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mehr demokratie!-Forum und Mitgliederversammlung 2015 | Salzburg
Die Enquete Kommission Direkte Demokratie neigt sich dem Ende zu. Es machen sich Befürchtungen breit, dass von den vollmundigen Ankündigungen der Koalitionsparteien, Direkte Demokratie verbessern zu wollen, nicht viel übrig bleiben wird, sobald es wirklich konkret wird, und dass die Koalitionsparteien ihren Gesetzentwurf aus dem Jahr 2013 noch weiter verschlechtern wollen oder die Verhandlungen gar im Sand verlaufen lassen wollen.