Bundesratspräsident Edgar Mayer hat angekündigt, Direkte Demokratie zu einem Schwerpunkt seiner 6-monatigen Präsidentschaft zu machen. Als einen Höhepunkt dieses Schwerpunkts veranstaltet der Bundesrat am Dienstag, 9. April eine Enquete über Direkte Demokratie mit hochkarätigen Expert_innen, u.a. mit den mehr demokratie!-Beiratsmitgliedern Univ.-Prof. Dr. Max Haller und Ass.-Prof. Dr. Klaus Poier. Auch mehr demokratie! und weitere Initiativen der Demokratiebewegung wurden zur Enquete eingeladen. Uns freut sehr, dass der Bundesrat seine Mittel und Möglichkeiten für das Thema Direkte Demokratie einsetzt, das sehr viele Menschen in Österreich berührt und betrifft.
Da der Sitzungssaal des Bundesrats nur beschränkt Platz bietet, hat mehr demokratie! angeregt, von dieser interessanten Enquete eine Videoaufnahme zu machen, um gerade auch Menschen aus den Bundesländern zu ermöglichen, ohne lange Anreise nach Wien diese interessante Enquete mitzuverfolgen. Bundesratspräsident Edgar Mayer hat unsere Anregung gerne aufgegriffen und hat ermöglicht, dass diese Enquete im Live-Stream u.a. auf der Parlaments-Website übertragen wird und auch noch danach im Internet zugänglich sein wird.
Dienstag, 9. April 2013, 10.00 bis 16.00
"Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die BürgerInnen in den Ländern und Gemeinden"
Die Veranstaltung soll einen Überblick über den aktuellen Stand der Instrumente direkter Demokratie und der Bürgerbeteiligung in Österreich und im benachbarten Ausland geben und der Politik Handlungsempfehlungen liefern.
Programm
Eröffnung
Bundesratspräsident Edgar Mayer
Eingangsstatement
Landeshauptmann von Vorarlberg Mag. Markus Wallner
Modul 1: Grundsatzfragen
Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger (Universität Wien):
Direkte Demokratie und BürgerInnenbeteiligung in der österreichischen Bundesverfassung - unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesinitiativen
Univ. Prof. Dr. Max Haller (Universität Graz):
Die Sicht der Bürgerinnen und Bürger zur direkten Demokratie
Modul 2: Praxis und neue Instrumente
Dr. Manfred Hellrigl (Zukunftsbüro Vorarlberg):
Das Modell der Vorarlberger Bürgerräte
Ass.-Prof. Dr. Klaus Poier (Universität Graz):
Instrumente und Praxis direkter Demokratie in Österreich auf Länder- und Gemeindeebene
OSenRin Dr.in Christine Bachofner (Magistrat Wien):
Praxiserfahrungen zu den Volksbefragungen in Wien
Modul 3: Europa und benachbarte Staaten
MMag. Dr. Alexander Balthasar (Institut für Staatsorganisation und Verwaltungsreform):
Die Europäische Bürgerinitiative und andere Instrumente der idrekten Demokratie in Europa
Dr.in Nadja Braun Binder (Universität Speyer):
Instrumente der direkten Demokratie im Mehrebenensystem: Erfahrungen aus Deutschland und der Schweiz unter Berücksichtigung des Verfahrens im Vorfeld
