Was ist DEM21?
DEM21 ist ein Netzwerk von Organisationen in Oberösterreich, das sich für eine zeitgemäße Demokratie des 21. Jahrhunderts einsetzt. Eine Demokratie des 21. Jahrhunderts soll Diskriminierungen überwinden und soll grundsätzlich alle Menschen gleichberechtigt in demokratische Entscheidungen einbeziehen.
Was sind Hintergründe für die Anliegen von DEM21?
In Österreich sind enorm viele Menschen aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Jeder 6. Mensch in Österreich darf aufgrund der Staatsbürgerschaft nicht wählen, in Linz etwa jeder 4. Mensch, in Wien etwa jeder 3. Mensch. Insgesamt handelt es sich etwa um 1,4 Millionen Menschen im wahlberechtigten Alter. Das sind mehr Menschen, als es im Bundesland Niederösterreich Wahlberechtigte gibt. Etwa eine Viertel Million Menschen ist zwar in Österreich geboren und hat in keinem anderen Land als Österreich gelebt, darf aber dennoch nicht in Österreich wählen.
Wohnen und Arbeiten in einem anderen Land ist im 21. Jahrhundert zu einer Normalität geworden. Das Wahlrecht und die politischen Rechte hingegen wurden noch nicht an diese Normalität des 21. Jahrhunderts angepasst.
Das Einbürgerungsrecht eröffnet Nicht-Staatsbürger:innen den Zugang zum Wahlrecht. Das österreichische Einbürgerungsrecht ist im internationalen Vergleich besonders unfreundlich und abstoßend. Jährlich werden daher nur etwa 0,6% der Nicht-Staatsbürger:innen eingebürgert.
Was will DEM21?
DEM21 hält die Anknüpfung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft für überholt und tritt für eine politische Teilhabe aller Menschen ein. Denn alle Menschen, die dauerhaft bei uns wohnen, gehören zu uns und sollen auch an unseren demokratischen Einscheidungen teilhaben dürfen. DEM21 fordert ein Wohnsitzwahlrecht aller Menschen, die dauerhaft bei uns wohnen.
Alle Wohnbürger:innen sollen nach einer Wartefrist wählen dürfen. Es ist sinnvoll, die Integration in unsere Demokratie stufenweise zu gestalten. Für das unmittelbare Lebensumfeld auf Gemeindeebene soll das Wahlrecht schon nach einer kurzen Wartefrist zustehen (höchstens eine halbe Wahlperiode). Auf Landes- und Bundesebene kann das Wahlrecht nach einer etwas längeren Wartefrist entstehen (höchstens eine Wahlperiode).
Die Einführung eines Wohnsitzwahlrechts aller Menschen erfordert eine Verfassungsänderung mit einer 2/3-Mehrheit im Parlament. Die Regeln des Staatsbürgerschaftsgesetzes – und damit der Zugang zum Wahlrecht – können hingegen mit einfacher Parlamentsmehrheit verbessert werden.
DEM21 tritt dafür ein, das bestehende Einbürgerungsrecht und ihre bestehende Verwaltungspraxis zu humanisieren und von Diskriminierungen, Schikanen und Demütigungen zu befreien.
Kinder, die in Österreich geboren und/oder aufgewachsen sind, sollen so früh wie möglich, aber spätestens mit dem Ende ihrer Schulpflicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.
Doppelstaatsbürgerschaften sollen erleichtert werden, wenn zu mehr als einem Staat ein starkes Naheverhältnis besteht.
Momentan werden Menschen mit geringem Einkommen lebenslang von der Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft und somit das Wahlrecht zu erhalten, ausgeschlossen. Das ist entwürdigend und erinnert an ein Zensuswahlrecht der privilegierten Reichen des 19. Jahrhunderts. Diese entwürdigende Ausgrenzung ist ehest abzuschaffen.
Die sehr hohen Gebühren im Einbürgerungsverfahren sollen gesenkt werden.
Die allgemeine Wartefrist von 10 Jahren ist im internationalen Vergleich lange und soll verkürzt werden.
Die schikanöse und demütigende Verwaltungspraxis in Einbürgerungsverfahren ist aufzuarbeiten und mit aller Energie zu überwinden.
Was macht DEM21?
DEM21 organisiert Veranstaltungen zum Themenbereich der Ziele und Anliegen von DEM21.
Vor Wahlen in Oberösterreich organisiert DEM21 Pass-Egal-Wahlen in Kooperation mit SOS Mitmensch.
DEM21 bemüht sich, Politiker:innen, Entscheidungsträger:innen und Multiplikator:innen für ein Wohnsitzwahlrecht und für erleichterte Einbürgerungen zu überzeugen.
Wie organisiert sich DEM21?
DEM21 ist ein loses Netzwerk von Organisationen in Oberösterreich.
Träger-Organisationen von DEM21 fühlen sich für die Ziele und Anliegen von DEM21 verantwortlich und kümmern sich organisatorisch und/oder finanziell um ihre Umsetzung.
Unterstützer-Organisationen von DEM21 unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Ziele und Anliegen von DEM21 und treten in ihrer Öffentlichkeitsarbeit für die Ziele und Anliegen von DEM21 ein.
Einladung, die Ziele und Anliegen von DEM21 zu unterstützen
DEM21 lädt alle Organisationen in Oberösterreich ein, Unterstützer-Organisation von DEM21 zu werden und im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Ziele und Anliegen von DEM21 nach einem Wohnsitzwahlrecht und nach Erleichterungen beim Einbürgerungsrecht zu unterstützen.
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