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Direkte Demokratie auch in den Parteien!
Mitgliederbefragungen sollten auch über Koalitionsverträge möglich sein
„Die SPÖ-Spitze ist bislang gegenüber der eigenen Parteibasis so skeptisch wie gegenüber der österreichischen Bevölkerung“, vergleicht mehr demokratie!-Sprecher Mayer die Positionen der SPÖ-Zentrale zur Direkten Demokratie mit jenen zur partei-internen Urabstimmung. Nicht nur Volksabstimmungen nach Volksbegehren sollen der Bevölkerung weiterhin verwehrt bleiben. Jetzt betrifft das mangelnde Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Bevölkerung auch die eigene Parteibasis: „Kugelschreiber verteilen ja, mitentscheiden nein“, so die Botschaft des SPÖ-Parteivorstandes.