Direkt-Demokratie-Reform als Bürger:innen-Verhöhnung
Reform verunmöglicht Stadt-Volksbefragungen in OÖ
Das Vertrauen in die Demokratie ist in Österreich seit Jahren bedenklich niedrig, wie der Demokratie-Monitor und andere Erhebungen aufzeigen. Umso wichtiger ist es, das Versprechen der Idee der Demokratie wieder deutlicher spürbar zu machen. Mithilfe Direkter Demokratie können sich Menschen auch zwischen den Wahlen einmischen und können bei ihren politischen Anliegen erfahrbar mitwirken. Mit der oö. Direkt-Demokratie-Reform 2026 wird diese Chance aber nicht nur vertan, vielmehr werden Bürgerinnen und Bürger, die aktiv mitgestalten wollen, durch weitere Verschärfungen der ohnehin schlechten direkt-demokratischen Regeln richtiggehend verhöhnt.
Die bisherigen Regeln wurden durch die oö. Direkt-Demokratie-Reform 2015 eingeführt. Seither ist in OÖ. eine einzige Volksbefragung durch Unterschriftensammlung ausgelöst worden (Wallern 2018). Mehr erfolgreiche Praxis an Volksbefragungen durch Unterschriftensammlung haben die bestehenden oö. Regeln in ganzen 11 Jahren nicht zugelassen. Ein bürger:innen-freundlicher Zugang würde daher zuallererst fragen, woran diese verschwindend geringe Nutzung liegt und würde dann die bestehenden Hürden erheblich senken, um die Zugänglichkeit zu Volksbefragungen zu erleichtern.
Stadt-Volksbefragungen in den oö. Statutarstädten Linz, Wels und Steyr, die ohnehin bislang noch nie erfolgreich genutzt werden konnten, werden nun jedoch massiv verschlechtert. Bislang konnten Unterstützungserklärungen überall im öffentlichen Raum gesammelt werden. Künftig ist eine Unterstützung nur noch am Magistrat/Gemeindeamt möglich. Außerdem wird die Sammelfrist von bislang 12 Monaten auf 4 Wochen radikal verkürzt. Um dieselbe Anzahl an Unterschriften zu erreichen wie bei Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum, sind aber – wie Erfahrungen belegen – mindestens die 10-fachen Ressourcen erforderlich. Es ist daher keine Übertreibung, dass die neue Direkt-Demokratie-Reform 2026 Stadt-Volksbefragungen für Bürger:innen faktisch verunmöglicht.
Obwohl es im selben Gesetz um Zukunftsorientierung und digitale Verwaltung geht, bleibt die Möglichkeit einer elektronischen Unterstützungserklärung für Volksbefragungen in OÖ weiterhin ausgeschlossen. Die technischen Voraussetzungen wurden schon lange für Volksbegehren auf Bundesebene geschaffen und stünden bereit.
Außerdem wird es Abstimmungsbroschüren (mit einer Gegenüberstellung der Argumente der Pro- und Contra-Seite, die allen Stimmberechtigen zugestellt wird, ein internationaler Mindeststandard für gute Direkte Demokratie) in OÖ auch weiterhin nicht geben.
Obendrein steht es künftig im freien Ermessen, ob bei einer Volksbefragung den Gemeinde-Bürger:innen eine offizielle Wahlinformation zugesandt wird. Damit kann künftig die Gemeinderats-Mehrheit die Höhe der Beteiligung an einer Volksbefragung steuern, je nachdem ob das Thema der Volksbefragung genehm ist oder nicht. Faire rechtsstaatliche Regelungen sehen anders aus.
Der Präsident des oö. Gemeindebundes hat als Berichterstatter dieses Gesetzesentwurfs betont, dass es im oö. Landtag mit den „Betroffenen“ einen umfassenden, transparenten und breiten fachlichen Austausch gegeben hat. Am zuständigen Unterausschuss des Landtags wurde dieser Entwurf freilich vorbeigemogelt. Mit den „Betroffenen“ meint der Präsident des oö Gemeindebundes die Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden und die Landesverwaltung. Hingegen wurden Bürger:innen als Hauptbetroffene in diese Diskussionen gar nicht eingebunden, obwohl schon der Gesetzestitel „Oö. Gemeinde-Bürgerinnen- und Bürgerrechte-Änderungsgesetz 2026“ unmissverständlich erkennen lässt, wer Hauptadressat dieses Gesetzes ist.
Auch mehr demokratie! oö wurde nicht zu den Diskussionen über die Direkt-Demokratie-Reform 2026 eingeladen. Dabei liegen unsere Vorschläge dem Landtag bereits lange vor. mehr demokratie! oö hat 2023 die Konferenz „Wir schreiben unser Demokratie-Paket selber“ veranstaltet, da im aktuellen oö. Koalitionsprogramm Ideen für eine Verbesserung der Demokratie in OÖ. fehlen. Das partizipativ erarbeitete „Arbeitsprogramm für künftige oö. Demokratie-Landesrät:innen“ haben wir als Petition an den oö. Landtag eingereicht. Eine Behandlung dieser Petition im zuständigen Ausschuss des Landtags haben die Koalitionsparteien abgelehnt, weil unsere Anliegen in den Händen der Koalition ohnehin gut aufgehoben seien. Nun wurde aber mit dem „Oö. Gemeinde-Bürgerinnen- und Bürgerrechte-Änderungsgesetz 2026“, das mit den Stimmen der ÖVP-FPÖ-Koalition und der SPÖ beschlossen wurde, kein einziger unserer zahlreichen Verbesserungsvorschläge aufgegriffen.
Die FPÖ betont regelmäßig, sich stärker für Direkte Demokratie einzusetzen als andere Parteien. Die FPÖ muss sich daher an ihrem eigenen Anspruch messen lassen und verdient insofern eine besondere Hervorhebung. Fakt ist, dass die FPÖ mit ihrer Regierungsmacht noch nie direkt-demokratische Regeln wirksam verbessert hat: nicht auf Bundesebene unter Haider oder Strache, nicht in 14 Jahren Landeshauptmann von Kärnten und auch nicht in Koalitionen in anderen Bundesländern. In OÖ. ist die FPÖ aber nun noch einen Schritt weiter gegangen. Die „Direkt-Demokratie-Partei“ FPÖ hat in OÖ diese massiven Verschlechterungen nicht nur nicht verhindert, sondern hat ihre Regierungsmacht dafür verwendet, diese praxis-untauglichen Rückschritte einer ohnehin schlechten direkt-demokratischen Regelung durchzusetzen.
Weiterführende Informationen:
Video-Dokumentation der oö Landtags-Sitzung vom 09.07.2026 (Tagesordnungspunkt 5.3 anklicken)
Gesetzesentwurf des „Oö. Gemeinde-Bürgerinnen- und Bürgerrechte-Änderungsgesetz 2026“
Berichte über die oö Direkt-Demokratie-Reform 2026:
Linzer Rundschau: ÖVP, FPÖ und SPÖ erschweren Volksbefragungen in Linz
Linza: Oberösterreich macht Bürgerbeteiligung immer schwieriger
Ahoi Linz: Neue Mauern gegen politische Teilhabe
Ahoi Linz: Statement auf Instagram
KPÖ OÖ: Neue Hürden für Volksbefragungen sind ein Rückschritt für die Demokratie
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