die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Enttäuschung nach einem Jahr Europäische Bürgerinitiative

Enttäuschung nach einem Jahr Europäische Bürgerinitiative

29.03.2013

Die Europäische Bürgerinitiative muss zum Ausgangspunkt für die künftige Europäische Volksabstimmung werden

Die parteiunabhängige Initiative mehr demokratie! bewertet die Europäische Bürgerinitiative (EBI) nach einem Jahr als ungenügend und enttäuschend. Die EBI stellt lediglich eine Agenda-Setting-Initiative dar, die den Bürger_innen nur scheinbar mehr Partizipation ermöglicht. Wie im österreichischen Volksbegehren, das dieses Jahr 50 Jahre besteht, fehlen auf EU-Ebene verbindliche Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren.

Bisher konnte erst eine Initiative (right2water.eu) auf europäischer Ebene die erforderliche Unterschriftenhürde von einer Million Stimmen erreichen. Aber auch ein erfolgreiches Volksbegehren zwingt die Politik nicht zu verbindlichen Entscheidungen. „Ein Jahr EBI und unsere Erfahrungen mit 50 Jahren Volksbegehren in Österreich haben gezeigt, dass Volksbegehren ohne anschließende verbindliche Volksabstimmungen nicht funktionieren und die Frustration mit offizieller Politik erhöhen statt mildern“, sagt Erwin Mayer, Sprecher von mehr demokratie!. „Die Zeit ist reif, neben technischen, organisatorischen und finanziellen Verbesserungen auch das zwingende Initiativrecht einzuführen.“ mehr demokratie! fordert dieses Recht sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich. Die Initiative fordert die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP dazu auf, sich auf europäischer Ebene für Volksabstimmungen einzusetzen, wie die Parteien es auch im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben. Darin heißt es ausdrücklich, dass Österreich grundsätzlich für europaweite Volksabstimmungen eintreten wird. In der auslaufenden Legislaturperiode haben die Regierungsparteien dafür allerdings noch immer keine Maßnahmen ergriffen. Das zwingende Initiativrecht für Europäer_innen ist jedoch notwendig, wenn die ursprüngliche Idee der EBI, die Bürger_innen mehr an der Politik zu beteiligen, erfolgreich werden soll.

Auch für Österreich ist eine Verbesserung des Volksbegehrens zwingend erforderlich. Durch das neue "Demokratiepaket" der Regierungsparteien ändert sich allerdings nur wenig. „Die Regierungsparteien wollen das Volksbegehren lediglich behübschen und ignorieren den Wunsch der Bürger_innen nach wirksamen direkt-demokratischen Verfahren“, dazu Erwin Mayer. mehr demokratie! hat deshalb mit mehr als 20 weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen den Aufruf „demokratie2013.at“ gestartet, damit sich die Bürger_innen selbst die Spielregeln für direkte Demokratie geben können und selber in einer Volksabstimmung entscheiden, wieviel direkte Demokratie sie wollen.

Mehr Informationen zum Aufruf finden Sie auf www.demokratie2013.at

 

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