Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission beschäftigt sich mit Direkter Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene. Die Sitzung beginnt am Donnerstag 22. Jänner um 10.00 Uhr und kann im Livestream des Parlaments mitverfolgt werden. Auch ein direkte Teilnahme im Plenarsaal des Nationalrats ist möglich (Ausweis nicht vergessen!).
Die Sitzung beginnt zunächst mit einleitenden Referaten von Expert_innen zur Landes- und zur Gemeindeebene sowie über die Vorarlberger Bürger_innenräte. Daran wird sich eine breite Diskussion anschließen, siehe beliegende Tagesordnung.
Auch das Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie in der Stadt Salzburg wird dabei vorkommen. Es sind nämlich gleich drei Experten aus Salzburg dabei: Karim Giese von der Uni Salzburg, Josef Hörmandinger von der Salzburger Landtagsdirektion und Martin Floss vom Magistrat der Stadt Salzburg. Wir sind gespannt, wie deutlich dabei auch die jüngsten Versuche, das Salzburger Modells bei der Umsetzung im Salzburger Stadtrecht zu verwässern, angesprochen und kritisiert werden. Selbstverständlich müssen die Salzburgerinnen und Salzburger das Recht haben, über Eigentum der Bevölkerung im eigenen Wirkungsbereich der Stadt - und das sind auch ausgelagerte Unternehmenen – mitzubestimmen.
Wer auf die Stellungnahmen der Enquete Kommission reagieren will, kann mit dem Hashtag #EKDemokratie twittern, was live auf der Twitterwall des Plenarsaals angezeigt wird. Es besteht auch die Möglichkeit, eine Stellungnahme an demokratie@parlament.gv.at zu schicken und auf der Parlaments-Website zu veröffentlichen.
Bürger_innen-Freundlichkeit des Dossiers über die Enquete Kommission?
Wir haben das Dossier auf der Parlaments-Website über die Enquete Kommission unter die Lupe genommen, ob dieses Dossier Bürger_innen-freundlich gestaltet ist, ausreichend Informationen bereitstellt und insgesamt zum Dialog einlädt. Wir haben einige Verbesserungsvorschläge entdeckt, die auch umgesetzt wurden, v.a. werden nun die schriftlichen Protokolle als "Kommuniques" allgemein zugänglich gemacht. Einige Aspekte sind aber noch immer zu kritisieren:
- Die vorhandenen Videos von den Sitzungen der Enquete Kommission werden nicht zugänglich gemacht. Auch die Übertragung der ersten Sitzung vom 18. Dezember auf ORF III wurde - unüblich - nicht in die ORF TVthek gestellt. Damit wird die berufstätige Bevölkerung, die weder persönlich teilnehmen kann noch den Livestream verfolgen kann, von einer lebendigen und zeitgemäßen Beteiligung an der Enquete Kommission ausgesperrt. Bürger_innen-Freundlichkeit kommt in Zeiten von iPhone und Android nicht mehr ohne Videoprotokolle aus. Die Landtage von Salzburg, Oberösterreich, Tirol und der Steiermark zeigen dem ressourcenmäpig weitaus besser ausgestatteten Bundesparlament, dass auch parlamentarische Videoprotokolle möglich sind.
- Es gibt jetzt im Dossier über die Enquete Kommission zwar eine Rubrik für "Termine und Tagesordnungen". Die Tagesordnungen sind dort aber noch immer nicht auffindbar. Wir machen die Tagesordnung vom 22.01.2015 daher auf unserer Website allgemein zugänglich, s.u.
- Die schriftlichen Fassungen der Referate, die an die Mitglieder der Enquete Kommission verschickt wurden, werden nicht allgemein zugänglich gemacht, sondern bleiben weiterhin einem Expert_innen-Diskurs vorbehalten.
Wir hoffen, dass das Parlament diese Kritikpunkte rasch aufgreift und bereinigt, um dieses Dossier informativer, einladender und Bürger_innen-freundlicher zu gestalten und um dem Anspruch gerecht zu werden, mit den Bürger_innen auf einer Augenhöhe und umkompliziert in einen Dialog treten zu wollen.
