Menschenrechte in der öffentlichen Debatte
Medienstrategien zur Verteidigung von Demokratie und Meinungsfreiheit
Der Artikel 19 der Menschenrechte gewährleistet das Recht eines jeden Menschen auf freie Meinungsäußerung. Er bezieht sich auf die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Das digitale Zeitalter schafft unablässig Rahmenbedingungen, die schon bisher aufgrund der interaktiven Kommunikationsmöglichkeiten gänzlich neue Formen der Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben hervorgebracht haben. Die damit entstandene Infosphäre ist unverändert Projektionsfläche vieler Erwartungen an eine demokratische Erneuerung, spiegelt aber immer häufiger auch die Kehrseite einer auf Menschenrechte und Vielfalt bedachten Medienordnung wider.
Aktuell machen insbesondere die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten deutlich, wie weitreichend die Macht der sogenannten Bigtech-Plattformen, hier vor allem Elon Musks Portal X und Marc Zuckerbergs Konzerngigant Meta, durch Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung dem illiberalen Umbau von Politik und Staat in die Hände spielt. Tatsächlich ist das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit mit Gefahren konfrontiert. Desinformation, Fake News und Deep Fakes zählen zu den Methoden von autoritären Regierungen sowie extremistischen Parteien und Interessengruppen zur Manipulation von Wahlen und gesellschaftlichen Debatten.
Als besonders bedrohlich erweist sich aber auch die anwachsende Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Alltag. Die großen Online-Plattformen bevorzugen und entfernen Inhalte auf Basis intransparenter Kriterien. In autoritären Regimen arbeiten sie immer öfter mit Regierungen zusammen, um Andersdenkende zu überwachen oder zu zensieren. Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Algorithmen extreme Positionen bewusst verstärken, die meist in Form von Hassreden, Gewaltaufrufen und diskriminierenden Inhalten zum Ausdruck gebracht werden und die Polarisierung noch weiter anheizen.
Ziel der Tagung ist es, Menschenrechte vor dem Hintergrund der Veränderungen in der digitalen Medienwelt als nicht verhandelbare Säule der demokratischen Ordnung in einen zeitgemäßen Rahmen zu setzen, die Bedrohung durch die Macht der Bigtech-Plattformen zu analysieren und verständlich zu machen sowie geeignete Strategien für Medien und Zivilgesellschaft zur Verteidigung von Demokratie und Meinungsfreiheit daraus abzuleiten.
