Aufruf an die ÖVP-Spitze

Email-Aufruf

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner,
sehr geehrter Herr Außenminister Kurz,
sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Kopf,
sehr geehrter Herr Klubobmann Dr. Lopatka,

Sie haben am 22. Juni 2012 im Bundesparteivorstand das ÖVP-Papier zur „Demokratiereform“ beschlossen. Sie betonen darin, dass „zeitgemäße Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbare Voraussetzung für die Akzeptanz des politischen Systems und dessen Entscheidungen“ sind. Sie haben sich darin festgelegt, für die „Einführung der Gesetzesinitiative des Bundesvolkes“ einzutreten und diese auch politisch durchsetzen zu wollen.

Seit einiger Zeit ist es um die Forderungen dieses einstimmig gefassten Beschlusses des Bundesparteivorstands jedoch sehr still geworden. In der öffentlichen Debatte sind aus der ÖVP keine ranghohen Stimmen mehr vernehmbar, die sich für Volksabstimmungen einsetzen, die durch die Bevölkerung ausgelöst werden können.

Gerade jetzt ist es aber wichtig, dass Sie klar Farbe bekennen, dass die ÖVP weiterhin für diese Reform der Direkten Demokratie eintritt. Eine Enquete Kommission hat ein halbes Jahr lang die Aufwertung direkt-demokratischer Instrumente diskutiert. In wenigen Tagen beginnen die Verhandlungen der Parlamentsparteien, welche konkreten direkt-demokratischen Verbesserungen beschlossen werden sollen. Die Stellungnahmen der Regierungsparteien zum Abschluss der Enquete Kommission am 2. Juni legen die Befürchtung nahe, dass die Forderung nach „Einführung der Gesetzesinitiative des Bundesvolkes“ für die ÖVP keine Rolle mehr spielt.

Ich fordere Sie daher auf, in den nächsten Tagen öffentlich klarzustellen, dass die ÖVP weiterhin zu ihrem Wort steht und weiterhin für Volksabstimmungen eintritt, die von der Bevölkerung initiiert werden können. Stärken Sie Ihren Verhandlern durch klare öffentliche Aussagen für die Forderung nach „Einführung der Gesetzesinitiative des Bundesvolkes“ den Rücken!

Mit freundlichen Grüßen

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