Die Initiativen-Plattform mehr demokratie! salzburg begrüßt das im Arbeitsübereinkommen festgelegte Bekenntnis der neuen Salzburger Landesregierung zu echter BürgerInnen-Mitbestimmung. Die Initiativen fordern die Landesregierung auf, als ersten Schritt das Salzburger Demokratiemodell für die Stadt raschest zu beschließen.
Die zügige Umsetzung des Salzburger Modells ist für die VertreterInnen von mehr demokratie! salzburg die erste Nagelprobe, ob es die Landesregierung mit dem „Neustart für Salzburg“ ernst meint. Sie fordern die Landtagsfraktionen auf, Ihre Wahlversprechen zur direkten Demokratie zügig umzusetzen. SPÖ, Grüne, FPÖ und die Liste Stronach haben ihre Unterstützung schon vor der Wahl schriftlich zugesagt.
Hannes Augustin, einer der Initiativen-Sprecher: „Sobald die Stadt den Antrag auf Stadtrechtsänderung an das Land übermittelt hat, muss wie versprochen ein entsprechender Landtagsantrag eingebracht werden. Wir hoffen, dass das in Österreich einzigartige Salzburger Modell : für mehr Direkte Demokratie noch diesen Herbst umgesetzt wird.“
Im Arbeitsübereinkommen der neuen Landesregierung heißt es auf Seite 57: „Wir bekennen uns zur Direkten Demokratie, deren Instrumente ausgebaut und vereinfacht werden müssen. Dazu soll ein mehrstufiges Modell entwickelt werden, an dessen Ende ein Bürger/innenentscheid steht. Diesbezüglichen Vorhaben von Städten und Gemeinden stehen wir positiv gegenüber. Bezüglich der Stadt Salzburg befürwortet die Regierung die Umsetzung des "Salzburger Modells für mehr Direkte Demokratie" im Salzburger Stadtrecht.“
Für Details oder Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Das Verhandlungsteam von mehr demokratie! salzburg:
Hannes Augustin Wilfried Rogler Heinz Stockinger
Salzburg, 17. Juni 2013
