor allem durch Volksabstimmungen, ein. http://mehr-demokratie.at kontaktformular [at] mehr-demokratie.at ********************************************** Anmeldungen und Abmeldungen für den mehr demokratie!-Newsletter: bitte Email mit Betreff „subscribe“ bzw. „unsubscribe“ an newsletter [at] mehr-demokratie.at ********************************************** Ihre Meinung ist uns wichtig! Feedback an kontaktformular [at] mehr-demokratie.at **********************************************