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Democracy International

Erneuter Schwenk zum Gatterjagdverbot nur Ankündigung

Erneuter Schwenk zum Gatterjagdverbot nur Ankündigung

28.01.2021

Die Burgenländer*innen haben ein Veto-Referendum gegen die Aufhebung des Gatterjagdverbot eingeleitet. Durch eine Ankündigung der SPÖ Burgenland wird deren Sinn infrage gestellt. 
md!-Presseaussendung vom 18.01.2021

Die Burgenländer*innen werden erst dann über das Gatterjagdverbot entschieden haben, wenn die Abstimmung stattgefunden hat. Genauso hat auch der Burgenländische Landtag erst dann entschieden, wenn im parlamentarischen Vorgang ein Beschuss getroffen wurde. Die Ankündigung von Vertretern der SPÖ Burgenland als einer Fraktion im Landtag ist noch lange kein wirksamer Gesetzgebungsakt. Die Abgeordneten haben mit ihrem freien Mandat die Jagdgesetznovelle von Anfang Dezember, die das Gatterjagdverbot von 2017 aufheben soll, beschlossen. Diese gilt es in der von der Bevölkerung eingeleiteten Abstimmung anzunehmen oder abzulehnen.

Vertreter der burgenländischen SPÖ haben eine neue Jagdgesetznovelle angekündigt, die angeblich die Forderung nach Erhalt des bereits 2017 erlassenen Verbot der Gatterjagd erfüllen soll. Kommt diese wirklich, wäre die von der Bevölkerung durch weit mehr als 15.000 Anträge eingeleitete Volksabstimmung über das Inkrafttreten der Jagdgesetznovelle von Anfang Dezember, die das Gatterjagdverbot kippen sollte, bedeutungslos.

Die Unterzeichner der Anträge wollten, dass alle Burgenländer*innen über das Gatterjagdverbot entscheiden. Dieses Recht würde ihnen genommen: die Wirkung der Abstimmung wäre untergraben. Im Ansatz demokratisch wäre dieser Vorgang nur dann, wenn auch die neue Jagdgesetznovelle einer Volksabstimmung unterzogen wird.

Die direkte Demokratie ist nicht ein Druckmittel, Repräsentant*innen zu einer anderen Entscheidung zu zwingen. Sie dient der Feststellung von dem demokratischen Willen der Bevölkerung. 

Wir von mehr demokratie! Österreich nehmen diese wage Ankündigung zum Anlass, die Diskussion um die Bedeutung der direkten Demokratie engagiert voranzutreiben. Sie soll als selbständige Säule in Ergänzung zur repräsentativen Demokratie entwickelt werden.

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