In der Sitzung der Enquete-Kommission "Direkte Demokratie" vom 2. Juni werden die Parteien ihre politischen Schlussfolgerungen ziehen. Nach dem Konferenz-Charakter der bisherigen Sitzungen soll also nun die politische Debatte beginnen, an dessen Ende ein Enquete-Kommissions-Bericht und ein Gesetzentwurf stehen soll.

 

Die bisherigen Wortmeldungen v.a. seitens der SPÖ lassen Befürchtungen aufkommen, dass unter der Regierungsparteien nicht eine möglichst ambitionierte und zukukunftsorientierte Neuregelung angestrebt wird, sondern eher überlegt wird, wie wenig bei der Enquete Kommission "Direkte Demokratie" rauskommen darf oder ob überhaupt etwas rauskommen darf.

 

Nicht bewahrheitet hat sich jedoch die Befürchtung, dass die nächste Sitzung nur "Medien-öffentlich" sein wird. Die Sitzung wird wie bisher "Bürger_innen-öffentlich" sein. Allerdings stehen im Lokal VIII weniger Plätze zur Verfügung als bei den früheren Sitzungen im Nationalrats- bzw. Bundesrats-Saal. 

 

Von der Sitzung wird es diesmal keine Livestream-Übertragung und keine Twitterwall geben. 

 

Weiterhin besteht die Möglichkeit, sich mit einem schriftlichen Statement zu Direkter Demokratie oder zu den Schwerpunkten der einzelnen Enquete-Kommissions-Sitzungen in die Diskussion einzubringen und Statements an demokratie@parlament.gv.at zu schicken.

 

Nach der Sommerpause wird am Mittwoch, 16. September die Debatte über die Schlußfolgerungen der Parteien zur Enquete Kommission Direkte Demokratie in einer weiteren Sitzung fortgesetzt.