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Salzburger Modell für mehr direkte Demokratie vor dem Aus?

Salzburger Modell für Direkte Demokratie

Salzburger Modell für mehr direkte Demokratie vor dem Aus?

04.12.2014

Die Behandlung des Salzburger Modells für mehr Direkte Demokratie am 3. Dezember im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtages veranlasst mehr demokratie! salzburg als langjährigen Verhandlungspartner der Stadt Salzburg zu einer Stellungnahme. Aus der Sicht von mehr demokratie! salzburg war immer klar, dass mit dem Modell den Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Rechte eingeräumt werden müssen, wie sie dem Gemeinderat zustehen. Punktum. Hohe Hürden für Bürgerinitiativen und schließlich auch Möglichkeiten des Gemeinderates, Abstimmungen bei einer Beteiligung von weniger als 25 Prozent der Wahlberechtigten aufzuheben, sind ohnehin eingebaut. Weitere Zugeständnisse kann es nicht geben. Direkte Demokratie darf nicht zum bloßen Spielball  und Wunschkonzert des Bürgermeisters verkommen.

mehr demokratie! salzburg und Salzburger Bürgerinitiativen geschlossen gegen das Aufschnüren des Verhandlungspaketes. Der Salzburger Bürgermeister soll zu seinem Wort stehen

Hinter dem Rücken der Salzburger Bürgerschaft hat SPÖ-Bürgermeister Dr. Schaden beim Land interveniert, das in jahrelangen Verhandlungen erarbeitete Mitbestimmungspaket weiter einzuschränken. Er möchte über das Land eine Lex Mönchsberg-Garagen durchpeitschen. Jetzt geht es darum, wer den Schwarzen Peter kriegt, sollten die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger weiter reduziert werden: die Landespolitik oder die SPÖ des roten Salzburger Bürgermeisters. Deshalb hat die Landes-ÖVP clever die heiße Kartoffel an Bürgermeister Schaden zurückgespielt. Schnürt er das Paket selbstherrlich über die Köpfe der Bürgerinitiativen hinweg wieder auf, bricht er sein Wort, ist er der Böse. Die ÖVP wäscht ihre Hände in Unschuld, sie vollzieht ja nur, was die SPÖ und Dr. Schaden will.

Ein übles Spiel auf Kosten der Wählerinnen und Wähler. Das Vertrauen in die etablierte Politik wird weiter schwinden! Der Wunsch der Stadt an das Land liegt ja offiziell und schriftlich klar und eindeutig vor: der Landtag möge das Salzburger Demokratiemodell stadtrechtlich so genehmigen, wie es der Gemeinderat schon vor einem Jahr beschlossen hat! Punktum!

Wilfried Rogler, einer der Initiativen-Sprecher von mehr demokratie! salzburg: "Das Modell wird nicht mehr aufgeschnürt! Sollte der Bürgermeister weitere Einschränkungen durchdrücken, waren die jahrelangen Verhandlungen eine Farce. Das Modell wäre gescheitert, bevor es in Kraft tritt. Selbstverständlich muss die Bürgerschaft das Recht haben, über Eigentum der Bevölkerung im eigenen Wirkungsbereich der Stadt - und das sind auch ausgelagerte Gesellschaften – mitzubestimmen."

Richard Hörl, Salzburger Bürgerinitiativen-Ikone: "Mir fehlen die Worte und ich bin vom Bürgermeister tief enttäuscht! Wenn das passiert würde eines klar: die Großparteien wollen keine echte Mitbestimmung. Sie diktieren wie eh und je von oben, was genehm ist und was nicht. Das wäre ein herber Rückschlag für die ersten Gehversuche direkter Demokratie, das zarte Pflänzchen zertreten."

Für Details oder Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung
Das Verhandlungsteam von mehr demokratie! salzburg 
Richard Hörl, Hannes Augustin, Wilfried Rogler, Heinz Stockinger

 

Medienberichte über das Salzburger Modell



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