Der Bundesrat beschäftigt sich heute in einer hochkarätigen Enquete mit Direkter Demokratie in den Ländern und Gemeinden. mehr demokratie! fordert den Bundesrat auf, aus den Erkenntnissen dieser interessanten Enquete politische Schlussfolgerungen zu ziehen. „In den Bundesländern muss nun endlich wirksame Direkte Demokratie möglich werden“, fordert mehr demokratie!-Vorsitzender Erwin Leitner. „Der Bundesrat soll eine Gesetzesinitiative ergreifen, damit die Bundesländer endlich einen größeren Verfassungsspielraum für Direkte Demokratie erhalten.“

Das Bundes-Verfassungsgesetz verbietet nämlich, dass die Menschen in den Bundesländern nach einem erfolgreichen Volksbegehren in einer Volksabstimmung eine verbindliche Entscheidung treffen dürfen. „Die Vertreter der Länder im Bundesrat haben es aber selber in der Hand, sich für mehr Direkte Demokratie in den Bundesländern einzusetzen und die Verfassungsänderung einzuleiten, um diese Verfassungsschranke zu beseitigen“, so Leitner.

Diese Forderung lag schon im Österreich-Konvent auf dem Verhandlungstisch, ist aber bislang immer wieder versandet. „Jetzt ist es an der Zeit, dieses Reformvorhaben endlich auch umzusetzen“, betont Erwin Leitner. Diese Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes ändert das bisherige Verständnis des demokratischen Baupfeilers der Bundesverfassung grundlegend und benötigt daher eine verpflichtende Volksabstimmung. mehr demokratie! fordert Bundesrat und Nationalrat auf, diese Verfassungsänderung rasch in Angriff zu nehmen. „Bei politischem Willen kann diese Verfassungsänderung noch vor der Sommerpause von Nationalrat und Bundesrat beschlossen werden“, so Leitner. „Die erforderliche Volksabstimmung kann dann gleichzeitig mit dem Termin der Nationalratswahl angesetzt werden.“

weitere Infos:

VfGH-Entscheidung vom 28.06.2001 über Verfassungsschranken im Bereich Direkter Demokratie

West-Landeshauptleute fordern mehr Spielraum für Direkte Demokratie (24.02.2012)

Föderalismus-Info vom 16.01.2013 (mit einem konkreten Formulierungsvorschlag für diese Verfassungsänderung)